CO2-Emissionen

Die größten Yachten im Hafen von Monaco waren mehr wert als das jährliche BIP einiger kleiner Inselstaaten. Aber nur wenige der Kunden, die ihre Decks besichtigten, schienen sich darum zu kümmern, dass der Kauf des ersteren dazu beitragen würde, das letztere zu übertönen. "Ich denke noch nicht darüber nach", sagte Elena Papernaya, eine Künstlerin, die ein Auge auf eine mittelgroße Yacht geworfen hatte, als sie gefragt wurde, ob sie sich Sorgen über die Schäden mache, die das für das Klima anrichten würde.

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Wenn in den Sommermonaten der Meltemi, ein kräftiger Nordwind, über die Ägäis fegt, schlagen die Herzen der Segler höher. Der Meltemi soll jetzt helfen, Griechenlands CO₂-Bilanz zu verbessern. Das Land will die Kapazität der erneuerbaren Energieträger bei der Stromversorgung von aktuell 11,3 Gigawatt (GW) bis 2030 auf 23,5 GW mehr als verdoppeln. So steht es in der revidierten Fassung des Nationalen Energie- und Klimaplans, den die Athener Regierung kürzlich der EU-Kommission vorlegte. 9,5 GW sollen 2030 auf Windkraft entfallen, davon 1,9 GW auf Offshore-Anlagen.

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Der extreme Konsum der Reichen und Superreichen beschleunigt nach Datenanalysen der Entwicklungsorganisation Oxfam die Erderwärmung in geradezu obszöner Weise. Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursachte 2019 so viele klimaschädliche Treibhausgase wie die fünf Milliarden Menschen, die die ärmeren zwei Drittel ausmachen, wie es in einem Oxfam-Bericht heißt. Der Bericht "Climate Equality: A Planet for the 99 Percent" fußt auf der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass der Treibhausgasausstoß der Menschen mit dem privaten Einkommen und Vermögen steigt.

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Internationale Wissenschaftler warnen vor dem fortschreitenden Abschmelzen der Pole und Gletscher und fordern mehr Geld für die Erforschung der bedrohten Gebiete. "Die Politiker müssen sich bewusst werden, wie verletztlich dieser Raum ist", sagte der französische Sonderbotschafter für den Nord- und Südpol, Olivier Poivre d'Arvor, am Mittwoch in Paris. "Ohne Eis auf der Erde wäre eine Milliarde Menschen unter Wasser, und eine Milliarde hätte keinen Zugang zu Wasser", sagte Poivre d'Avor in einer im Onlinedienst X (vormals Twitter) verbreiteten Mitteilung.

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Thema Kohleausstieg wieder auf den Tisch gebracht. Aber wie sieht es beim Kohleausstieg mit der Versorgungssicherheit aus? Und was braucht es für einen Kohleausstieg in gut sechs Jahren? Lindner stellt damit die Pläne der Ampel für den Kohleausstieg infrage. Der nächste Konflikt in der Koalition ist programmiert. Warum jetzt wieder über den Kohleausstieg diskutiert wird, darüber wundern sich auch Experten aus der Energiewirtschaft. Noch unter der früheren schwarz-roten Bundesregierung wurde der Kohleausstieg bis 2038 auf den Weg gebracht – mit einem genauen Zeitplan für das Abschalten der Kraftwerke, die Stein- und Braunkohle verfeuern.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den im Koalitionsvertrag genannten Zeitpunkt für den Kohleausstieg in Frage gestellt. "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", sagte der FDP-Politiker. Die Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Kohleausstieg "idealerweise" von 2038 auf 2030 vorzuziehen.

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Die Emissionen fossiler Brennstoffe bedrohen eine wichtige Klimaschwelle doppelt so schnell wie bisher angenommen, heißt es in einem neuen Bericht. Forscher gehen davon aus, dass die 1,5-Grad-Grenze bis 2029 und nicht erst Mitte der 2030er Jahre kontinuierlich überschritten werden könnte. Sie sagen, die Rekordemissionen von Kohlendioxid in den letzten drei Jahren seien ein Schlüsselfaktor. Sie weisen auch auf ein besseres Verständnis darüber hin, wie sich die Verbrennung fossiler Brennstoffe auf die Atmosphäre auswirkt.

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EU-Parlament und -Kommission wollen ein "Recht auf Reparatur" gesetzlich verankern. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat heute grünes Licht gegeben. In Deutschland gibt es bereits erste Initiativen. Kaputte Handys oder Laptops sollen verstärkt repariert statt weggeworfen werden, ein "Recht auf Reparatur" erfreut sich deshalb unter EU-Politikerinnen und -Politikern zunehmender Beliebtheit. Am Mittwoch hat das Vorhaben eine wichtige Hürde genommen: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz stimmte mit großer Mehrheit für den Vorschlag. Auf der Plenarsitzung vom 20. bis 23. November geht der Entwurf in die nächste Abstimmungsrunde.

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Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen und Autobahnen soll ausgeweitet werden und künftig auch mehr Geld für Investitionen in die Schiene einbringen. Der Bundestag beschloss am Freitag ein Gesetz von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das zum 1. Dezember einen zusätzlichen CO2-Aufschlag bei der Nutzungsgebühr einführt. Zum 1. Juli 2024 soll die Mautpflicht dann auch schon für kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen gelten. Bisher greift sie ab 7,5 Tonnen. Davon ausgenommen bleiben sollen aber Fahrten von Handwerksbetrieben.

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Dabei geht es zum einen um eine schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte und die Sanierung maroder Brücken, zum anderen um eine Ausweitung der Lkw-Maut. Vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen der Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP. Gesetzentwürfe sollen nun noch in dieser Woche vom Bundestag beschlossen werden. Dazu zählt auch eine Reform des Straßenverkehrsrechts. Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sagte, die Einigung auf die Gesetze zum Straßenverkehrsrecht, zur Lkw-Maut und Planungsbeschleunigung seien eine "historische Weichenstellung für eine moderne, sichere und klimafreundliche Mobilität" in Deutschland.