"Wenn die Politik jetzt keine klare Antwort findet, wie die Transformation der Industrie verlässlich finanziert werden kann, droht ein Stillstand bei Investitionen und bei zentralen Projekten der Transformation", sagte der Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Bernhard Osburg, am Donnerstag.
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche eine Umschichtung von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für verfassungswidrig erklärt. Dies wird nach Einschätzung der Verbände Konsequenzen für bislang erwartete Fördermittel haben, die aus dem Fonds finanziert werden sollten. Die Finanzierung der grünen Transformation des Industriestandortes sei dadurch insgesamt massiv gefährdet. "Lösungen dürfen sich nicht nur an haushaltspolitischen Erwägungen ausrichten, sondern müssen vor allem konjunktur- und standortpolitisch gedacht werden", so die Verbände.
Geklärt werden müsse etwa, was die neue Lage für die Strompreise bedeute und wie es beim Wasserstoffhochlauf weitergehe, sagte Osburg. "Ohne die Transformation der Grundstoffindustrie können die schon für 2030 gesteckten Klimaziele nicht erreicht werden – ohne Transformation sind Wohlstand und Resilienz nicht zu gewährleisten." Osburg ist auch Vorstandsvorsitzender von Deutschlands größtem Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel.
"Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für die Sicherung des Produktionsstandorts Deutschland", sagte BEE-Präsidentin Simone Peter. Daher sei ein Bürokratieabbau bei Planung und Genehmigung weiter voranzutreiben. Investoren für die Erneuerbaren stünden über alle Branchen bereit. "Jetzt braucht es Klarheit über das Tempo des Ausbaus, die Leitplanken eines neuen Strommarkts, aber auch über die Stärkung der europäischen Wertschöpfung."
An dem Gipfel sollen nach Angaben von Osburg Vertreter von Industrieverbänden, Gewerkschaften, Bundesländern und aus der Zivilgesellschaft teilnehmen. Der Gipfel soll dann eine Kommission für die Erarbeitung konkreter Lösungen einsetzen.
