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Man kann über die Ampel denken und sagen, was man will, eines ist unbestritten: Wohl kaum eine andere neue Bundesregierung ist so turbulent in ihre Amtszeit gestartet, wie die von Kanzler Olaf Scholz (SPD). An diesem Dienstag jährt sich zum zweiten Mal die Wahl, die zum ersten Bündnis von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene führte. Die erste Halbzeit der Legislaturperiode ist damit vorbei. Sie war erst von der Corona-Pandemie, dann vom Krieg gegen die Ukraine und schließlich vom Dauerstreit in der Koalition über Heizungsgesetz oder Kindergrundsicherung geprägt. Hälfte zwei dürfte kaum einfacher werden für die Ampel.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihre ablehnende Haltung gegenüber einem staatlich subventionierten Industriestrompreis bekräftigt. In einem am Dienstag beschlossenen Positionspapier wird der Industriestrompreis als "Irrweg" bezeichnet. Dessen Finanzierung müsste größtenteils vom Mittelstand getragen werden, der bereits unter den hohen Energiekosten leide und seinerseits keine Vergünstigungen erhalte, heißt es. Die FDP schlägt stattdessen vor, die Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß zu senken.

Sozialminister Alexander Schweitzer setzt sich für eine Verlängerung und eine Ausweitung des Programms für staatliche Heizkostenzuschüsse ein. "Viele Menschen werden auch in der Heizsaison 2023/24 vor ähnlichen Problemen wie im Vorjahr mit sehr hohen Energiekosten stehen", sagte der rheinland-pfälzische SPD-Politiker. Die außenpolitische Lage mit dem Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine und der daraus resultierenden Energieknappheit sei unverändert. Deshalb sei es eine absolute Notwendigkeit, die Menschen wegen der hohen Heizkosten weiter zu unterstützen.

Es wurde gestritten und gefeilscht: Wie kaum ein anderes Gesetz hat das Gebäude­energie­gesetz in den vergangenen Monaten für Unruhe gesorgt. Jetzt wurde es vom Bundestag beschlossen. Der Weg dahin war allerdings mehr als holprig. Ein Drama in vielen Akten. Der Knall kam kurz vor der Sommerpause. Einen Tag bevor das Gebäudeenergiegesetz in den deutschen Bundestag gehen sollte, trat das Bundesverfassungsgericht auf die Bremse. Die zweite und dritte Lesung dürfe nicht in der laufenden Sitzungs­woche durchgeführt werden, hieß es aus Karlsruhe. Zuvor hatte der CDU-Politiker Thomas Heilmann eine einstweilige Anordnung beantragt, der stattgegeben wurde.

Der Weg zum Heizungsgesetz war steinig: schwere Vorwürfe innerhalb der Ampel, zahlreiche Nachbesserungen unter den Augen der Öffentlichkeit und sogar ein zwischenzeitlicher Stopp durch das Bundesverfassungsgericht. Am Freitagnachmittag hat der Bundestag das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlich zu machen. Für das Gesetz stimmten am Freitag 399 Abgeordnete, mit Nein 275. 5 Abgeordnete enthielten sich. Ende September muss das Gebäudeenergiegesetz - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - noch den Bundesrat passieren.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der Konjunkturflaute davor gewarnt, den Wirtschaftsstandort Deutschland schlecht zu reden. Der Grünen-Politiker rief am Donnerstag bei den Haushaltsberatungen im Bundestag zugleich dazu auf, raus aus der "Komfortzone der Selbstzufriedenheit" zu kommen. Die Opposition warf Habeck eine verfehlte Wirtschaftspolitik vor. Die Wirtschaft verliere an Wettbewerbsfähigkeit. Die deutsche Wirtschaft war auch im Frühjahr nicht in Schwung gekommen. Das Bruttoinlandsprodukt stagnierte im zweiten Quartal zum Vorquartal. Die erhoffte Frühjahrsbelebung fiel somit aus.