"Aber wenn dieses Gefühl anhält und es Regierungen in eine Ecke drängt, in der sie nicht mehr das Notwendige zur Stärkung der Volkswirtschaften unternehmen können, dann wird der Zeitpunkt kommen, an dem sie es bereuen."
Sie habe mit vielen Vertretern von Finanzministerien gesprochen, sagte die IWF-Chefin weiter. Diese würden sehen, wie wichtig eine Haushaltskonsolidierung sei. "Sie erkennen aber auch, wie schwierig es ist, Unterstützung zu entziehen." Georgieva fügte hinzu: "Es ist leicht zu geben; es ist schwierig, es wieder zurückzunehmen."
In den vergangenen Wochen sind in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern zahlreiche Landwirte auf die Straße gegangen. In Deutschland entzündete sich der Protest an der geplanten Kürzung von staatlicher Unterstützung. Die Bundesregierung verzichtete daraufhin auf die vorgesehene Abschaffung von Vorteilen bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Betriebe. Umgesetzt wird aber weiter der Wegfall der Subventionierung beim Agrardiesel - nun schrittweise bis 2026.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte den Landwirten derweil am Donnerstag weniger Bürokratie in Aussicht. Sie wolle den Mitgliedsländern in Kürze einen Vorschlag machen, "um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren", sagte sie zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bekräftigte seinerseits seine Ablehnung des geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. Viele Bauern fürchten, dass sie dadurch von ausländischer Billigkonkurrenz bedrängt werden. "Ich begrüße es, dass das Abkommen nicht überhastet unterzeichnet worden ist", sagte Macron in Brüssel. Dies sei nicht zuletzt dem Einsatz Frankreichs zu verdanken. "Wir fordern, dass die Umwelt- und Hygienestandards, die wir unseren Landwirten vorschreiben, dieselben sind für die Länder, denen wir unsere Tore öffnen", sagte Macron. Anderenfalls sei es "ungerecht".
Als Beispiel nannte er das Verbot von Wachstums-Antibiotika in der Hühnerproduktion. "Das wird heute nicht ausreichend kontrolliert", sagte Macron. Er forderte die Einrichtung einer europäischen Kontrollbehörde, die sich um diese Fragen kümmere. "Es geht um Aufrichtigkeit den Bauern gegenüber, und es geht um Souveränität der Lebensmittelversorgung", sagte Macron.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte zu, sie werde die "legitimen Interessen der Bauern" in den Mercosur-Verhandlungen berücksichtigen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hält dagegen an den Plänen fest, mit denen die größte Freihandelszone der Welt entstehen soll, wie er nach dem Gipfel sagte. Dies sei wichtig, wenn sich die EU global strategisch besser aufstellen wolle.
Die Landwirte gehen seit Wochen in Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern auf die Straße, auch wegen der aus ihrer Sicht zu strikten EU-Vorgaben. In Brüssel blockierten Bauern während des Gipfels die Straßen um das Europaparlament, die Polizei zählte bis zu 1300 Traktoren.
Von der Leyen verwies zugleich auf den "strategischen Dialog" ihrer Kommission, der Bauern- und Umweltverbände sowie die Lebensmittelindustrie an einen Tisch bringen soll. Die Ergebnisse könnten in die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einfließen, die für 2028 geplant ist.
