Laut Putin weist die Regierung viele Ressourcen für den Verteidigungsbedarf "ohne Schaden für andere Bereiche" zu. Aber die Mittel "müssen vernünftig und in strikter Übereinstimmung mit dem Gesetz ausgegeben werden", fügte er hinzu. "Darüber hinaus sollten Staatsanwälte die Modernisierung von Unternehmen der Verteidigungsindustrie überwachen, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten für die Produktion eines zusätzlichen Waffenvolumens. Hier wird viel unternommen. Wir brauchen es jetzt dringend und es wird sich in Zukunft als nützlich erweisen". Putin sagte, Russland sei auf einem positiven Weg und "stärke die Souveränität" des Landes.
"Wir begleiten Sie in der Phase groß angelegter, positiver Veränderungen, die darauf abzielen, die Souveränität des Landes, seine Unabhängigkeit, die Zukunft Russlands zu stärken und Bedingungen für seine selbstbewusste Entwicklung zu schaffen", sagte Putin.
Mehr als ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine treiben Russlands Behörden aufgrund finanzieller Probleme im eigenen Land Pläne für eine Unternehmens-Sondersteuer voran. Anfang April solle genau bestimmt werden, wie viel Geld insgesamt einkassiert werden müsse und wie hoch die Abgabe für einzelne Unternehmen ausfalle, sagte der russische Vize-Finanzminister Alexej Sasanow am Mittwoch der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zuvor hatte seine Behörde die Gesamtsumme bereits mit rund 300 Milliarden Rubel (3,7 Mrd Euro) angegeben.
In Kraft treten solle die neue Regelung voraussichtlich Ende des Jahres, hieß es nun weiter. Ausgenommen sein sollen etwa Unternehmen der Öl- und Gasbranche. Offiziell wird in Moskau stets betont, dass es sich um eine freiwillige Einmal-Zahlung handele. Einige Beobachter haben daran jedoch Zweifel, und auch hochrangige Wirtschaftsvertreter äußerten bereits Kritik. In nicht-staatlichen Medien ist immer wieder auch von einer "Kriegsabgabe" die Rede, mit der die Führung in Moskau das Loch im Staatshaushalt teilweise stopfen wolle.
Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen die Ukraine und wurde daher von westlichen Staaten mit weitreichenden Wirtschaftssanktionen belegt. Trotz hoher Öl- und Gaseinnahmen wies das flächenmäßig größte Land der Erde im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,3 Billionen Rubel (rund 41 Milliarden Euro) auf. Dieses Jahr drohen angesichts eines mittlerweile eingeführten Ölpreisdeckels noch deutlich stärkere Einbußen.
Britische Geheimdienste rechnen damit, dass die russische Führung wegen des Kriegs gegen die Ukraine die Bewegungsfreiheit staatlicher Mitarbeiter weiter einschränken wird. "Es besteht die realistische Möglichkeit, dass im Zuge der fortschreitenden Versicherheitlichung des russischen Staates die Reisebeschränkungen für immer mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst verschärft werden", teilte das Verteidigungsministerium in London am Mittwoch mit. "Die Maßnahmen zielen wahrscheinlich darauf ab, die Flucht oder Abwanderung zunehmend desillusionierter Beamter zu verhindern."
Bereits nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 waren die Reisebeschränkungen, die es auch zu Sowjetzeiten gegeben hatte, verschärft worden. Nach dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 seien die ausgeweitet worden, hieß es in London. "Wahrscheinlich mussten einige Beamte ihre Pässe beim Geheimdienst FSB abgeben." Je näher man dem Machtzentrum sei, desto mehr Einschränkungen würden gelten. "Kreml-Beamte sind von allen internationalen Urlaubsreisen ausgeschlossen", so das Ministerium.
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