Ukraine Krieg

Der ukrainische Vorstoß ist laut Beobachtern das Ergebnis eines Versagens der russischen Aufklärung. In den vergangenen Wochen hatten ukrainische Kräfte gezielt russische Kommunikationsanlagen zerstört. Laut dem russischen Militärblog Rybar wurden die Russen zusätzlich dadurch behindert, dass sie in dieser Region mit leicht störbaren chinesischen Funkgeräten arbeiteten.

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CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht bekräftigt. Deutschland stehe sicherheitspolitisch vor völlig neuen Herausforderungen. "Unser Land braucht 100 Prozent Verteidigungsfähigkeit. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist dafür ein wichtiger Baustein", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen". Söder schwebt ein mittelfristiges Zeitfenster von fünf bis sieben Jahren für einen solchen Schritt vor. Konkret sollte es dann "eine vernünftige Grundausbildung von mindestens sieben Monaten für junge Männer" geben.

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Im Bemühen um ein Ende des Krieges in der Ukraine entsendet China erneut einen ranghohen Diplomaten. Der Sondergesandte für Euroasien, Li Hui, soll von Samstag an in die Ukraine, nach Russland und zu EU-Vertretern reisen, wie das Außenministerium in Peking am Mittwoch mitteilte. Geplant sind demnach auch Termine in Brüssel, Polen, Frankreich und Deutschland.

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Zwei Jahre nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine haben UN-Generalsekretär António Guterres und Dutzende Länder von Präsident Wladimir Putin den Rückzug seiner Truppen verlangt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock wies derweil Forderungen nach Verhandlungen mit Moskau zurück. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlas in New York eine gemeinsame Erklärung von mehr als 50 Nationen.

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Zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vorgeworfen. "So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden - er will 'Eroberungen'. Das sagt er selbst", schrieb Baerbock in einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung vom Samstag.

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Russland umgeht laut einer neuen Studie die westlichen Wirtschaftssanktionen über frühere Sowjetrepubliken, China und einen Nato-Staat: die Türkei. Zu diesem Schluss kommen die Wirtschaftsforscher von Münchner Ifo-Institut und Econpol in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie. Grundlage der Auswertung ist eine Analyse der russischen Handelsströme. Demnach haben sich die russischen Importe bedeutender Wirtschaftsgüter und militärisch wichtiger Bauteile aus diesen Nachbarregionen in den vergangenen Jahren vervielfacht.

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Die Schweiz hat China zu einem Friedensgipfel zur Lösung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eingeladen. Man könne allerdings keine sofortige Antwort erwarten, sagte Außenminister Ignazio Cassis am Mittwoch in Peking. Der Außenminister des neutralen Alpen-Staates war für zwei Tage zu einem Besuch in Peking und traf dort Chinas Chef-Diplomaten Wang Yi. "Was wird die chinesische Antwort sein? Das werden wir sehen", sagte der Schweizer.

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Russische Gerichte haben einen prominenten ultranationalistischen Kritiker von Wladimir Putin und in einem weiteren Fall eine Frau inhaftiert, die wegen einer Explosion, bei der ein kriegsbefürwortender Blogger getötet wurde, zu Haftstrafen verurteilt. In Moskau verurteilte ein Gericht Igor Girkin, einen ehemaligen Kommandanten der russischen Truppen in der Ostukraine. Girkin, der auch unter dem Pseudonym Strelkow bekannt ist, war ein führender militärischer Befehlshaber der prorussischen Streitkräfte, die ab 2014 ostukrainische Städte besetzten. Sein von Russland unterstütztes bewaffnetes Eingreifen markierte den Beginn des Konflikts in der Ukraine.

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird aus Sicht der meisten Deutschen nicht 2024 enden. Nur jeder zehnte Deutsche (9 Prozent) hält ein Kriegsende in diesem Jahr eher für wahrscheinlich, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Dies entspricht im Vergleich zum Januar 2023 einem Rückgang vom 23 Prozentpunkten. 87 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass der Krieg 2024 nicht enden wird.

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Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat das Ende des Kriegs für den nächsten Sommer vorausgesagt. "Etwa im Juni oder Juli. Wenn ich die Entscheidungsgewalt hätte, wären wir in drei Monaten fertig", sagte Kadyrow, bekannt als "Putins Bluthund", nach Medienberichten in einem Livestream am Mittwoch. Er zeigte sich optimistisch, dass Russland seine Kriegsziele erreichen werde. Die Verzögerung erklärte er damit, dass Kremlchef Wladimir Putin den Militärs die Aufgabe gestellt habe, die ukrainischen "Städte so wenig wie möglich zu zerstören." Russland führt seit mehr als 21 Monaten einen brutalen Angriffskrieg gegen sein Nachbarland und greift dabei auch regelmäßig Städte an.