Bayern

Der Winter hat Deutschland weiter im Griff: Schnee und Glatteis auf den Straßen haben am Dienstagabend für einige Unfälle gesorgt. Ein größeres Chaos blieb aber vorerst aus. Auf den Straßen gilt dennoch weiterhin Vorsicht. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) gab für einen Großteil Deutschlands eine amtliche Glätte-Warnung heraus, die noch bis Mittwoch um 11.00 Uhr gilt. Bis mindestens zum Wochenende soll es winterlich bleiben.

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Bis Ende September hat die Bundespolizei in Bayern im laufenden Jahr vier von zehn irregulär eingereisten Migranten wieder zurückgeschickt. Die Beamten hätten in diesem Zeitraum rund 22.400 Menschen aufgegriffen, teilte die Bundespolizeidirektion München mit. Mehr als 8100 von ihnen seien "zurückgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben" worden. Für 873 Menschen sei Abschiebehaft angeordnet worden. Zunächst hatte der Bayerische Rundfunk über die Zahlen berichtet.

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Das bayerische Kabinett lehnt eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags weiterhin ab. "Wir sagen Nein zu höheren GEZ-Gebühren", teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf der Plattform X, vormals Twitter, am Dienstag mit. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei zwar ein Grundpfeiler der Demokratie, müsse aber auch mit dem Geld auskommen, das er zur Verfügung habe.

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Ausländischen Kriminellen soll nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) künftig die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden. "Straftätern mit doppelter Staatsbürgerschaft muss die deutsche Staatsangehörigkeit aberkannt werden können, wenn sie sich erheblich strafbar gemacht haben und damit in schwerwiegender Weise wesentliche Interessen unseres Gemeinwesens beeinträchtigen", sagte der CSU-Politiker in München. Dafür sei eine Grundgesetzänderung erforderlich. Als Beispiele nannte Herrmann schwere antisemitische Gewalttaten oder schwere Straftaten wie Mord oder Vergewaltigung.

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Wegen der Einschleusung von mehr als 400 Menschen nach Deutschland hat die Staatsanwaltschaft im bayerischen Traunstein einen mutmaßlichen Schlepper angeklagt. Wie die Behörde am Montag gemeinsam mit der Bundespolizei Rosenheim mitteilte, soll der 33-Jährige als Mitglied einer kriminellen Bande mehr als 20 Schleusungsfahrten über die deutsch-österreichische und deutsch-tschechische Grenze organisiert haben. Demnach wurde er schon im November 2022 bei einer Schleusung samt Verfolgungsjagd festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft.

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Die Verlagerung der Zuständigkeiten für die Staatsforsten und die Jagd ins bayerische Wirtschaftsministerium wird von Umweltverbänden massiv kritisiert. Dies stelle eine "gefährliche Zäsur in der bayerischen Natur- und Umweltpolitik dar", sagte der Vorsitzende des Bunds Naturschutz (BN) in Bayern, Richard Mergner, am Montag in München. "Wir befürchten, dass die Staatsforsten in Zukunft mehr denn je wirtschaftlichen Interessen untergeordnet werden und der Holzeinschlag weiter intensiviert wird." Der Wald erfülle, so Mergner, "unersetzliche Gemeinwohlleistungen" wie Hochwasserschutz, Klimaschutz, Bodenschutz und den Schutz der Biodiversität.

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Der bei pro-palästinensischen Demonstrationen verwendete Slogan "Vom Fluss bis zum Meer" wird in Bayern künftig strafrechtlich verfolgt. Das sagte der Münchner Oberstaatsanwalt Andreas Franck am Samstag. Wer Propagandamittel von verbotenen Organisationen öffentlich verwende, der werde nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs belangt. Franck beruft sich auf das Anfang November von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas. Verboten sind damit auch Kennzeichen der Hamas. Aufgelistet neben Logos und Schriftzügen ist dort auch die Parole "Vom Fluss bis zum Meer" auf Deutsch oder anderen Sprachen.

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Angesichts der schnellen Weiterentwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) fordert Bayern mehr Tempo bei der Anpassung des Strafrechts für Cyber-Kriminalität, Hassrede und Kindesmissbrauch. "Generative KI-Programme sind für jedermann verfügbar, immer leichter zu bedienen und von immer besserer Qualität. Leider sind auch Straftäter unter den Ersten, die neue technische Möglichkeiten für ihre Zwecke missbrauchen. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass das Strafrecht auf der Höhe der technologischen Entwicklungen ist", sagte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) mit Blick auf die am Freitag beginnende Konferenz der Justizminister in Berlin.

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Nach mehr als 16 Jahren ist die Oberfränkin Melanie Huml nicht mehr Mitglied der bayerischen Staatsregierung. Für sie soll der Schwabe Eric Beißwenger im neuen Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder (alle CSU) Europaminister werden. Dies teilte Söder am Mittwoch in der Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag mit. Zu Beginn der Sitzung hatte die Fraktion Michael Hofmann zum neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Die Vereidigung des neuen Kabinetts ist für den Nachmittag geplant.

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Fünf Monate nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), eine ständige Brigade aus Deutschland zur Stärkung der Nato-Ostflanke nach Litauen zu verlegen, ist jetzt eine erste konkrete Entscheidung gefallen. Demnach sollen zwei Kampftruppenbataillone aus Bayern und Nordrhein-Westfalen den Kern der Brigade bilden. Das teilten Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer am Montagabend mit. Zu dem Panzergrenadierbataillon 122 (Oberviechtach, Bayern) sowie dem Panzerbataillon 203 (Augustdorf, Nordrhein-Westfalen) komme als drittes Bataillon der multinationale Nato-Gefechtsverband in Litauen, der schon unter Führung Deutschlands in dem baltischen Staat ist und rotierendes Personal hat.