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FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch.

CSU-Chef Markus Söder hat die Mitarbeiter seiner Partei in den Bereitschaftsmodus für den Fall eines Scheiterns der Ampelkoalition und eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl versetzt. "Wir stellen uns bereits auf mögliche Neuwahlen ein", sagte Söder am Freitag im Anschluss an eine Vorstandssitzung seiner Partei in München. "Wir sind sozusagen in Bereitschaft."

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechts-extremistische Bestrebung eingestuft. "An der rechts-extremistischen Ausrichtung der AfD Sachsen bestehen keine Zweifel mehr", erklärte Dirk-Martin Christian, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, am Freitag in Dresden. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung. In Sachsen war die AfD zunächst ein Prüffall, seit Februar 2021 ein Verdachtsfall.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das von ihm angekündigte Gender-Verbot an den Schulen gegen Kritik von Lehrer- und Elternverbänden verteidigt. "Ich glaube, dass das Gendern unsere Gesellschaft eher spaltet als alles andere", sagte Söder bei einem Schulbesuch in München am Donnerstag. Rechtschreibung spalte immer in diejenigen, die es richtig und die es falsch machten. Zudem verwies er auf die Linie des Rats für deutsche Rechtschreibung - und darauf, dass manche Länder bereits ein solches Verbot hätten.

Kinder, die einen Kindergarten oder eine Schule besuchen, müssen ebenso wie Erwachsene, die zum Beispiel in Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern arbeiten, gegen Masern geimpft sein. Das anfangs umstrittene – von den meisten Fachleuten jedoch begrüßte – Masernschutzgesetz trat im Frühjahr 2020 in Kraft, mit einer Übergangsfrist bis 31. Juli 2022.

Im Prozess um den Tod zweier Patienten hat der angeklagte Herzmediziner der Berliner Charité sein Schweigen gebrochen und die Vorwürfe zurückgewiesen. Beide Patienten hätten sich in einem "akuten Sterbevorgang befunden", erklärte der Arzt am Dienstag vor dem Berliner Landgericht. Zur Leidensminderung habe er ein Sedierungsmittel verabreicht. Er sei sich sicher, "das Leben der Patienten nicht verkürzt zu haben", verlas eine Verteidigerin am inzwischen achten Verhandlungstag. Er bestreite die Vorwürfe.

Bildungsverbände und die Landtagsopposition sehen nach dem schlechten Abschneiden der deutschen Schülerinnen und Schüler in der internationalen Leistungsstudie Pisa dringenden Handlungsbedarf. Die Gründe für das schlechte Abschneiden seien vielfältig, erklärte Lars Lamowski, Landesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Rheinland-Pfalz, am Dienstag in Mainz. Neben dem Lehrkräftemangel und den Folgen der Coronapandemie in Verbindung mit mangelnder Digitalisierung seien auch die strukturell schlecht aufgestellten Schulen eine weitere Baustelle.

Bewerber für Einbürgerungen sollen in Sachsen-Anhalt ab sofort ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels ablegen. Das hat das Innenministerium in einem Erlass an die Landkreise und kreisfreien Städte Ende November festgelegt, wie Ministerin Tamara Zieschang (CDU) am Dienstag in Magdeburg sagte.

Im Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Umtrieben der Rechtsterror-Zelle NSU in Mecklenburg-Vorpommern ist erneut ein Versuch gescheitert, die wegen Mordes verurteilte Mittäterin Beate Zschäpe anzuhören. Die FDP beantragte am Montag zum wiederholten Male die Vernehmung Zschäpes als Zeugin, konnte sich damit aber nicht durchsetzen, wie die Oppositionsfraktion mitteilte. Die CDU unterstützte die FDP. Die Unionsabgeordnete Ann Christin von Allwörden sagte über das ablehnende Verhalten des Regierungslagers: "Das Argument, Extremisten keine Bühne bieten zu wollen, haben SPD und Die Linke selbst ad absurdum geführt, indem sie kürzlich die Vorladung von Mitgliedern eines rechts-extremen Netzwerks auf den Weg brachten."

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer kandidiert für die Liste der Freien Wähler Vereinigung (FWV) im Wahlkreis Tübingen bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 9. Juni 2024. Das teilte Palmer am Montag in Tübingen mit. Über seine Motivation sagte Palmer: "Es geht ums Geld." Für das kommenden Jahr seien 60 Millionen Euro an Kreisumlage geplant. Im Kreistag könne er die Höhe der Kreisumlage mitbestimmen und darüber, wie viel Geld in seine Stadt für Projekte zurückfließe. Es sei sinnvoll, wenn der Oberbürgermeister im Kreistag sitze.