Auch Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) forderte von Scholz: "Die Chaoswochen in Berlin müssen durch den Bundeskanzler dringend beendet werden." Investitionen in Innovation und Zukunftstechnologien müssten beim Sparen tabu sein. "Wir brauchen mehr Forschung und weniger Fürsorge. Deutschland darf nicht vom Schlusslicht zum Absteiger werden", ergänzte er.
Huber warnte vor einem weiteren Erstarken der extremen politischen Ränder: "Die Menschen verlieren ihren Glauben an die Funktionsfähigkeit der Demokratie." Gerade vor den Wahlen in Ostdeutschland und in Europa im kommenden Jahr "müssen die Bürger wahrnehmen, dass nicht die Demokratie versagt hat, sondern die Ampel", sagte er angesichts hoher Umfragewerte für die AfD in den ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg. Dort werden im Herbst 2024 neue Landtage gewählt.
Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise. "Aus der Haushalts- und Koalitionskrise droht eine Vertrauenskrise in die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu werden", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), vom Mittwoch an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD). "Um dies abzuwenden, braucht es endlich Klarheit und Wahrheit seitens der Bundesregierung."
Nachdem die nächste Bundestagssitzung für den 28. November einberufen worden sei, rege die Unionsfraktion an, diesen Termin zur Abgabe einer Regierungserklärung zu nutzen, schrieb Frei. Er ergänzte: "Die völlig unangemessene und kopflose Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zu einer erheblichen Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft geführt." Die Bundesregierung und die sie tragende Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP bemühten sich, "den Anschein zu erwecken, als wäre nichts geschehen".
