Kanzler Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich über Einigung bei Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz

Kanzler Olaf Scholz zeigt sich zuversichtlich über Einigung bei Kindergrundsicherung und Heizungsgesetz/MMSInt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass es bei zwei wichtigen Vorhaben der Ampel-Koalition eine Verständigung geben wird: bei der Kindergrundsicherung und dem Heizungsgesetz. Über die geplante Kindergrundsicherung sei der Verständigungsprozess im Gange, sagte Scholz am Dienstag beim Besuch eines Kindergartens in Potsdam. "Der Wille, dass wir diese Reform sorgfältig ausarbeiten, dass sie dann Anfang 2025 in Kraft tritt, der ist bei allen da." SPD, Grüne und FDP hätten sich fest vorgenommen, das System der Unterstützung zu reformieren. Dafür seien schon viele Vorarbeiten geleistet worden. Er nannte die Erhöhung von Kindergeld und Kinderzuschlag.

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Die Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition. Sie soll Leistungen für Kinder wie unter anderem das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und den Kinderzuschlag bündeln und Kinderarmut besser bekämpfen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, dafür sah Finanzminister Christian Lindner (FDP) aber kaum Spielraum im Haushalt. Paus hatte sich im Mai zuversichtlich gezeigt, dass der zugehörige Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause möglich ist.

Der Kanzler zeigte sich auch optimistisch mit Blick auf die Gespräche in der Ampel-Koalition über das umstrittene Heizungsgesetz. "Es ist schön warm hier, ich bin deshalb auch zuversichtlich, was die Heizungsfrage angeht", sagte Scholz. Über das Heizungsgesetz, das offiziell Gebäudeenergiegesetz heißt, wird heftig gestritten. Die Ampel-Koalition ringt darum, es noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen. Die Pläne sehen vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird.

dp/fa

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