Bauernproteste

Bauernproteste

Bundestag beschließt Abschaffung von Subventionen beim Agrardiesel

Fr., 02.02.2024 - 12:07
Der Bundestag hat dem umstrittenen Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel zugestimmt. Das Parlament verabschiedete am Freitag das Haushaltsfinanzierungsgesetz, in dem die schrittweise Abschaffung enthalten ist. Bevor es in Kraft treten kann, muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren. Die Länderkammer stimmte am Freitag einer Fristverkürzung aber nicht zu und befasste sich damit nicht. Das Gesetz wird im Bundesrat nun zunächst in Fachausschüssen beraten. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März geplant.

IWF-Chefin warnt vor weitgehendem Entgegenkommen an Landwirte

Fr., 02.02.2024 - 06:27
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, hat europäische Regierungen davor gewarnt, Landwirten angesichts wochenlanger Proteste finanziell zu sehr entgegenzukommen. "Auf menschlicher Ebene verstehe ich ihre Schwierigkeiten und es ist nicht einfach, ihren Job zu machen", sagte Georgieva am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Washington mit Blick auf die Bäuerinnen und Bauern.

EU-Parlament wegen Bränden nach Bauernprotesten in Brüssel teils abgeriegelt

Do., 01.02.2024 - 15:11
Am Rande eines EU-Sondergipfels in Brüssel haben Landwirte teils gewaltsam gegen Umweltauflagen und ein Handelsabkommen protestiert. Wegen Aktionen um das Europaparlament war die Institution teilweise abgeriegelt worden. Vor den Gebäuden wurden Gegenstände in Brand gesetzt, die Polizei schützte den Haupteingang mit Stacheldraht und Einheiten in Schutzmontur, wie am Donnerstag auf Fotos zu sehen war. Den Tagungsort der Staats- und Regierungschefs war weiträumig von der Polizei abgeschirmt worden.
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