Habeck hatte sich am Mittwoch nach langen Verhandlungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) darauf geeinigt, wie nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Milliardenlöcher im Bundeshaushalt für 2024 sowie im Klima- und Transformationsfonds gestopft werden sollen. Maßnahmen wie die Erhöhung des CO2-Preises und die vorgesehene Streichung von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel stoßen auf Protest.
"Unter den gegebenen Bedingungen haben wir eine tragfähige Lösung erarbeitet", sagte Habeck. "Diese Lösung verlangt dem Land und den Bürgern viel ab. Aber es ist eine Gesamtlösung, mit der wir wichtige Investitionen weiter möglich machen, wesentliche Entlastungen erhalten und die soziale Balance wahren. Aber wenn Sie mich als Wirtschaftsminister fragen, muss ich sagen, dass in dieser wirtschaftlichen Phase ökonomisch eigentlich etwas anderes nötig wäre - nämlich deutlich mehr Investitionen." Deutschland habe strukturelle
Probleme, bei Bildung bis Straßensanierung. "Wir sollten hier mehr tun, das würde auch der Wirtschaft und der Konjunktur helfen. Meine Sorge ist, dass es im nächsten Jahr konjunkturell schwierig wird. Auch das globale Umfeld ist voller Risiken."
