Robert Habeck

Annalena Baerbocks Verzicht auf eine erneute Kanzlerkandidatur bei den Grünen für die Bundestagswahl 2025 und die daraufhin gerichteten Augen auf Vizekanzler Robert Habeck markieren eine entscheidende Wende in der Parteistrategie. Baerbock betonte ihre Verpflichtung als Außenministerin angesichts globaler Krisen, während Habeck bisher seine Ambitionen offen ließ. Die Grünen stehen vor der Herausforderung, ihre politische Ausrichtung zu definieren und ihre Positionen zu stärken, um im Wahlkampf zu überzeugen.

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Deutschland setzt auf neue Steueranreize, um ausländische Fachkräfte anzulocken und die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte an, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren bis zu 30% ihres Bruttolohns steuerfrei stellen können. Diese Maßnahme ist Teil einer breiteren Wachstumsinitiative, die auf die Schließung der 'großen Fachkräftelücke' abzielt. Während Befürworter die Attraktivität Deutschlands für internationale Talente erhöhen sehen, kritisieren Gewerkschaften die Priorisierung ausländischer über einheimischer Arbeitskräfte. Die Evaluierung nach fünf Jahren wird zeigen, ob die Strategie den gewünschten Erfolg bringt.

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In einer zunehmend eskalierenden Auseinandersetzung zwischen der Europäischen Union und China droht ein Handelskrieg über Elektroauto-Zölle zu entfachen. Der deutsche Vizekanzler Robert Habeck ist entscheidend in die Bemühungen eingebunden, eine Eskalation zu verhindern, während er in Peking Verhandlungen führt, um eine Einigung zu erzielen.

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Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat Israel im Kampf gegen die islamistische Hamas aufgefordert, das Vorgehen im Gazastreifen zu ändern. "Was dort passiert, ist schlimm für die Zivilbevölkerung", sagte er dem Fernsehsender Welt TV am Samstag. Er äußerte zwar Verständnis für die Position Israels, den Einsatz fortzusetzen, betonte jedoch: "Man muss es anders machen und mit mehr Schutz für die Zivilbevölkerung."

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Es sind schlechte Nachrichten. Die deutsche Wirtschaft kommt auch in diesem Jahr nicht vom Fleck. Nur ein Mini-Wachstum von 0,2 Prozent erwartet die Bundesregierung für dieses Jahr. Robert Habeck nennt das "dramatisch schlecht". Der Bundeswirtschaftsminister ist bis Freitag auf Ländertour durch Sachsen, Thüringen und Bayern, er besucht eine Handwerksmesse, Firmen und redet mit Bürgerinnen und Bürgern. Schon zum Auftakt am Mittwoch in Leipzig hat er eine klare Botschaft: so kann es nicht weitergehen.

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Analog zu einem Brief mit Vorschlägen zu Wegen aus der Rezession an Bundeskanzler Scholz (SPD) hat auch Wirtschaftsminister Robert Habeck Post von der Unionsfraktion bekommen. In dem Schreiben vom Samstag schlagen Unionsfraktionsvize Jens Spahn und die wirtschaftspolitische Sprecherin der Union, Julia Klöckner (beide CDU), dem Grünen-Politiker ein Sofortprogramm für die Wirtschaft vor. Die Punkte decken sich mit Vorschlägen, die Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag an Scholz geschickt hatten. Zuvor hatte das Nachrichtenportal "The Pioneer" darüber berichtet.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner will zusammen mit Wirtschaftsminister Robert Habeck daran arbeiten, die deutschen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Lindner lehnte zwar am Sonntagabend erneut den Vorschlag seines Kabinettskollegen ab, ein milliardenschweres Sondervermögen zur Entlastung der Firmen aufzulegen. Im ARD-"Bericht aus Berlin" sagte der FDP-Politiker: "Wegen mir hätte es diese Rede im Bundestag nicht geben müssen. Das hätten wir das auch anders miteinander besprechen können. Jetzt ist diese Debatte aber da. Und jetzt machen wir was Konstruktives draus."

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Nach der Enthüllung über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam hat Vizekanzler Robert Habeck eindringlich vor der AfD gewarnt. "Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik", sagte der Grünen-Politiker dem Magazin "Stern". "Wer die Demokratie zersetzen will, muss mit den Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen werden." SPD-Chef Lars Klingbeil nannte AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch bei ntv "eine Rechtsextreme".

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (beide Grüne) nehmen am Dienstag am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos teil. Zu dem Treffen in dem Schweizer Skiort werden außerdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Chinas Regierungschef Li Qiang, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet.

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Vizekanzler Robert Habeck hat von der israelischen Regierung verlangt, mehr für den Schutz von Zivilisten im Gazastreifen zu tun. "Ich fordere die israelische Regierung auf, Opfer zu vermeiden, zivile Opfer im Kampf gegen die Hamas, und humanitäre Hilfe, Medizin, Nahrung sicherzustellen für die Menschen, besonders bei einem solchen Wetter", sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag nach einem Treffen mit seinem israelischen Amtskollegen Nir Barkat im regnerischen Jerusalem.