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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, beim Thema Migration untätig zu sein und diese mit ihrer Politik noch zu verstärken. "Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag. Anlass der Debatte war ein von CDU und CSU eingebrachter Antrag unter der Überschrift "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" mit Forderungen zu schärferen Maßnahmen in diesem Bereich. Die Union reagierte damit auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der vor gut zwei Wochen seinerseits der Union einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes angeboten hatte.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, das Thema Migration zur Chefsache zu machen. "Die Bundesinnenministerin ist damit erkennbar überfordert, die Außenministerin praktisch untätig", sagte die CSU-Innenexpertin mit Blick auf die Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne). Die Union strecke dem Bundeskanzler "die Hand aus für die dringend benötigte Asylwende". Scholz müsse das Thema jetzt zur Chefsache machen.

Die Opposition im Bundestag hat vor Preissteigerungen in Kneipen und Restaurants sowie für Gaskunden gewarnt. Hintergrund sind Pläne der Bundesregierung, Steuervergünstigungen auslaufen zu lassen. Der Linke-Abgeordnete Christian Görke sprach am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag von milliardenschweren Steuererhöhungen und einem "Preisschock". Er warf der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP soziale Kälte vor. Der CDU-Abgeordnete Olav Gutting kritisierte, die Regierung wolle die Menschen trotz hoher Inflation noch weiter belasten.

Vor einer Abstimmung im Bundestag über einen entsprechenden Antrag seiner Unionsfraktion hat der Hamburger CDU-Abgeordnete Christoph Ploß eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für Restaurants gefordert. "Gerade in Städten wie Hamburg, in denen bereits viele Gastronomen wegen steigender Mieten schließen mussten, droht sonst ein Restaurantsterben", sagte er am Donnerstag. Um die Corona-Folgen für die Gastronomie abzumildern, hatte die Bundesregierung 2020 die Mehrwertsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt.

Das Umfrage-Hoch der AfD als derzeit zweitstärkste politische Kraft hält zwei neuen Umfragen zufolge an. In einer Umfrage des GMS-Instituts legt die Partei um einen Prozentpunkt auf 23 Prozent zu. Das ist nach Angaben des Instituts ein Höchstwert. Auch im aktuellen RTL/ntv-"Trendbarometer" gewinnt die AfD einen Prozentpunkt und liegt bei 22 Prozent. Stärkste Kraft ist beiden Umfragen zufolge weiter die CDU mit unverändert 27 Prozent.

Die CDU will moderner werden und gibt sich ein neues Parteilogo – ein "zuversichtliches" Türkis inklusive. Und ausgerechnet am Tag der Vorstellung entfacht ein prominenter CDU-Kopf erneut eine Debatte über die AfD. Türkis soll die Grundfarbe des neuen Parteilogos also sein – genauer gesagt Cadenabbia-Türkis. In dem italienischen Ort am Comer See hatte Bundeskanzler und CDU-Ikone Konrad Adenauer seine Sommerresidenz. Die Farbe stehe für Vitalität, Zuversicht und Freiheit, hieß es am Dienstag bei einer Vorstellung des neuen Designs. "Die CDU wird wieder schwarz", ergänzte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann stolz. Denn die drei Buchstaben CDU sind nach 41 Jahren schwarz statt rot.

Die oppositionelle Union hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit beim angekündigten "Deutschland-Pakt" vorgeworfen und will nun eigene Inhalte dafür vorlegen. Man habe seit dem Vorschlag vor knapp zwei Wochen weder vom Kanzler noch von der Bundesregierung "irgendetwas Konkretes gehört, wie er sich das denn vorstellt mit einem solchen Deutschland-Pakt", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Es gebe aus dem Kanzleramt bis heute keine konkreten Vorschläge und auch keine substanziellen Gespräche. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von der "Fata Morgana" eines Pakts, der mit Inhalten gefüllt werden müsse.

Wie gespalten die CDU nach der Abstimmung in Thüringen mit der AfD ist, zeigt sich am Beispiel zweier Personen: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der Bildungsministerin in seinem Kabinett, Karin Prien. Beide sind bekannte Köpfe der CDU, beide werden dem liberalen Flügel der Partei zugerechnet, und doch beurteilen sie die Lage unterschiedlich. Ein Vorgehen wie in Thüringen widerspreche einer konsequenten Haltung gegenüber der AfD, sagt Günther. Prien hingegen verteidigt die Thüringer Parteikollegen. Es sei "fast schon infam", der CDU zu unterstellen, eine Nähe zur AfD zu zeigen oder gar deren Normalisierung zu betreiben.