Die Bundesregierung hatte am 25. Januar angekündigt, 14 Leopard 2A6 an die Ukraine zu liefern, nachdem Polen schon eine Liefergenehmigung für ältere Leopard 2A4 beantragt hatte. Beide Staaten machen damit einen ersten Schritt, der mit Beteiligung von Partnern zur Aufstellung von zwei ukrainischen Leopard-Bataillonen führen soll. Diese sind in der Ukraine üblicherweise mit jeweils 31 Panzern ausgestattet. Während es für das ältere Leopard-Modell 2A4 schon Ankündigungen anderer Staaten gibt, sieht es bei dem neueren Typ 2A6 schwieriger aus. Die Bundesregierung hat auch den Export von bis zu 178 Leopard-1-Panzern aus Industriebeständen genehmigt.
Scholz hatte am Mittwochabend in Paris zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist unterdessen zu einer Rede im Europaparlament und einem Besuch des EU-Gipfels in Brüssel eingetroffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel begrüßten den 45-Jährigen am Vormittag nach der Landung am Flughafen. "Willkommen in Brüssel", schrieb von der Leyen auf Twitter und postete dazu ein Foto, auf dem sie Selenskyj beide Hände reicht. Man werde die Ukraine bei jedem Schritt in Richtung der EU unterstützen. Michel, der ebenfalls ein Foto von sich und Selenskyj postete, schrieb: "Willkommen zu Hause, willkommen in der EU."
In Brüssel wollte Selenskyj zunächst eine Rede im Europaparlament halten und wurde dann zu Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel erwartet. Am Vortag war er bereits in Großbritannien, wo er auch Premierminister Rishi Sunak sowie König Charles III. traf. Am Abend stand in Paris zudem ein Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Programm. Es ist erst Selenskyjs zweite Auslandsreise seit dem russischen Einmarsch am 24. Februar vergangenen Jahres. Selenskyj reiste gemeinsam mit Macron von Paris nach Brüssel.
Scholz sagte, man wolle bei dem Gipfel ein "Zeichen der Solidarität und der Einigkeit" bei der Unterstützung der Ukraine setzen. Man werde diese Unterstützung fortsetzen, so lange wie das notwendig sei, bekräftigte der Kanzler. Deutschland sei innerhalb der EU das Land, das die meiste Unterstützung für die Ukraine leiste - auch militärisch. "Das ist notwendig, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagte der Kanzler.
Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas will eine schnellere und umfassendere Waffenproduktion zur Unterstützung der Ukraine. "Wir sollten der europäischen Rüstungsindustrie ein klares Signal geben, mehr zu produzieren", sagte sie am Donnerstag vor einem EU-Gipfel in Brüssel. Sie schlug vor, dass ein ähnlicher Mechanismus wie bei der Impfstoffbeschaffung während der Corona-Pandemie angewendet werden sollte. "Das könnte den Prozess beschleunigen, so dass die Ukraine die Militärhilfe in Monaten und nicht in Jahren erhält", betonte sie. Bei der Impfstoffbeschaffung hatten die EU-Länder Geld zur Verfügung gestellt und die EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten Impfstoff beschafft.
Sie sprach sich zudem dafür aus, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern. Ihr Land habe zwar keine Kampfflugzeuge, sagte die Ministerpräsidentin. Sie machte aber deutlich: "Wenn wir sie hätten, würden wir der Ukraine mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln helfen." Ihr Appell an alle sei, dies genauso zu sehen.
Bereits vergangene Woche hatten die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen mehr Tempo bei den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. "Die kommenden Monate werden sehr schwierig. Sie könnten sogar entscheidend für diesen Krieg sein", sagte die litauische Regierungschefin Ingrida Simonyte am Freitag nach einem Dreier-Treffen in Tallinn.
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