Internationale Gerichtshof macht den Weg frei für Prozess gegen Verbündeten Russlands im Ukraine-Krieg

Internationale Gerichtshof macht den Weg frei für Prozess gegen Verbündeten Russlands im Ukraine-Krieg/MMSInt

Die höchsten Richter der Vereinten Nationen gaben am Freitag in Den Haag den Anträgen von 32 Staaten statt, darunter auch Deutschland. Die Ukraine hatte im vergangenen Jahr kurz nach der russischen Invasion das Nachbarland verklagt. Die Regierung in Kiew berief sich auf die Völkermord-Konvention. Russland hatte seinen Angriff zunächst damit gerechtfertigt, dass ein Völkermord verhindert werden müsse. Damit aber habe das Land die Konvention verletzt, so die Ukraine. Außerdem beschuldigt Kiew Russland des Völkermords.

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In einem Vorentscheid hatte das UN-Gericht angeordnet, dass Russland die militärische Gewalt unverzüglich stoppen müsse. Russland selbst boykottierte die Anhörung demonstrativ. Das Gericht muss nun entscheiden, ob es befugt ist, ein Hauptverfahren zu eröffnen. Die Verbündeten der Ukraine wollen mit ihren Erklärungen unterstreichen, dass das der Fall ist. Wann die Klage verhandelt wird, ist nicht bekannt.

Zurzeit läuft ein weiteres Verfahren der Ukraine gegen Russland. Die Klage bezieht sich auf die russische Annektierung der Krim 2014 und die Unterstützung pro-russischer Rebellen im Donbass seit 2014. Diese Klage war bereits 2017 und damit lange vor der Invasion im Februar 2022 eingereicht worden.

dp/fa

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