Reuters berichtete auch, dass die Ukraine und ihre westlichen Verbündeten die russischen Streitkräfte kurz nach Beginn ihrer Invasion im vergangenen Februar beschuldigt haben, Gräueltaten in Bucha, einer Vorstadt von Kiew, begangen zu haben. Moskau weist den Vorwurf zurück. Russland hat auch wichtige Infrastrukturen in der Ukraine angegriffen, bestreitet jedoch, absichtlich Zivilisten anzugreifen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte sich für eine entschlossenere juristische Verfolgung der Verantwortlichen für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgesprochen. "Wenn es das schnellste und zielführendste Mittel ist, halte ich ein Sondertribunal für gut denkbar". Der russische Angriffskrieg sei klar völkerrechtswidrig. "Wer diesen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür verantworten müssen. Um das zu erreichen, müssen wir auch neue Wege denken." Für ein Sondertribunal seien mehrere Optionen denkbar, sagte Buschmann.
Man habe im März 2022 begonnen, Beweise zu sammeln, um mögliche Kriegsverbrechen zu verfolgen, unter anderem durch die Befragung ukrainischer Flüchtlinge und die Auswertung öffentlich zugänglicher Informationen, sagte Frank und fügte hinzu, dass die deutschen Staatsanwälte noch nicht gegen bestimmte Personen ermittelten. "Wir bereiten uns auf einen möglichen späteren Gerichtsprozess vor – sei es bei uns in Deutschland, sei es bei unseren ausländischen Partnern, sei es vor einem internationalen Gericht."
Auf die Frage, wer vor Gericht gestellt werden sollte, sagte Frank, dass der russischen Krem-Chef und diejenigen, die Entscheidungen auf höchster militärischer Ebene umsetzen, zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Die Ukraine drängt auf die Schaffung eines Sondertribunals zur Verfolgung russischer militärischer und politischer Führer, die sie für den Beginn des Krieges verantwortlich macht.
Außenministerin Annalena Baerbock will die russische Führungsriege mit einem internationalen Sondertribunal für den Angriffskrieg in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Das Gericht außerhalb der Ukraine solle seine Rechtssprechung aus dem ukrainischen Strafrecht ableiten, machte die Grünen-Politikerin im Januar in einer Grundsatzrede an der Haager Akademie für Völkerrecht deutlich. Das Tribunal soll gegen die russische Führung ermitteln und sie vor Gericht stellen können. Parallel schlägt Baerbock eine Reform des Völkerstrafrechts vor. Sie habe mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba beim Besuch in der Ostukraine darüber gesprochen, gemeinsam mit Partnern eine solche Möglichkeit eines Sondertribunals zu schaffen.
Während der Internationale Strafgerichtshof (ICC) bereits Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit der Invasion in der Ukraine prüft, sagen Befürworter eines Sondertribunals, dass dies notwendig sei, da der ICC nicht befugt ist, das Verbrechen der Aggression zu untersuchen. Die Vereinten Nationen definieren einen Angriffsakt als "die Invasion oder den Angriff der Streitkräfte eines Staates auf das Territorium eines anderen Staates oder jede militärische Besetzung“.
Ein Sondertribunal würde Russland und Putin weiter unter Druck setzen, sagen seine Befürworter. Es würde hochrangige russische Beamte daran hindern, aus Angst vor Verhaftung zu reisen, Solidarität mit der Ukraine zeigen, die das Tribunal beantragt hat, und eine Botschaft der internationalen Gemeinschaft senden, dass Aggression nicht ungestraft bleiben wird. Es würde auch die Rolle von Belarus untersuchen. "Es ist 11 Monate her, seit Russland mit Unterstützung von Belarus eine der größten Bodeninvasionen in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gestartet hat."
"Seitdem wurden Tausende ukrainische Zivilisten getötet oder verletzt, 8 Millionen Menschen wurden intern vertrieben und rund 8 Millionen wurden zu Flüchtlingen. Zivile Infrastruktur und Wirtschaftsgüter im zweistelligen Milliardenbereich wurden zerstört oder geplündert, unersetzliche Kulturdenkmäler in Schutt und Asche gelegt."
agenturen/pclmedia
