Xi betonte laut Übersetzung, dass das Verhältnis der beiden Länder die wichtigste bilaterale Beziehung weltweit sei. Für zwei große Länder wie China und die USA sei es daher keine Option, sich gegenseitig den Rücken zuzukehren.
Das Verhältnis zwischen den USA und China ist seit langem sehr angespannt. Biden und Xi haben sich seit dem G20-Gipfel im November 2022 in Bali nicht mehr persönlich gesehen und auch nicht gesprochen. Es gab in den vergangenen Monaten zwar diverse Treffen und Gespräche hochrangiger Regierungsvertreter beider Seiten, aber keinen direkten Austausch der beiden Präsidenten.
Die beiden kamen am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in San Francisco zusammen. Biden empfing Xi allerdings an einem separaten Ort, in beschaulichem Umfeld, 45 Kilometer von San Francisco entfernt. Die beiden wollten sich dort mehrere Stunden Zeit nehmen, um ausführlich über eine ganze Reihe von Themen und Streitpunkte zu reden.
Die US-Regierung erwartet von dem Treffen unter anderem eine Abmachung zum Kampf gegen Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten und erhofft sich eine Wiederbelebung der Kommunikation zwischen den Streitkräften beider Länder. Insgesamt geht es den USA darum, das Verhältnis in geordnete Bahnen zu lenken und ein Abdriften der harten Konkurrenz in einen echten Konflikt zu vermeiden. Ein Überblick über die wichtigsten Themen und Streitpunkte des Treffens:
Wirtschaft und Handel
Washington und Peking sind seit Jahren in einen Handelskonflikt verstrickt. Biden ließ Strafzölle gegen China in Kraft, die sein Amtsvorgänger Donald Trump eingeführt hatte. Außerdem verhängten die USA Wirtschaftssanktionen und Exportbeschränkungen, um Peking den Zugang zu US-Technologien zu erschweren. Zuletzt führte die Regierung auch Beschränkungen für US-Investitionen in China ein. Außerdem stieß Biden in großem Stil Investitionen in der Heimat an, um Amerikas Lieferketten unabhängiger zu machen - vor allem von China. Beide Länder sind allerdings wirtschaftlich eng miteinander verflochten. China gehört zu den drei größten Handelspartnern für die USA. Ein angespanntes Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften ist schlecht für die weltweite Konjunktur. Ein hochrangiger Regierungsvertreter dämpfte vorab jedoch Erwartungen an eine Beilegung des Handelskonfliktes und sagte, eine Überprüfung der Strafzölle werde wohl erst Ende des Jahres abgeschlossen sein.
Fentanyl
Die US-Regierung beschuldigt China, entscheidend zur Drogen-Epidemie Amerikas beizutragen - durch die Produktion von Fentanyl, das in Massen in die USA gelangt. Das synthetische Opioid ist 50 Mal stärker als Heroin und hat in den USA zu einer verheerenden Drogenkrise geführt. Das Rauschgift ist nach Angaben der US-Regierung inzwischen landesweit die häufigste Todesursache für Menschen zwischen 18 und 49 Jahren. Die Zahl der Menschen, die an einer Fentanyl-Überdosis starben, explodierte in den vergangenen Jahren. US-Behörden werfen Peking vor, ein Großteil des Fentanyls oder seiner Bestandteile, das über mexikanische Kartelle in die USA geschleust werde, stamme aus China.
Peking wehrte sich bislang gegen solche Anschuldigungen und beteuerte, das Land habe die strengste Drogenpolitik der Welt. Ein ranghoher US-Regierungsbeamter stellte hierzu aber eine Vereinbarung in Aussicht, die Schritte "auf beiden Seiten" beinhalte. Xi stimmte zu, dabei zu helfen, die Produktion des illegalen Fentanyls einzudämmen, das ein tödlicher Bestandteil der in den Vereinigten Staaten verkauften Drogen ist. Ein hochrangiger Verwaltungsbeamter, der unter der Bedingung anonym zu sprechen, um ein privates Treffen zu besprechen, sagte, die Verschiebung sei ein Rückschlag für lateinamerikanische Drogendealer. "Es wird Leben retten, und ich schätze das Engagement von Präsident Xi in dieser Angelegenheit", sagte Biden auf einer Pressekonferenz nach seinem Treffen.
Taiwan
Großes Konfliktpotenzial birgt das Thema Taiwan. Die Inselrepublik, die nur durch eine Meerenge von China getrennt wird, hat seit Jahrzehnten eine demokratische Regierung. China sieht Taiwan mit seinen mehr als 23 Millionen Einwohnern jedoch als Teil seines Territoriums an. Das Gebiet ist immer wieder Schauplatz militärischer Machtdemonstrationen. Es gibt Sorge, dass China in Taiwan einmarschieren könnte wie Russland in die Ukraine. Biden hat Taiwan für einen solchen Fall militärische Unterstützung auch durch US-Truppen zugesichert. Peking wiederum verbittet sich jede "Einmischung" der USA in innere Angelegenheiten. Biden und Xi führten eine "klare" und "nicht hitzige" Diskussion über Taiwan, das heikelste Thema in der Beziehung, mit dem größten Potenzial für einen größeren Konflikt. Biden sagte, er bekräftige die "Ein-China"-Politik der Vereinigten Staaten und ihre Überzeugung, dass jede Lösung friedlich sein müsse. "Das werde ich nicht ändern", sagte Biden. "Das wird sich nicht ändern."
