Partygate

Großbritannien steht vor einem politischen Erdbeben: Die Konservativen drohen nach 14 Jahren an der Macht eine historische Niederlage zu erleiden. Vom chaotischen Brexit über das missratene Pandemiemanagement bis hin zu endlosen Skandalen und Machtkämpfen – die Tories haben sich selbst ins politische Abseits manövriert. Während Labour unter Keir Starmer auf einen Rekordsieg zusteuert, fragen sich viele: Kann eine neue Führung das Land aus der Krise führen und einen Neuanfang einläuten? Erfahren Sie in unserem spannenden Bericht, wie die Tories in den Abgrund taumelten und warum die Briten jetzt auf Wandel setzen.

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Das Unterhaus stimmte am Montagabend in London mit überwältigender Mehrheit dafür, entsprechende Schlussfolgerungen eines Parlamentsausschusses zu den Aussagen des damaligen Regierungschefs in der "Partygate"-Affäre anzuerkennen. Nur 7 Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei votierten gegen den Entschluss, aber 118 dafür. Die Mehrheit der 352 Abgeordneten starken Tory-Fraktion enthielt sich - darunter Premier Rishi Sunak und die meisten prominenten Kabinettsmitglieder.

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Egal, welche Themen sich Sunak vornimmt und über was er sprechen möchte - die Rede kommt immer wieder auf den skandalumwitterten Ex-Regierungschef. "Johnsons Vermächtnis verfolgt Sunak", titeln die Medien Am Montag stand der Ex-Premier einmal mehr im Fokus. Ausgerechnet an seinem 59. Geburtstag debattierte das Unterhaus in London über den vernichtenden Bericht eines Ausschusses zur "Partygate"-Affäre. Dessen Schlussfolgerung: Der damalige Premier Johnson hat das Unterhaus in dem Skandal um Lockdown-Feiern in der Downing Street wiederholt belogen.

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Ein Video mit Lockdown-Verstößen britischer Konservativer hat am Wochenende in Großbritannien Schlagzeilen gemacht. Auf dem 45-sekündigen Clip, den die Boulevardzeitung "The Mirror" am Samstagabend veröffentlichte, sind feiernde Menschen zu sehen - zu einer Zeit, als das nicht erlaubt war. Ein tanzendes Paar wirbelt herum und kracht beinahe ins Büffet. Mehrere sind mit Weingläsern und Bierflaschen zu sehen. An den Wänden sind Zeichen angebracht, die zur Einhaltung von Abstandsregeln auffordern.

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"Britain Trump" - diesen Beinamen verpasste der frühere US-Präsident Donald Trump einst dem britischen Politiker Boris Johnson. Lange Zeit lehnten Kommentatoren im Vereinigten Königreich den Vergleich zwischen den Populisten dies und jenseits des Atlantiks ab. Doch inzwischen kommen viele zu der Einsicht, dass die beiden wohl doch mehr gemeinsam haben als nur eine exzentrische Frisur. Der Grund: Seit Abschluss der parlamentarischen Untersuchung zu seinen Äußerungen im sogenannten Partygate-Skandal, die ihn als notorischen Lügner entlarvte, verbreitet Johnson ähnliche Verschwörungstheorien wie Trump.

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Der britische Ex-Premierminister Boris Johnson hat nach Ansicht eines Parlamentsausschusses das Unterhaus belogen. Er tritt deshalb als Abgeordneter mit sofortiger Wirkung zurück, wie Johnson am Freitagabend mitteilte. Er betonte zugleich, er habe kein Verständnis für die Vorwürfe des Ausschusses in dem Skandal um illegale Lockdown-Feiern in der Downing Street. Der Ausschuss zur "Partygate"-Affäre, in dem auch Abgeordnete von Johnsons Konservativer Partei vertreten sind, habe empfohlen, den Ex-Premier für zehn Tage zu suspendieren, berichteten britische Medien übereinstimmend.

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Nach seinen Aussagen zur "Partygate"-Affäre vor einem Parlamentsausschuss wächst die Kritik am britischen Ex-Premierminister Boris Johnson. "Boris hat seine Zukunft in Brand gesteckt", zitierte das Portal "Politico" am Donnerstag einen Abgeordneten von Johnsons Konservativer Partei. Vor allem der aggressive und aufbrausende Ton des 58-Jährigen sowie seine "fadenscheinigen" Antworten wurden kritisiert. Der Ex-Premier sei nach "wütenden Auseinandersetzungen" mit den Mitgliedern des Committee of Privileges "in Gefahr", schrieb die Zeitung "i". Der Ausschuss soll klären, ob Johnson das Parlament in der "Partygate"-Affäre belogen hat.

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Drei Jahre nach Beginn des ersten Corona-Lockdowns in Großbritannien sieht ein Experte große Versäumnisse der britischen Regierung in der anfänglichen Reaktion auf das Virus. "Die unzureichende Reaktion auf die Pandemie zu Beginn hat dazu geführt, dass Großbritannien im Sommer 2020 im internationalen Vergleich eine der höchsten Raten an Übersterblichkeit hatte", sagte Azeem Majeed, Experte für öffentliche Gesundheit am Imperial College London. Durch die schnellen und konsequenten Impfungen habe sich dies jedoch im Laufe der Jahre verbessert.

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Boris Johnson steht am Mittwoch vor einem Kampf um seine politische Zukunft, nachdem ein Dossier, in dem er seine Verteidigung gegen den Partygate-Skandal dargelegt hat, neue Fragen zu seinem Wissen über die Vorgänge in der Downing Street während der Covid-Sperren aufgeworfen hat. Johnson wird vor dem parteiübergreifenden Privilegienausschuss aussagen und darauf bestehen, dass er das Unterhaus unbeabsichtigt in die Irre geführt hat und dass seine Zusicherungen gegenüber den Abgeordneten, dass die Covid-Regeln befolgt worden seien, in "gutem Glauben" abgegeben worden seien.

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Rishi Sunak sagte, er werde die Abgeordneten "als Einzelpersonen" darüber entscheiden lassen, wie sie über Sanktionen abstimmen, die Boris Johnson vom Privilegienausschuss auferlegt werden, wenn sie feststellen, dass er das Parlament belogen hat. Der ehemalige Premierminister hat dem Ausschuss nun ein 50-seitiges Dossier mit seiner Verteidigung vorgelegt, das am Mittwoch eine Fernsehanhörung mit ihm abhalten wird. Die Verteidigung wird voraussichtlich am Dienstag veröffentlicht, nachdem Rechtsberater das Dossier "im Interesse geeigneter Schwärzungen zum Schutz der Identität einiger Zeugen" durchkämmt hatten.