Amnesty International

Menschenrechtsgruppen haben die mangelnden Fortschritte der griechischen Behörden bei ihren Ermittlungen zu den umstrittenen Umständen bedauert, unter denen ein Flüchtlingsschiff vor der Peloponnes sank – mit mehr als 500 Toten – bei einem der schlimmsten Schiffsunglücke im Mittelmeer überhaupt. Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International behaupten, es gebe glaubwürdige Behauptungen, dass die "Handlungen und Unterlassungen" der griechischen Küstenwache zum Schiffbruch am 14. Juni beigetragen hätten.

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Der im Iran inhaftierte und zum Tode verurteilte deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd ist nach Angaben seiner Tochter wegen einer fortgeschrittenen Parkinson-Erkrankung kaum noch in der Lage zu gehen und zu sprechen. Gazelle Sharmahd sagte, ihr Vater werde im Gefängnis nicht angemessen medizinisch behandelt. Wegen seines sich verschlechternden Zustands sei sein Leben in "ernster Gefahr". "Mein Vater hat Parkinson im fortgeschrittenen Stadium, und durch eine Verzögerung seiner medizinischen Behandlung kann er kaum sprechen, laufen, sich bewegen oder auch atmen", sagte Gazelle Sharmahd, nachdem ihr Vater in der vergangenen Woche überraschend ihre Mutter aus dem Gefängnis heraus angerufen hatte.

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Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future ist indirekt von Razzien gegen Mitglieder der Letzten Generation betroffen gewesen. Gegen das Vorgehen der Generalstaatsanwaltschaft München sei am Montag beim Amtsgericht München Beschwerde eingelegt worden, sagte die Aktivistin Luisa Neubauer am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt. Dies sei für die Bewegung ein bislang einmaliger, aber notwendiger Schritt: "Wir sprechen von Repressionen gegenüber der Zivilgesellschaft." Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte diese Kritik.

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Amnesty International sieht die Versammlungsfreiheit in Deutschland durch pauschale Versammlungsverbote, Präventivhaft und gewaltsame Polizeitaktik eingeschränkt. Eine heute veröffentlichte Online-Weltkarte der Menschenrechtsorganisation zeigt, wie Staaten gegen Demonstrierende vorgehen. Weltweit sei ein Anstieg staatlicher Unterdrückung zu verzeichnen, stellte Amnesty fest. Auch Deutschland ist in der "Protest Map" aufgelistet.

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Ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini im Iran soll es Berichten zufolge mehrere Festnahmen in den Kurdengebieten des Landes gegeben haben – darunter zeitweilig auch die von Aminis Vater. Es gehe um Menschen, die Fotos und Videos von Geschäften aufgenommen hätten, so die Darstellung der Nachrichtenagentur Tasnim am Samstag. Tasnim gilt als Sprachrohr der iranischen Revolutionsgarden (IRGC). "Diese Personen (...) versuchten, Unsicherheit zu schaffen, und wurden von den Sicherheits- und Geheimdiensten der Provinz Kurdistan festgenommen."

Weiterlesen über Berichte über neue Festnahmen im Iran – Menschenrechts-Organisationen fordern Druck aufs Regime

Ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini im Iran soll es Berichten zufolge mehrere Festnahmen in den Kurdengebieten des Landes gegeben haben – darunter zeitweilig auch die von Aminis Vater. Es gehe um Menschen, die Fotos und Videos von Geschäften aufgenommen hätten, so die Darstellung der Nachrichtenagentur Tasnim am Samstag. Tasnim gilt als Sprachrohr der iranischen Revolutionsgarden (IRGC). "Diese Personen (...) versuchten, Unsicherheit zu schaffen, und wurden von den Sicherheits- und Geheimdiensten der Provinz Kurdistan festgenommen."

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Die belgische Regierung gab am Mittwoch bekannt, dass sie die Bereitstellung von Unterkünften für alleinstehende Männer, die Asyl suchen, verbietet und argumentierte, dass die unzureichenden Aufnahmekapazitäten zunächst für Familien, Frauen und Kinder freigegeben werden sollten. Hilfsorganisationen verurteilten den Schritt als Verstoß gegen internationale Verpflichtungen. Belgien steht seit langem in der Kritik, weil es den Tausenden von Menschen, die in ihrer Heimat Schutz vor Verfolgung suchen, nicht genügend Schutz bietet, und lange Reihen von Zelten entlang der Straßen vor dem Hauptverarbeitungszentrum in Brüssel haben dem Ruf Belgiens geschadet.

Weiterlesen über Belgien verhängt ein Aufnahmeverbot für alleinstehende Asyl suchende Männer um Platz für Familien zu schaffen

Klimawandel und Armut könnten in einigen Teilen der Welt zu einer lebensbedrohlichen Falle werden. Davor warnt ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International angesichts des Weltumwelttages. Der Bericht untersucht die Auswirkungen von extremer Hitze in Pakistan und zeigt: Vielen Menschen dort fehlt die Möglichkeit, sich gegen hohe Temperaturen zu schützen. Ärzte berichten laut Amnesty von einem Anstieg an Hitzschlägen, Atemnot und Schwindel und von insgesamt mehr Patienten in Notaufnahmen.

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Der dissidente ehemalige Bürgermeister der viertgrößten Stadt Russlands ist einer Gefängnisstrafe entgangen, obwohl er am Freitag in einem Prozess wegen seiner Kritik an Moskaus Vorgehen in der Ukraine für schuldig befunden wurde. Jewgeni Roizman ein scharfer Kritiker des Kremls, ist einer der sichtbarsten und charismatischsten Oppositionellen in Russland. Als Bürgermeister von Jekaterinburg, einer Stadt mit 1,5 Millionen Einwohnern im Ural, erfreute er sich großer Beliebtheit. Roizman, der von 2013 bis 2018 Bürgermeister war, wurde im vergangenen August unter dem Vorwurf der Diskreditierung des russischen Militärs verhaftet.

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Eine durchgesickerte interne Überprüfung im Auftrag von Amnesty International soll zu dem Schluss gekommen sein, dass ein umstrittener Bericht der Rechtegruppe, der die Ukraine beschuldigte, Bürger durch die Stationierung von Streitkräften in zivilen Gebieten illegal zu gefährden, erhebliche Mängel aufwies. Der im vergangenen August veröffentlichte Bericht löste in der Ukraine weitverbreitete Wut aus, was zu einer Entschuldigung von Amnesty und dem Versprechen einer Überprüfung durch externe Experten führte, was schief gelaufen war. Zu denjenigen, die den Bericht verurteilten, gehörte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der Amnesty beschuldigte, "die Verantwortung vom Angreifer auf das Opfer zu verlagern".