Staatsanwaltschaft

Einem Medienbericht zufolge prüft der Generalbundesanwalt den Verdacht der Preisgabe von Staatsgeheimnissen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der inzwischen zerstörten Pipeline Nord Stream 2. Der Verdacht richte sich gegen Mitarbeiter des Bergamtes Stralsund, berichtete die "Bild am Sonntag". Diese seien am Planverfahren für die Gaspipeline beteiligt gewesen. Die Zeitung beruft sich auf einen vertraulichen Bericht des Verteidigungsministeriums an das Kanzleramt und den Bundestag von Ende Januar.

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Im ersten deutschen Ermittlungsverfahren zu einem konkreten Kriegsverbrechen in der Ukraine sind die Tatverdächtigen inzwischen bekannt. "Die mutmaßlichen Schützen und verantwortlichen Offiziere konnten bereits identifiziert werden", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). In dem Verfahren, das Mitte Juli eingeleitet wurde, geht es um gezielte Schüsse von Angehörigen der russischen Streitkräfte auf flüchtende Zivilisten.

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Die Bundesanwaltschaft hat nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger vor rund einem Jahr erstmals Anklage erhoben. Es geht um insgesamt 27 Tatverdächtige, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Sie wirft diesen unter anderem Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Die Verfahren sollen vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart geführt werden. Diese müssen entscheiden, ob sie die Anklage zulassen und einen Prozess ansetzen.

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Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte Fälle. Mitte des Jahres (30. Juni) seien fast 850.000 Verfahren offen gewesen. Dies sei eine Steigerung um 28 Prozent im Vergleich zur Jahresmitte 2021. An der Spitze aller Länder stehe Hamburg. Dort sei die Zahl offener Ermittlungsverfahren innerhalb von zwei Jahren um 57 Prozent gestiegen und habe zum Stichtag 30. Juni bei 35.629 (30.6.2021: 22.691) gelegen. Die Zahlen gehen auf eine Umfrage bei den Justizverwaltungen der Länder zurück, die die vom Richterbund herausgegebene "Deutsche Richterzeitung" gemacht hat.

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Spanische Staatsanwälte haben Popstar Shakira beschuldigt, 6,7 Millionen Euro Steuern auf ihr Einkommen aus dem Jahr 2018 nicht gezahlt zu haben, teilten die Behörden am Dienstag im Rahmen der jüngsten Steuervorwürfe Spaniens gegen die kolumbianische Sängerin mit. Shakira soll eine Offshore-Firma mit Sitz in einer Steueroase genutzt haben, um die Zahlung der Steuer zu umgehen, hieß es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft von Barcelona. Der Erklärung zufolge wurde sie über die Anklage in Miami, wo sie lebt, informiert.

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Der wegen Korruption angeklagte US-Senator Bob Menendez will nicht von seinem Amt zurücktreten. "Die gegen mich erhobenen Anschuldigungen sind lediglich eines: Anschuldigungen", sagte der 69 Jahre alte Demokrat bei einer Pressekonferenz am Montag. Auch für ihn gelte die Unschuldsvermutung. Er bitte die Öffentlichkeit darum, abzuwarten, bis alle Fakten bekannt seien. Er sei sich sicher, dass ihn diese entlasteten. Menendez sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem am vergangenen Freitag gegen ihn und seine Ehefrau Anklage erhoben wurde.

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Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und einen mutmaßlichen Komplizen angeklagt, weil sie geheime Informationen an den russischen Geheimdienst FSB verraten haben sollen. Sie wirft den beiden Deutschen zwei Fälle von besonders schwerem Landesverrat vor, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Das Berliner Kammergericht muss über die Zulassung der Anklage und einen möglichen Prozess entscheiden. BND-Mitarbeiter Carsten L. war am 21. Dezember vergangenen Jahres in Berlin festgenommen worden und kam in Untersuchungshaft. Er soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit beim BND erlangt hat, an Russland übermittelt haben.

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Nach Angaben der Staatsanwaltschaft des Landes haben französische Ermittler am Dienstag im Rahmen einer Untersuchung wegen Korruptionsverdachts die Zentrale der Pariser Olympia-Organisatoren durchsucht. Das Pariser Organisationskomitee sagte in einer Erklärung, dass in seinem Hauptquartier im Vorort Saint-Denis eine Durchsuchung im Gange sei und dass "Paris 2024 mit den Ermittlern zusammenarbeitet, um ihre Ermittlungen zu erleichtern." Es wurden keine weiteren Kommentare abgeben.

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Rumänische Staatsanwälte teilten mit, sie hätten die Anklage wegen Menschenhandels gegen den Social-Media-Influencer Andrew Tate in eine schwerwiegendere Anklage umgewandelt. Gegen Tate, seinen Bruder Tristan und zwei weitere Verdächtige wird derzeit wegen fortgesetzten Menschenhandels ermittelt, so die Staatsanwaltschaft. Es handele sich um ein schwerwiegenderes Verbrechen als einzelne Fälle von Menschenhandel.

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Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Zudem habe es am Mittwochmorgen Durchsuchungen in Berlin, Bayern, Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gegeben, teilte die Karlsruher Behörde mit. Es sei dabei um ein Finanzierungsnetzwerk des IS gegangen. Bei der Razzia sind am Morgen mehr als 1000 Kräfte des Bundeskriminalamts, der Landeskriminalämter der betroffenen Länder sowie der Polizei im Einsatz gewesen. Insgesamt wurden mehr als 100 Objekte durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte.