Annalena Baerbock

Annalena Baerbocks Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur bei den Grünen für die Bundestagswahl 2025 und die daraufhin gerichteten Augen auf Vizekanzler Robert Habeck markieren eine entscheidende Wende in der Parteistrategie. Baerbock betonte ihre Verpflichtung als Außenministerin angesichts globaler Krisen, während Habeck bisher seine Ambitionen offen ließ. Die Grünen stehen vor der Herausforderung, ihre politische Ausrichtung zu definieren und ihre Positionen zu stärken, um im Wahlkampf zu überzeugen.

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Die geplante diplomatische Reise der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock nach Budapest wurde überraschend von der ungarischen Seite abgesagt. Das Auswärtige Amt in Deutschland bestätigte, dass Außenminister Peter Szijjarto den für Montag geplanten Termin kurzfristig stornierte. Diese Absage erfolgte inmitten wachsender Spannungen nach einer umstrittenen Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban nach Moskau.

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Hintergrund der Diskussion ist die anhaltende russische Militäroffensive in der Ukraine, die seit Beginn des Konflikts zu einem scharfen Zerwürfnis zwischen Moskau und dem Westen geführt hat. Die Vereinigten Staaten und andere westliche Staaten haben daraufhin umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt, um die Ukraine zu unterstützen und Russland zur Beendigung der Feindseligkeiten zu bewegen. Auf dem G7-Gipfel in Süditalien haben die USA neue Milliardenhilfen für die Ukraine zugesagt und weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt.

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Selenskyj richtete in seiner Ansprache auch einen dringenden Appell an die westlichen Verbündeten, insbesondere im Rahmen des sogenannten Ramstein-Formats, das unter der Führung der USA steht. Er informierte die Verbündeten erneut über die dringenden Erfordernisse der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. "Die Ukraine braucht Flugabwehr, Panzertechnik und Artilleriegeschosse", betonte Selenskyj. Dabei unterstrich er die Dringlichkeit der Lieferung dieser Mittel und wies darauf hin, dass diese Unterstützung in den kommenden Wochen und nicht erst im Sommer eintreffen müsse.

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Außenministerin Annalena Baerbock zeigt sich offen für den Vorschlag ihres britischen Kollegen David Cameron, der Ukraine über einen Ringtausch neue Marschflugkörper zur Verfügung zu stellen. "Das wäre eine Option", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Caren Miosga". Sie ließ zugleich erkennen, dass sie auch Taurus-Lieferungen an die Ukraine befürworten würde.

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Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts russischer Einflussversuche eine kraftvolle Unterstützung der Westbalkanstaaten auf deren Weg in die Europäische Union gefordert. "Wir können uns in Europa nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen kann", forderte die Grünen-Politikerin am Montag vor der Abreise nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die israelische Regierung angesichts der katastrophalen Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen erneut eindringlich zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts beim Vorgehen gegen die islamistische Hamas aufgefordert. "Wie jedes andere Land der Welt hat Israel das Recht, sich zu verteidigen. Wie jedes andere Land der Welt muss es dies im Rahmen des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte tun", sagte die Grünen-Politikerin am Montag in der Frühjahrssitzung des UN-Menschenrechtsrates in Genf. Deutschland arbeite ununterbrochen für eine humanitäre Feuerpause.

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Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben UN-Generalsekretär António Guterres und Dutzende Länder von Präsident Wladimir Putin den Rückzug seiner Truppen verlangt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wies derweil Forderungen nach Verhandlungen mit Moskau zurück. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlas in New York eine gemeinsame Erklärung von mehr als 50 Nationen.

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Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vorgeworfen. "So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden - er will 'Eroberungen'. Das sagt er selbst", schrieb Baerbock in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Samstag.

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Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine wollen zahlreiche Außenminister an diesem Freitag bei den Vereinten Nationen in New York ein Signal an Moskau senden. Deutschland wird bei den hochrangig besetzten Veranstaltungen der UN-Vollversammlung sowie des Weltsicherheitsrates zum Ukraine-Konflikt (ab 16 Uhr und 21 Uhr MEZ) von Chefdiplomatin Annalena Baerbock vertreten. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wird erwartet.