Biden sagte in der Pressekonferenz nach dem Treffen, dass er und Xi über die Wahl in Taiwan gesprochen hätten und Biden "keine Einmischung" von Chinas Regierung erwarte. Er bekräftigte jedoch, dass die USA Taiwan weiterhin bewaffnen würden, um jeden Versuch Chinas abzuschrecken, die selbstverwaltete Insel mit Gewalt wieder mit dem Festland zu vereinen. Die USA hatten weiterhin strategische Unklarheiten darüber, ob sie im Falle einer Invasion Pekings direkt zum Schutz Taiwans eingreifen würden. Ein US-Beamter sagte, Xi habe Biden gesagt, er habe keine Pläne, auf der Insel einzumarschieren, obwohl Biden ihn wegen Chinas massiver militärischer Aufrüstung rund um Taiwan tadelte. Biden forderte China außerdem auf, sich nicht in die Wahlen in Taiwan im nächsten Jahr einzumischen.
Ukraine
Pekings Haltung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine stößt auf Kritik, weil China nach außen hin zwar neutral auftritt, aber gleichzeitig als wichtigster Partner Russlands gilt und Moskau so Rückendeckung gibt. Gleichzeitig gilt China durch die Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin als wichtiges Land, um auf Russland Einfluss auszuüben. In ihrer privaten Sitzung appellierte Biden an Xi, diesen Einfluss zu nutzen, um zu versuchen, die globalen Spannungen zu beruhigen, insbesondere um Druck auf Iran auszuüben, den Konflikt zwischen Israel und der Hamas nicht auszuweiten. Biden drängte Xi außerdem, die militärische Unterstützung für Russlands Invasion in der Ukraine weiterhin zurückzuhalten.
Nahost
Auch der Krieg Israels gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen dürfte zur Sprache kommen. Als wichtiger Käufer von iranischem Öl (Rohöl) wird China Einfluss auf Teheran nachgesagt. Der Iran wiederum unterstützt die Hamas und diverse andere Gruppen in der Region und die Sorge wächst, dass sich der Gaza-Krieg zu einem größeren Konflikt in Nahost ausweiten könnte. Seit dem Beginn des Gaza-Krieges verstärkten proiranische Gruppen Angriffe auf US-Militärstützpunkte in Syrien und im Irak - die Amerikaner reagierten mit Luftschlägen gegen Iran-nahe Gruppen in Syrien. Die Lage ist angespannt. Joe Biden stellte nicht nur Fragen zu seinem Treffen mit Xi Jinping und den Beziehungen der USA zu China, sondern wurde auch von Reportern wegen des Israel-Hamas-Krieges bedrängt.
Auf die Frage, ob er eine Frist für seine Unterstützung der israelischen Militäraktionen gesetzt habe und ob er mit den Militäraktionen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu einverstanden sei, antwortete er auf den ersten Teil der Frage mit "Ja" und auf "Nein". der Zweite. In Bezug auf die Freilassung von Geiseln sagte Biden, er arbeite "daran, die Geiselverhandlungen voranzutreiben". Er sagte, er wolle sich nicht mit der Weitergabe spezifischer Details zum Fortschritt "übertreffen" und stellte klar, dass er nicht vorhabe, das US-Militär zur Entführung von Geiseln zu entsenden.
Biden fügte hinzu, dass er nicht mit einem Ende des Krieges rechnet, bis "die Hamas nicht mehr in der Lage ist, die Israelis zu ermorden, zu misshandeln und ihnen schreckliche Dinge anzutun". "Ich weiß nicht, wie lange es dauern wird, aber es wird nicht enden, bis es eine Zwei-Staaten-Lösung gibt", fügte er hinzu.
Spionage und die Sache mit dem Ballon
Zu Jahresbeginn war über US-Territorium ein riesiger chinesischer Überwachungsballon aufgetaucht. Die USA warfen Peking damals ein groß angelegtes Spionageprogramm vor und schossen den Ballon ab. China wies die Vorwürfe zurück, sprach von einem Wetterballon, der vom Kurs abgekommen sei und beklagte eine Überreaktion. Der Vorfall ließ die Beziehungen zwischen den Ländern auf einen Tiefpunkt abrutschen. Es dauerte Monate, bis die Wogen einigermaßen geglättet waren.
Firmengründung und Registrierung einer US Inc oder AG
Kommunikation zwischen Streitkräften
Die USA erhoffen sich Fortschritte bei der Kommunikation der Streitkräfte beider Länder. Die US-Regierung hatte zuletzt mehrfach beklagt, dass die direkte Militär-Kommunikation mit China nicht funktioniere - etwa im Fall des Ballons - und dies zu gefährlichen Missverständnissen führen könnte. Peking hatte etwa Gesprächswünsche auf Ebene der Verteidigungsminister ausgeschlagen. Pekinger Staatsmedien sagten nach dem Treffen, dass die beiden Staats- und Regierungschefs "am Mittwoch vereinbart hätten, auf der Grundlage von Gleichberechtigung und Respekt die Kommunikation zwischen Militärs auf hoher Ebene wieder aufzunehmen".
Pandas
Ein weniger konfrontatives Zeichen dafür, wie es um die Beziehungen Chinas mit anderen Ländern steht, ist die Frage, wen Peking mit Pandas bedenkt. Die Tiere gelten als Symbole der Freundschaft zwischen China und den Ländern, an die sie ausgeliehen werden. Es gibt seit vielen Jahren eine "Panda-Diplomatie". Die USA mussten hier zuletzt einen Rückschlag wegstecken: Der Zoo der Hauptstadt Washington musste sich vor wenigen Tagen von seinen lieb gewonnen Pandas verabschieden, die zurück nach China beordert wurden. Manch einer hofft, dass das Treffen der Präsidenten zumindest an dieser Stelle ein konkretes Ergebnis bringen könnte.
