China

Im jüngsten Territorialstreit zwischen den beiden Ländern im Südchinesischen Meer sind ein philippinisches Boot und ein chinesisches Schiff in der Nähe eines umstrittenen Riffs kollidiert. Die Philippinen sagten, China habe ihr Boot durch "gefährliche Manöver belästigt und blockiert". Es kommt einen Tag, nachdem die Philippinen China beschuldigt haben, drei seiner Schiffe mit Wasserwerfern blockiert zu haben. Das Südchinesische Meer steht im Mittelpunkt eines Territorialstreits zwischen China, den Philippinen und anderen Ländern.

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Qin Gang war intelligent, kämpferisch und gutaussehend und erlangte im Handumdrehen Berühmtheit. Als Schützling von Xi Jinping, dem Staats- und Regierungschef Chinas, stieg der altkluge "Wolfskrieger"-Diplomat im Alter von 56 Jahren in die schwindelerregende Höhe des Außenministers auf. Dann verschwand er letzten Sommer. Es war, als wäre er gelöscht, physisch und digital, als hätte er nie existiert. Er hat sich noch nicht wieder materialisiert. Qins mysteriöses Verschwinden löste wilde, oft lüsterne Medienspekulationen aus. Peking hat noch immer keine offizielle Erklärung abgegeben.

Weiterlesen über In wie vielen Schwierigkeiten steckt Chinas Xi wirklich? - Taiwan könnte es bald herausfinden

Ein US-Senator hat eine staatliche Untersuchung der Auswirkungen von Knoblauchimporten aus China auf die nationale Sicherheit gefordert. Der republikanische Senator Rick Scott schrieb an den Handelsminister und behauptete, chinesischer Knoblauch sei unsicher und verwies auf unhygienische Produktionsmethoden. China ist der weltweit größte Exporteur von frischem und gekühltem Knoblauch und die USA sind ein wichtiger Verbraucher. Doch der Handel ist seit vielen Jahren umstritten.

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Mit nahezu leeren Händen ist die EU-Führung am Donnerstagabend vor die Pekinger Korrespondenten getreten. Immerhin, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, habe man eine "ehrliche und offene Diskussion" mit Chinas Staatschef Xi Jinping geführt. Nur: Substanzielle Resultate sind daraus ganz offensichtlich noch nicht resultiert.

Weiterlesen über Erster EU-China-Gipfel seit der Pandemie: offene Diskussionen, dürftige Resultate

Im Vorfeld des ersten EU-China-Gipfels seit 2019 liegen Katerstimmung und Zuversicht nah beieinander. Zwar mussten viele europäische Unternehmen in den letzten Jahren beobachten, wie sie in kürzester Zeit von der chinesischen Konkurrenz und einer zunehmend nationalistischen Industriepolitik abgehängt worden sind, doch gleichzeitig ist das Reich der Mitte ebenfalls ökonomisch angeschlagen – und derzeit wohl so abhängig von seinem größten Handelspartner wie nie zuvor. Schließlich sind es vor allem europäische Konsumenten, die die exportgetriebene Volkswirtschaft Chinas weiter stützen. "Es gab nie einen besseren Zeitpunkt, Forderungen zu stellen", sagt Jens Hildebrandt von der deutschen Handelskammer in Peking.

Weiterlesen über Erster EU-China-Gipfel seit 2019 - Wie Europa seine Beziehungen zu China neu ausloten möchte

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat China vor einem Festhalten an unfairen Handelspraktiken gewarnt. "Die Staats- und Regierungschefs in Europa werden das Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen langfristig nicht dulden", sagte sie am Dienstag vor der Abreise zu einem Gipfeltreffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Peking. Peking habe sich nun zu entscheiden, ob es eine Verhandlungslösung wolle. Alternativ verfüge die EU über Instrumente zum Schutz des europäischen Marktes.

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Vertreter aus Brüssel und Peking wollen sich in dieser Woche zu einem EU-China-Gipfel in der chinesischen Hauptstadt treffen. Die Gespräche seien für den 7. Dezember geplant, bestätigte das chinesische Außenministerium am Montag in Peking. Für die EU wollen Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen anreisen und in Peking Staats- und Parteichef Xi Jinping treffen. Angaben zu den Gesprächsthemen machte das Ministerium nicht.

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Der hochverschuldete chinesische Baukonzern Evergrande hat einen Aufschub bis Ende Januar erhalten, um eine drohende Liquidation abzuwenden. Eine Hongkonger Richterin verschob die Frist für das Vorlegen eines Umstrukturierungsplans am Montag vom 4. Dezember auf den 29. Januar. Ein Gläubiger hatte im vergangenen Jahr in Hongkong einen Liquidationsantrag gegen Evergrande gestellt, das Verfahren zieht sich seitdem in die Länge.

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China und andere große Entwicklungsländer müssen in einen Fonds einzahlen, um arme Länder zu retten, die von der Klimakatastrophe betroffen sind, sagte der EU-Klimachef, während sich die Staats- und Regierungschefs der Welt darauf vorbereiten, in Dubai zu einem entscheidenden Klimagipfel zusammenzukommen. Wopke Hoekstra, EU-Kommissar für Klimaschutz, sagte, es gebe keinen Grund mehr, große Schwellenländer mit hohen Treibhausgasemissionen wie China und Petrostaaten am Golf von der Verpflichtung zur Hilfeleistung für die ärmsten und am stärksten gefährdeten Länder auszuschließen.

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Westliche Liberale und progressive Verfechter einer offenen, demokratischen Regierung, eine Gruppe widerspenstiger Regime auf der ganzen Welt scheint fest in dem zu stecken, was Barack Obama einst als "die falsche Seite der Geschichte" bezeichnete. Irans frauenfeindliche Theokraten und Myanmars genozidale Generäle gehören zu den schlimmsten Übeltätern. Dann ist da noch Wladimir Putins Russland, das auf weitgehend illusorische frühere Erfolge zurückblickt. Auch Belarus, Syrien, Nicaragua, Kambodscha und Eritrea erfüllen die Regressionskriterien. Allen diesen Regimen ist gemeinsam, dass sie das grundlegende Menschenrecht auf Selbstbestimmung verweigern – das Recht des Einzelnen, bei der Gestaltung der Gesellschaft mitzureden.