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"Wer ohne Duldungsstatus ausreisepflichtig ist, hat Deutschland zu verlassen – ohne Wenn und Aber. Fehlt dazu die Bereitschaft, muss der Staat eingreifen und abschieben", sagte AfD-Innenpolitiker Stephan Bothe auf Anfrage. Laut Innenministerium waren mit Stand Februar rund 27.750 Flüchtlinge in Niedersachsen ausreisepflichtig, bei rund 23.000 davon wurde die Abschiebung vorübergehend ausgesetzt, die Menschen werden also in Deutschland geduldet. Bei den verbleibenden rund 4700 Menschen sei die Ausreiseverpflichtung noch nicht vollziehbar, da die Frist für eine freiwillige Ausreise noch laufe oder ein Klageverfahren, welches aufschiebende Wirkung habe, hieß es aus dem Ministerium.

Die "Reichsbürger"-Szene ist nach Auskunft des neuen Verfassungsschutzpräsidenten Dirk Pejril schon lange im Visier der niedersächsischen Sicherheitsbehörden. Niedersachsen habe frühzeitig angefangen, "Reichsbürgerinnen" und "Reichsbürger" konsequent zu entwaffnen, sagte der Behördenchef im Interview in Hannover. "Dieser Personenkreis gilt als absolut waffenrechtlich unzuverlässig", erläuterte Pejril. Für eine erfolgreiche Entwaffnung müsse jedoch durch die Waffenbehörde eine Zugehörigkeit zur "Reichsbürger"-Szene gerichtsfest festgestellt werden. Es handelt sich um Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen.

Es gibt sie noch, die gute alte Postfiliale. Etwas versteckt am Ende der Außentreppe bei der Bonner Post-Zentrale gelegen, erinnert der gelbe Verkaufsraum an früher: samstags bis 12 Uhr geöffnet, sonst bis 17 Uhr. Ähnlich knapp bemessen waren die Öffnungszeiten auch in den 90ern, als die Bundespost privatisiert wurde.