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Die Union will im Bundestag erneut über eine Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine abstimmen lassen - mit weiteren Stimmen aus der Ampel-Koalition kann sie dabei nach Einschätzung von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nicht rechnen. Auf eine entsprechende Frage sagte Kühnert am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Nein, das glaube ich nicht, wir haben ja einen Koalitionsvertrag miteinander, in dem klar geregelt ist, dass sich die Koalitionspartner gemeinsam auf politische Inhalte verständigen und nicht Oppositionsanträgen zustimmen, auch wenn Frau Strack-Zimmermann das anders gesehen hat in der letzten Woche."

Im Abhörskandal der deutschen Luftwaffe richtet die Union den Fokus auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Zuvor hatte Russland ein mitgeschnittenes Gespräch hoher Offiziere veröffentlicht, in der sie Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus erörterten, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert werden würde. Die Union liest dort heraus, dass bei einer Lieferung eine Beteiligung deutscher Soldaten technisch nicht zwingend erforderlich ist.

Europaabgeordnete der Grünen üben scharfe Kritik daran, dass Ursula von der Leyen zwar eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin will, aber nicht bei den Europawahlen antritt. Es irritiere, dass von der Leyen nirgends auf dem Wahlzettel zu finden sein werde, sagte der Delegationssprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Rasmus Andresen.

Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert dafür. Der CDU-Vorstand berät an diesem Montag in Berlin mit von der Leyen. Es wird erwartet, dass es unter anderem um die Kandidatur für eine zweite Amtszeit geht. Dass die 65-jährige CDU-Politikerin sie anstrebt, gilt als sicher. Öffentlich hat sie sich noch nicht erklärt. Parteichef Friedrich Merz will die Öffentlichkeit im Anschluss an die Sitzung gemeinsam mit ihr informieren.

Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat die Bundesregierung zu raschen Entscheidungen in der Wirtschaftspolitik aufgefordert. "Es gibt enorme Herausforderungen in vielen Bereichen, die Zeit drängt, es muss etwas geschehen", sagte Weil dem "Tagesspiegel" vom Freitag. In der Analyse der Probleme seien sich alle Ampel-Parteien und auch die oppositionelle Union einig. "Es reicht aber nicht aus, die Probleme nur zu benennen, sie müssen auch angepackt und gelöst werden", forderte Weil.

Aus der Union kommen Unverständnis und Ablehnung für die Äußerungen der SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl, Katarina Barley, über mögliche EU-Atomwaffen. Die Zweifel am militärischen Beistand der USA nach einem Wahlsieg Donald Trumps heizen die Debatte über die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands an - bis hin zu einer gemeinsamen atomaren Abschreckung in Europa. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, zog die Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms in Zweifel. Zur Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, sagte sie dem "Tagesspiegel": "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden."

Knapp vier Monate vor der Europawahl ist die Union einer repräsentativen Umfrage zufolge mit 27 Prozent stärkste Kraft. Auf Platz zwei liegt die AfD mit 22 Prozent Zustimmung, wie aus der am Dienstag vom Portal t-online.de veröffentlichten Insa-Umfrage hervorgeht. Die SPD kommt demnach auf 16 Prozent, die Grünen erreichen 10,5 Prozent.

Im Streit über Entlastungen für die deutsche Wirtschaft sind die Fronten zwischen Bundesregierung und Union verhärtet. Eine Regierungssprecherin kritisierte einen Brief der Unionsfraktionsspitze an Kanzler Olaf Scholz (SPD). "Es gibt eine leichte Irritation über diesen Brief, wenn man sich das tatsächliche Handeln der Union gerade im Zusammenhang mit dem Wachstumschancengesetz ansieht", sagte sie am Montag. Die Union macht eine Zustimmung zu dem Gesetz weiter abhängig davon, dass die Ampel die Streichung der Steuervergünstigung beim Agrardiesel zurücknimmt.

Analog zu einem Brief mit Vorschlägen zu Wegen aus der Rezession an Bundeskanzler Scholz (SPD) hat auch Wirtschaftsminister Robert Habeck Post von der Unionsfraktion bekommen. In dem Schreiben vom Samstag schlagen Unionsfraktionsvize Jens Spahn und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner (beide CDU), dem Grünen-Politiker ein Sofortprogramm für die Wirtschaft vor. Die Punkte decken sich mit Vorschlägen, die Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag an Scholz geschickt hatten. Zuvor hatte das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet.

Die Union bleibt einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die "Bild am Sonntag" zufolge stärkste Kraft. Im sogenannten "Sonntagstrend" kommen CDU und CSU wie in der Vorwoche auf 30 Prozent. Zweitstärkste Kraft ist demnach die AfD, die mit 20 Prozent ihren Wert im Vergleich zu einer Umfrage in der Vorwoche hält. Ebenfalls unverändert bleiben die Werte der Ampel-Koalitionäre: Die Sozialdemokraten kommen laut Umfrage auf 15 Prozent der Stimmen, die Grünen auf 13 Prozent und die FDP würde mit 4 Prozent den Einzug in den Bundestag knapp verpassen. Mit 3 Prozent (-1) käme auch die Linke nicht in den Bundestag. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) landet demnach bei 7 Prozent.