Die letzten drei verbliebenen deutschen AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden, darunter Isar 2 in Bayern. Söder forderte dann in der "Bild am Sonntag", das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit Bayern den Meiler in eigener Regie weiterbetreiben kann. Die Berechtigung zum Leistungsbetrieb für den Meiler Isar 2 bei Landshut sei ab dem 16. April erloschen, betonte die Umweltministerin. "Selbst wenn man den Reaktor, wie Herr Söder es offensichtlich will, wieder ans Netz bringen möchte, reicht es dazu nicht, ihm eine neue Laufzeit rechtlich einzuräumen. Es bedürfte quasi einer Neugenehmigung des Reaktors." Söder versuche den Eindruck zu erwecken, den Abbau der Atomkraftwerke "gegen die Interessen des Strahlenschutzes" hinauszögern zu können. Das sei mit der Rechtslage unvereinbar.
Der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) sagte der "Welt" zum Vorstoß des CSU-Chefs, Söder werfe sich "mit großer Geste hinter einen abgefahrenen Zug". Die Zuständigkeit für die Kernenergie liege nach dem Grundgesetz beim Bund, die Länder führten diese lediglich im Auftrag des Bundes aus. "Das gilt auch für Bayern, selbst zu Wahlkampfzeiten", betonte Trittin.
Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann hat die Forderung des bayerischen CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Länderzuständigkeit zur Weiterführung der abgeschalteten Atomkraftwerke als reine Parteitaktik kritisiert. "Söders Aussagen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver", sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. In Bayern wird im Oktober gewählt. "Das Atomgesetz verlangt seit 2017 den unverzüglichen Abbau der AKW. Wenn Söder jetzt den Rückbau eines Atomkraftwerks verhindern oder verzögern will, muss geprüft werden, ob das nicht Haftungsansprüche gegenüber dem bayerischen Umweltministerium auslöst", erklärte sie.
"Ein bisschen Seriosität muss man doch auch von Markus Söder erwarten können. Statt rückwärtsgewandte Debatten zu führen, wäre Söder gut beraten, in Bayern jetzt endlich den Turbo beim Ausbau der Windkraft und Stromnetze einzulegen und endlich auch Verantwortung für die Endlagersuche für den atomaren Müll zu übernehmen", sagte Haßelmann.
Die letzten drei AKW waren am späten Samstagabend abgeschaltet worden. Söder verlangte in der "Bild am Sonntag", das Atomgesetz noch einmal zu ändern und den Ländern die Zuständigkeit zu geben, damit Bayern abgeschaltete Meiler in eigener Regie weiterbetreiben kann. Dies gilt allerdings als politisch ausgeschlossen und würde, selbst wenn, Gesetzgebungs- und Genehmigungsprozesse sowie technische Vorbereitungen bedeuten, die ein Jahr oder länger dauern dürften und für den nächsten Winter zu spät kämen.
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