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Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, schlug auf einer Sicherheitskonferenz in Bratislava vor, dass die Nato-Mitglieder der Ukraine auf dem Weg zur Nato-Mitgliedschaft Sicherheitsgarantien geben könnten, indem sie den Nato-Mitgliedstaaten der Ukraine Abschreckung durch Verleugnung anbieten. Da im Juli ein Nato-Gipfel in Vilnius ansteht, intensiviert sich die Debatte darüber, welche Sicherheitsgarantien der Ukraine gegeben werden können, um die Vollmitgliedschaft zu garantieren, was als unmöglich angesehen wird, solange sich die Ukraine weiterhin im Krieg mit Russland befindet.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen verstärkt ihre Forderungen nach einem Sondergericht, das Russland wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht stellen soll. Von der Leyen sagte vor einem Gipfeltreffen europäischer Staats- und Regierungschefs am Dienstag in Reykjavik, dass "die Rechenschaftspflicht Russlands für das Verbrechen der Aggression" ein großes Thema sein werde. Anfang dieser Woche versprach sie, "die Schaffung eines speziellen Tribunals zur Anklageerhebung gegen Russlands Verbrechen der Aggression nachdrücklich zu unterstützen".

Die Außenminister der EU-Staaten beraten an diesem Freitag bei einem informellen Treffen in Schweden über die jüngsten Entwicklungen im Krieg in der Ukraine. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land. Zumindest am Rande dürfte es zudem um Vorschläge der EU-Kommission für ein elftes Paket mit Russland-Sanktionen gehen. Mit ihm soll vor allem die Umgehung der bereits erlassenen Strafmaßnahmen bekämpft werden. Zweites großes Thema des Treffens werden die Beziehungen der EU zu China sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Ende März in einer Grundsatzrede dafür geworben, die Beziehungen zum bevölkerungsreichsten Land der Erde neu auszutarieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine am Europatag tiefen Respekt für deren Bemühungen um einen schnellen Beitritt zu EU gezollt. Das Land arbeite "unermüdlich und intensiv" daran, die Voraussetzungen für den Start von Beitrittsverhandlungen zu erfüllen, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Und dies trotz der Schwierigkeiten, Reformen in einem blutigen Krieg durchzuführen. "Für diese herausragende Arbeit möchte ich meinen tiefen Respekt zollen", sagte von der Leyen. "Sie wissen, dass Sie während des gesamten Prozesses auf unsere Unterstützung und unsere Expertise zählen können."

Europäische Christdemokraten könnten sich gegen Klima- und Umweltschutzgesetze ihrer Parteifreundin Ursula von der Leyen aussprechen. In einem Entwurf für ein Positionspapier, über das an diesem Freitag bei einem Parteitag in München abgestimmt werden soll, werden zwei wichtige Umweltgesetzesvorschläge der EU-Kommission abgelehnt. Aus der EU-Kommission kommt daher vehemente Kritik. "Das gesamte Positionspapier ist nichts anderes als unverantwortliche Panikmache", heißt es aus Kreisen der Behörde. Die Kommission unter Ursula von der Leyen hatte vor knapp einem Jahr ein umfangreiches Paket zum Umweltschutz vorgestellt.

Palästinenser haben Äußerungen des Chefs der Europäischen Kommission über Israel als "unangemessen, falsch und diskriminierend" bezeichnet. Es folgt eine Glückwunsch-Videobotschaft von Ursula von der Leyen zum israelischen Unabhängigkeitstag am Mittwoch. Darin lobte sie Israel, unter anderem dafür, "die Wüste zum Blühen gebracht" zu haben. Es hat eine ungewöhnliche diplomatische Auseinandersetzung zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und der Europäischen Union (EU), ihrem wichtigsten Geldgeber, ausgelöst.

"Unsere Unterstützung im Falle einer entsprechenden Bereitschaft hat sie", sagte Parteichef Friedrich Merz am Montag in Berlin nach einer CDU-Präsidiumssitzung. An dieser nahme auch von der Leyen teil. Merz sagte weiter, er habe Kanzler Olaf Scholz (SPD) über deren Besuch in der CDU-Zentrale informiert und damit den Wunsch verbunden, dass von der Leyen von Deutschland aus vorgeschlagen werde, wenn sie für eine weitere Amtszeit bereit stehen würde. Dies sei von allen im CDU-Präsidium unterstützt worden.