Nato

Russland setzt nach Einschätzung der litauischen Geheimdienste seinen Angriffskrieg in der Ukraine fort und bereitet sich zugleich auf eine Konfrontation mit der Nato vor. Der Kreml habe eine umfassende Militärreform eingeleitet und baue seine Fähigkeiten schrittweise in Richtung Westen aus, heißt es in dem in Vilnius vorgestellten Jahresbericht des Militärgeheimdiensts und des Departements für Staatssicherheit des baltischen EU- und Nato-Landes.

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Im Rahmen einer gemeinsamen Militärübung wollen Soldaten aus mehreren Nato-Ländern an diesem Montag (9.00 Uhr) die Weichsel in Polen überqueren. Die Übung mit dem Namen Dragon 24 ("Drache") am längsten Fluss Polens findet auf Höhe des Ortes Korzeniowo etwa hundert Kilometer südlich von Danzig statt. Insgesamt sind nach Angaben der polnischen Streitkräfte 20 000 Soldaten aus zehn Nato-Ländern beteiligt, davon 15 000 aus Polen. Die Überquerung der Weichsel mit dem Bau einer Ponton-Brücke ist ein Test für die Zusammenarbeit der Streitkräfte zu Land, zu Wasser, in der Luft und im Cyberraum.

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In der Frage um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich die britische Regierung für den scheidenden niederländischen Regierungschef Mark Rutte ausgesprochen. Großbritannien unterstütze Rutte "nachdrücklich" als Nachfolger von Stoltenberg, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag von Journalisten. Rutte genieße im gesamten Militärbündnis ein hohes Ansehen, verfüge über Erfahrungen im Bereich Verteidigung und Sicherheit und werde dafür sorgen, "dass das Bündnis stark und bereit zur Verteidigung und Abschreckung bleibt".

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Auf der Tagesordnung für das Treffen mit Orban stünden die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit zwischen Ungarn und Schweden, Vorbereitungen des anstehenden ungarischen EU-Ratsvorsitzes und die strategische Agenda der EU. Im Anschluss gebe es eine gemeinsame Pressekonferenz.

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Da der Krieg nun in sein drittes Jahr geht, scheint der russische Präsident Wladimir Putin zu versuchen, dieses anfängliche Scheitern zu seinem Vorteil zu nutzen – indem er abwartet und darauf wartet, dass die westliche Unterstützung für die Ukraine nachlässt, während Moskau seinen stetigen militärischen Druck entlang der Frontlinie aufrechterhält . Putins längerer Zeitplan hat immer noch seine Schattenseiten: Der Konflikt fordert einen hohen Tribut von Russland, indem er seine wirtschaftlichen und militärischen Ressourcen erschöpft und soziale Spannungen schürt, während der Tod des inhaftierten russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny als erschreckende Erinnerung an das rücksichtslose Vorgehen des Kremls gegen Russland dient Dissens.

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Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat vor einem möglichen russischen Überraschungsangriff auf Nato-Staaten gewarnt. "Wir haben einen sehr aggressiven Nachbarn mit der Absicht, die Nato zu testen. Darauf müssen wir uns vorbereiten", sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes dem Nachrichtenportal zdfheute.de. "Wir können nicht warten auf einen zweiten, auf unseren Pearl-Harbor-Moment. Wir können nicht darauf warten, dass jedes europäische Land tatsächlich durch Russland angegriffen wird - im Süden, im Norden, Osten und im Westen."

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Einem Medienbericht zufolge prüft der Generalbundesanwalt den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der inzwischen zerstörten Pipeline Nord Stream 2. Der Verdacht richte sich gegen Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund, berichtete die "Bild am Sonntag". Diese seien am Planverfahren für die Gaspipeline beteiligt gewesen. Die Zeitung beruft sich auf einen vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums an das Kanzleramt und den Bundestag von Ende Januar.

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US-Präsident Joe Biden hat nach dem Rückzug ukrainischer Truppen aus der Stadt Awdijiwka die Untätigkeit des Kongresses für den Rückschlag verantwortlich gemacht. "Heute Morgen war das ukrainische Militär gezwungen, sich aus Awdijiwka zurückzuziehen, nachdem die ukrainischen Soldaten aufgrund der Untätigkeit des Kongresses ihre Munition rationieren mussten, was zu den ersten nennenswerten Gewinnen Russlands seit Monaten führte", teilte das Weiße Haus am Samstag nach einem Telefonat zwischen Biden und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit. Biden sicherte Selenskyj demnach abermals die Unterstützung der USA zu und betonte, dass der Kongress dringend ein neues Hilfspaket für die Ukraine genehmigen müsse.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenburg sagte, die NATO sehe keine unmittelbare Bedrohung durch militärische Angriffe auf ein NATO-Mitglied, aber es bestehe ein "ständiges Risiko" für hybride Angriffe. Das Institute for the Study of War (ISW) hat in jüngster Zeit beobachtet, dass Kreml-Akteure, einschließlich Präsident Wladimir, informationelle Bedingungen schaffen, um mögliche russische hybride Angriffe auf die Republik Moldau sowie die baltischen Staaten, Dänemark und Finnland zu rechtfertigen.

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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat das US-Repräsentantenhaus eindringlich vor einer Blockade der von der Regierung von Präsident Joe Biden geplanten Militärhilfen für die Ukraine gewarnt. "Wir sehen bereits die Auswirkungen der Tatsache, dass die USA bislang nicht in der Lage waren, eine Entscheidung zu treffen", sagte der Norweger am Donnerstag mit Blick auf Warnungen vor einem Munitionsmangel in der Ukraine. Er setze darauf, dass es eine Einigung geben werde.