Atomkraft

In Deutschland sind die letzten Atomkraftwerke 2023 vom Netz gegangen - Industriestaaten wie die USA und Frankreich sehen darin hingegen die Zukunft. Sie planen die Nutzung von Kernenergie bis zum Jahr 2050 massiv auszubauen. Der Grund: Anders seien die Klimaziele nicht zu erreichen. Warum wollen einige Staaten auf Atomkraft setzen? Wie nachhaltig Atomkraft wirklich ist.

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Unter einem EU-Gesetz für die Förderung grüner Industrie soll Atomenergie nach Beschluss des Europaparlaments künftig als nachhaltig gelten. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag in Straßburg für ein Gesetz, demzufolge nukleare Technologien zu den grünen Industrien zählen, die besonders gefördert werden können. Mit dem Gesetz soll die Energieversorgung in der EU unabhängiger von Drittstaaten werden. Der Entwurf des Parlaments enthält eine Liste, aus der die EU-Länder die Technologien auswählen sollen, die für sie strategisch wichtig sind. Dazu gehören neben der Kernfusion und -spaltung etwa Wind- und Solaranlagen, Batterien und Wärmepumpen.

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Infrastrukturminister Matteo Salvini nannte am Mittwoch in Rom das Jahr 2032 als Termin, um erstmals wieder ein neues Atomkraftwerk in Betrieb zu nehmen. Der Vorsitzende der kleineren Regierungspartei Lega schlug auch einen Standort vor: seine Heimatstadt Mailand. Italien war bereits nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl aus der Atomenergie ausgestiegen. Die letzten AKW gingen nach einer Volksabstimmung 1990 vom Netz.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fühlt sich durch die FDP-Forderung nach einem Stopp des Rückbaus der Atomkraftwerke nach eigenen Worten nicht provoziert und hält das Thema für erledigt. Im Deutschlandfunk-"Interview der Woche" verneinte er die Frage, ob nach der wenige Tage alten Vereinbarung des Kabinetts, geräuschloser zu arbeiten, die Forderung eine persönliche Provokation des Koalitionspartners gegen ihn sei. "Die Kernkraft ist zu Ende. Sie wird in Deutschland nicht mehr eingesetzt. Der Ausstieg ist gesetzlich erfolgt. Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd", sagte er weiter. "Ich brauche gar kein Machtwort sprechen."

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CDU-Parteichef Friedrich Merz schätzt anders als Kanzler Olaf Scholz (SPD) die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands als düster ein. "2023 wird leider ein Jahr der Rezession", sagte Merz. "Als einziges großes Industrieland weltweit schrumpft in Deutschland die Wirtschaft. Wenn der wahnsinnige Bürokratieaufwand nicht bald gestoppt wird, wenn die Energiepreise nicht schnell sinken, dann wird auch 2024 kein gutes Jahr." Scholz hatte zuletzt betont, man dürfe den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht schlechtreden: "Unser Land hat weiterhin gute wirtschaftliche Perspektiven." Weil Deutschland beim Export so erfolgreich sei, spüre es ein Schwächeln der Weltkonjunktur besonders stark.

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Auf der Zielgeraden der Legislaturperiode ist die Lage für Ministerpräsident Markus Söder und seine CSU so gut wie lange nicht. Je näher die Bayern-Wahl am 8. Oktober rückt, desto größer wird der Abstand zur ohnehin weit abgeschlagenen Konkurrenz der Ampelparteien Grüne, SPD und FDP. Auch die Freien Wähler, Söders Lieblingskoalitionspartner, sind seit der Wahl 2018 nicht stärker geworden, und die AfD hinkt im Freistaat dem Bundeshoch hinterher. Sollte das Wahlergebnis am Ende den Umfragen entsprechen, stehen die Weichen im Freistaat auf "Weiter so".

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Grau-weiße Tunnel, der Kies auf dem Boden wirbelt bei jedem Schritt Staub auf, die Luftfeuchtigkeit steigt. "Zutritt für Unbefugte verboten", warnen Schilder im maroden Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel in Niedersachsen. Doch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will sich, fast drei Wochen nach dem deutschen Atomausstieg, selbst ein Bild von der Lage machen. "Was man hier sehen kann, spüren kann und fühlen kann, ist, dass es eine riesengroße Herausforderung ist", sagt die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei einem Besuch im Schacht Asse II. Der Atommüll im ehemaligen Bergwerk Asse sei unter Bedingungen untergebracht, die "absolut inakzeptabel" seien.

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Die Union hat den vorübergehenden Weiterbetrieb der am vergangenen Wochenende abgeschalteten Atomkraftwerke gefordert. Die drei AKWs sollten noch mindestens bis Ende 2024 weiterlaufen, teilten die Vizefraktionschefs Jens Spahn und Steffen Bilger (beide CDU) am Mittwoch mit. Die Kernkraftwerke abzuschalten, sei schon fahrlässig gewesen, betonte Spahn. "Noch fahrlässiger wäre, sie abzubauen. Wer Kohlekraft in die Reserve nimmt, sollte auch klimaneutrale Kernkraftwerke in die Reserve nehmen." Die Ampel-Koalition trage die Verantwortung für Versorgungsrisiken und weiter ausufernde Strompreise im kommenden Winter.

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) erhielt nach seine Forderung nach einem bayerischen Alleingang in Sachen Kernkraft Rückendeckung aus der Union. Doch deutliche Kritik überwog. Söder hatte am Sonntag erklärt, Bayern wolle das Kraftwerk Isar 2 künftig in Eigenregie wieder anfahren und bis zum Ende des Jahrzehnts weiterlaufen lassen. Unterstützung bekam der CSU-Vorsitzende aus der Union. CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich dafür grundsätzlich offen. Wörtlich bezeichnete er den Vorschlag als "diskussionsfähig".

Weiterlesen über Nach dem Abschalten der letzten AKWs wird die Atomkraft weiter leidenschaftlich bekämpft und verteidigt

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Zuständigkeit für die Atomkraft den Ländern zu übertragen, zurückgewiesen. "Es ist geradezu bedrückend, wie ein Ministerpräsident genehmigungs- und verfassungsrechtliche Fragen und Aspekte der nuklearen Sicherheit so leichtfertig ignoriert", sagte die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung". "Die Zuständigkeit für die Atomkraft liegt nach dem Grundgesetz beim Bund. Deshalb können die Länder die Überwachung der Atomkraftwerke nur in Bundesauftrag vornehmen", machte Lemke deutlich.