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Dass die Personaldecke ohnehin viel zu dünn ist oder offene Stellen nicht besetzt werden, erlebt fast jeder zweite Beschäftigte in Bayern in seinem Job regelmäßig - mit oftmals gravierenden Folgen für die eigene Gesundheit. "Mehr als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind komplett erschöpft, viele leiden unter Beschwerden wie Kopfschmerzen", heißt es im aktuellen Gesundheitsreport der Krankenkasse DAK Bayern. Die große Mehrheit der Beschäftigten mit zu wenigen Kollegen schleppt sich demnach auch krank zur Arbeit.

Vor dem 30. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser die damalige Bundesregierung wegen Versäumnissen zu Beginn der 1990er Jahre im Kampf gegen Rechtsextremismus angeprangert. Der Anschlag sei keineswegs aus dem Nichts gekommen, sagte die SPD-Politikerin. "Nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, nach dem Mordanschlag von Mölln nur kurz zuvor hat die damalige Bundesregierung nicht mit aller Klarheit und Deutlichkeit gehandelt, um den mörderischen Rechtsextremismus zu stoppen."

Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) sieht ihre Kritik an der Klimagruppe Letzte Generation in früheren juristischen Verfahren untermauert. Der Bundesgerichtshof habe in Entscheidungen von 1975 und 1995 festgestellt, es sei unerheblich, dass die Begehung von Straftaten nicht der Endzweck der Vereinigung sei, schrieb Hoffmann in einem Gastbeitrag für die Zeitung "Nordkurier". Maßgebend sei, dass das Erscheinungsbild der Vereinigung aus der Sicht informierter Dritter durch das strafrechtswidrige Verhalten mitgeprägt werde.

Die CDU in der Hamburgischen Bürgerschaft hat die jüngste USA-Reise vom derzeitigen Bundesratspräsidenten und Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kritisiert. Wie eine Kleine Anfrage an den Senat ergeben habe, sei Tschentscher vor allem von Vertreterinnen und Vertretern der Hamburger Verwaltung, städtischen Unternehmen sowie Medien und Institutionen begleitet worden, sagte der Wirtschaftsexperte der Fraktion, Götz Wiese. "Hamburger Start-ups, innovative Mittelständler oder Unternehmen aus der Metropolregion wurden nicht mitgenommen."

Die Polizei-Gewerkschaft GdP in Berlin hat begrüßt, dass die neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) prüfen lässt, ob es sich bei der Klimagruppe Letzte Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. "Die Staatsanwaltschaft hat selbst erklärt, dass man immer wieder neu prüfen muss, ob es sich um eine kriminelle Organisation handelt und da gehört es eben auch in den Verantwortungsbereich von der Justizverwaltung zu schauen, mit wem man es eigentlich zu tun hat", teilte die Gewerkschaft mit.

Die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe soll heute als Zeugin vom NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags vernommen werden. Die Befragung findet in der Justizvollzugsanstalt Chemnitz statt, und zwar in einer nicht-öffentlichen Sitzung. Anschließend soll es eine Pressekonferenz von Ausschussmitgliedern und später ein Wortprotokoll geben. Die Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) - Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt - war von 2000 an jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine Untersuchung eingeleitet, nachdem ein russischer Journalist und ein Aktivist, die an einer Berliner Konferenz teilgenommen hatten, gesundheitliche Probleme gemeldet hatten, die auf eine mögliche Vergiftung hindeuteten. "Auf Grundlage der vorliegenden Informationen wurde eine Ermittlung eingeleitet", sagte ein Sprecher der Berliner Polizei. Das russische investigative Medienunternehmen Agentstvo veröffentlichte diese Woche eine Untersuchung, in der es um die gesundheitlichen Probleme zweier Teilnehmer eines Treffens russischer Dissidenten am 29. und 30. April ging, das vom im Exil lebenden ehemaligen Oligarchen und Kremlkritiker Michail Chodorkowski organisiert wurde.

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg lässt prüfen, ob es sich bei der Klimagruppe Letzte Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt. Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, sagte Badenberg am Samstag. "Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine "kriminelle Vereinigung" handelt." Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen.

Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seinen Nachfolger Markus Söder (beide CSU) vor Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Nürnberger Zukunftsmuseum in Schutz genommen. Vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags verteidigte Seehofer am Freitag die damalige Grundsatzentscheidung für das neue Museum und Söders persönlichen Einsatz dafür - und wies Mutmaßungen über Fehler, Versäumnisse oder gar CSU-Vetternwirtschaft zurück. Insbesondere schloss er aus, dass Parteispenden bei dem Projekt eine Rolle gespielt haben könnten: "Kumpanei" habe es bei ihm nie gegeben. "Ich bin fest überzeugt, dass solche Spenden da keine Rolle gespielt haben", sagte er. "Da wäre jemand bekloppt - das schließe ich aus."