Migration

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht nach wie vor einen hohen Druck durch Migrationsbewegungen. "Der Druck bleibt unglaublich groß", sagte Wüst am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin" vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). "Das ist ein weltweiter Migrationsdruck, den kriegen wir hier nicht wegverwaltet", fügte er hinzu. Er forderte von der Bundesregierung eine Umsetzung der Beschlüsse der MPK vom November.

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US-Präsident Joe Biden und sein Amtsvorgänger Donald Trump haben mit getrennten Auftritten an der Südgrenze zu Mexiko versucht, im Wahlkampf beim innenpolitisch wichtigen Thema Migration zu punkten. Trump reiste am Donnerstag (Ortszeit) nach Eagle Pass im Bundesstaat Texas und warf Biden dort Totalversagen bei der Migrationspolitik vor. Der Demokrat sei schuld, dass das Land von illegal eingewanderten Migranten überrannt werde, sagte der republikanische Präsidentschaftsbewerber.

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Im Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Migration fordert die CSU im Bundestag einen Asyl-Pakt mit dem ostafrikanischen Land Ruanda. "In Ruanda könnten Asylverfahren nach unseren Standards ablaufen, Menschen werden vor Ort angemessen untergebracht und versorgt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Freitag). "Organisatorisch, politisch und gesellschaftlich ist Ruanda zu einem Drittstaaten-Abkommen in der Lage und die Regierung dort will mit uns ein solches Abkommen schließen." Er habe dazu Gespräche mit der Regierung geführt und ein UN-Flüchtlingslager nahe der Hauptstadt Kigali besucht.

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Hass im Internet nimmt weiter zu: Fast jede und jeder Zweite in Deutschland wurde schon einmal online beleidigt. Zu diesem Ergebnis kommt die am Dienstag veröffentlichte Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug" des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz. Für die repräsentative Erhebung wurden 3000 Internetnutzende ab 16 Jahren befragt. 49 Prozent davon wurden schon einmal im Internet beleidigt, 25 Prozent mit körperlicher und 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. Die Zahlen zeigten ein klares Bild, sagte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Vorstellung der Studie, deren Herausgeber von ihrem Ressort gefördert wird. "Hass im Netz ist leider allgegenwärtig und nimmt auch immer weiter zu."

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Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp sagte dem Portal "The Pioneer": "Ich freue mich, dass wir mit Marokko eine umfassende Migrationszusammenarbeit vereinbart haben, bei der wir vertrauensvoll und freundschaftlich daran arbeiten werden, wie wir zum Wohle unserer beiden Länder irreguläre Migration reduzieren und legale Wege in den Arbeitsmarkt stärken werden". Von der Zusammenarbeit solle auch die Sicherheit beider Länder profitieren. "Wir wollen gemeinsam durch Zusammenarbeit und klare Steuerung mehr Ordnung schaffen und so Migration besser gestalten", sagte Stamp.

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Die französische Mitte-Regierung von Premierministerin Élisabeth Borne ist zurückgetreten. Das teilte der Präsidentenpalast in Paris am Montag mit. Es war erwartet worden, dass Präsident Emmanuel Macron nach den jüngsten Schwierigkeiten mit dem Immigrationsgesetz die Regierung neu aufstellt. Wann eine neue Regierung steht und wer sie anführen wird, war zunächst unklar. Borne hatte das Amt der Premierministerin seit Mitte Mai 2022 inne.

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Die CSU-Landesgruppe will Ukrainerinnen und Ukrainer, die keine Arbeitsangebote annehmen, wieder zur Rückkehr in den Westen ihres Heimatlandes drängen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für deren Winterklausur, die noch bis Montag geht, hervor. Mit der ukrainischen Regierung müssten die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, "damit ukrainische Flüchtlinge in sichere Gebiete der Westukraine zurückkehren können", heißt es in dem Papier.

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Das gerade begonnene Jahr 2024 ist aus Sicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen "ein Schlüsseljahr für die Demokratie". "Wir haben die Wahlen in Europa, wir haben die Wahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Und wir werden alles tun, dass die offenen freien Demokratien obsiegen werden", sagte von der Leyen am Samstag bei der Klausur der CSU-Landesgruppe im oberbayerischen Kloster Seeon. Anfang Juni wird das Europaparlament neu gewählt, im Herbst ist dann die Präsidentenwahl in den USA.

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Die EU-Kommission will noch in diesem Monat ein neues Flüchtlingsabkommen mit Ägypten abschließen. Das hatte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kurz vor dem jüngsten EU-Gipfel in einem Brief an die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs angekündigt. Darin sprach sie von einer "strategischen Partnerschaft" mit der Regierung in Kairo. Unter anderem sollen Soldatinnen und Soldaten aus Europa zusammen mit dem ägyptischen Militär Übungen im Rahmen der EU-Operation Atalanta vor Somalia abhalten.

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Die CSU will die Strafen für Klimaaktivisten bei Straßenblockaden oder Aktionen gegen Kunst- und Bauwerke sowie auf Flughäfen verschärfen. "Das mutwillige Eindringen in Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen stellt eine erhebliche Gefahr dar und muss mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden", heißt es in der Vorlage für die bevorstehende Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. "Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen", sagte dazu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Die Aktionen der Klimachaoten zeigen eine fortschreitende Radikalisierung. Darauf muss der Staat mit Konsequenz und Härte reagieren", sagte Dobrindt der "Bild".