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Die EU-Kommission und Polen sind im Streit um bislang blockierte Milliarden-Gelder für Warschau aufeinander zugekommen. Die Brüsseler Behörde genehmigte am Dienstag Polens Plan für seine fast 60 Milliarden Euro umfassenden EU-Corona-Hilfen. Davon sollen 34,5 Milliarden Euro in Form von Darlehen und 25,3 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen gewährt werden, wie die Kommission mitteilte. Damit entspannt sich die Lage in einem länger andauernden Streit. Polen hatte seinen Aufbauplan im Mai 2021 eingereicht. Um Geld aus der sogenannten Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) der EU zu erhalten, mussten Mitgliedstaaten einen Plan mit Investitions- und Reformvorhaben vorlegen.

Die Ampel-Regierung streitet um Schlussfolgerungen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Grünen-Politiker sprachen sich für Änderungen der Schuldenbremse aus. SPD-Parteichefin Saskia Esken hatte gar dafür plädiert, die Schuldenbremse 2023 und 2024 nicht anzuwenden. Die FDP hingegen will die Schuldenbremse nicht antasten und stattdessen Sozialleistungen auf den Prüfstand stellen - sie wandten sich zudem abermals gegen Steuererhöhungen. SPD-Chef Lars Klingbeil warnte vor einem Modernisierungsstopp in Deutschland.

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der CDU-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg auch andere Teile der Finanzplanung der Bundesregierung in Gefahr. Das Urteil habe eine "Riesenproblematik" ausgelöst, sagte Middelberg im Deutschlandfunk. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte am Mittwoch als verfassungswidrig bewertet. Das Urteil reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in die Finanzierung von Klimaprojekten der Bundesregierung.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands am Mittwoch in Karlsruhe. Es gehe um die Wirksamkeit der Schuldenbremse, sagte die Vorsitzende Richterin des Zweiten Senats, Doris König, bei der Verkündung. Die Unionsfraktion im Bundestag hat damit erfolgreich gegen das Umschichten geklagt.

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch sein Urteil über die Frage, ob die Koalition zu Amtsbeginn mit dem Nachtragshaushalt für 2021 nur eine zulässige Geldverschiebung vorgenommen oder vielmehr die Verfassung gebrochen hat. Die Aktion war ein wichtiges Schmiermittel beim Zustandekommen der Ampelregierung. Um ausreichend Geld für den Klimaschutz zur Verfügung zu haben, ohne die Schuldenbremse zu verletzen, griff die Koalition tief in die haushaltspolitische Trickkiste: In einer ihrer ersten Amtshandlungen widmete sie ungenutzte Corona-Hilfen im Umfang von 60 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 um und schob sie in den Energie- und Klimafonds (EKF), aus dem fast alle Klimaprogramme bezahlt werden.

Die Europäische Kommission verklagt Polen wegen Urteilen polnischer Richter, die von Experten als "legaler Polexit" angesehen werden und die Rechtsordnung der EU grundlegend untergraben. Der jüngste rechtliche Schritt erhöht den Druck auf die polnische Regierung, die diesen Herbst vor Wahlen steht und Schwierigkeiten hat, die EU-Behörden davon zu überzeugen, Milliarden von Zuschüssen und Krediten freizugeben. Der Rechtsstreit der EU ist eine Reaktion auf eine Entscheidung des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom Juli 2021, in der vom EuGH verhängte Maßnahmen für verfassungswidrig erklärt wurden, ein grundlegender Verstoß gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts, den Warschau unterzeichnet hat, als es Mitgliedsstaat wurde.