Das Gericht erließ im März einen Haftbefehl gegen Putin wegen der mutmaßlichen Zwangsabschiebung von Kindern aus der Ukraine nach Russland. Südafrika ist im August Gastgeber eines Gipfeltreffens der Brics-Gruppe: Brasilien, China, Indien, Russland und Südafrika. An diesem Donnerstag soll ein zweitägiges Planungstreffen der Außenminister stattfinden. "Dies ist eine Standardgewährung von Immunitäten, die wir für alle internationalen Konferenzen und Gipfeltreffen in Südafrika vornehmen, unabhängig von der Teilnehmerzahl", sagte das Außenministerium am Dienstag. "Die Immunitäten gelten für die Konferenz und nicht für bestimmte Personen. Sie sollen die Konferenz und ihre Teilnehmer für die Dauer der Konferenz vor der Gerichtsbarkeit des Gastgeberlandes schützen."
Im April ernannte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa einen interministeriellen Ausschuss unter der Leitung seines Vizepräsidenten Paul Mashatile, um zu prüfen, wie das Gesetz auf einen Besuch des russischen Präsidenten anwendbar ist. Die Regierung prüft den Wortlaut des Römischen Statuts, der Charta zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs, auf eine Lücke, die es Putin ermöglichen würde, teilzunehmen, ohne dass Südafrika ihn verhaften muss. In Artikel 98 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs heißt es: "Das Gericht darf nicht mit einem Ersuchen um Übergabe oder Unterstützung fortfahren, das den ersuchten Staat dazu zwingen würde, im Widerspruch zu seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen in Bezug auf die Staaten- oder diplomatische Immunität einer Person zu handeln. Es sei denn, das Gericht kann zunächst die Mitarbeit dieses Drittstaats für die Aufhebung der Immunität einholen." Einige sagen, dass diese Formulierung Südafrika die Chance gibt, Putin einzuladen, ohne dass es dazu verpflichtet ist, ihn zu verhaften.
Zu einem ähnlichen Streit kam es 2005, als der damalige sudanesische Präsident Omar al-Bashir nach Südafrika kam. Er verließ den Bezirk schnell, da es immer wahrscheinlicher wurde, dass das Oberste Gericht Südafrikas bald entscheiden würde, dass er verhaftet werden müsse. Russland hat seine Bemühungen zur Intensivierung der Beziehungen zu Afrika verstärkt, um die durch die Invasion der Ukraine verursachte Abkühlung in den Beziehungen zum Westen auszugleichen, und plant, im Juli in St. Petersburg ein Afrika-Russland-Gipfeltreffen abzuhalten. Es ist noch nicht klar, ob Putin bereit wäre, Südafrika aus dem diplomatischen Dilemma zu retten, indem er nicht persönlich anwesend wäre. Der Kreml erklärte am Dienstag, Russland werde sich auf "angemessenem Niveau" beteiligen. Außenminister Sergej Lawrow soll bereits an dem Planungstreffen teilnehmen.
Die Brics-Gruppe großer Schwellenländer gilt zunehmend als Rivale der G7-Gruppe westlicher Industrieländer. Auf einer regelmäßigen Pressekonferenz nach der Möglichkeit eines Haftbefehls gefragt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: "Selbstverständlich rechnen wir als absolutes Minimum damit, dass Partnerländer in einem so wichtigen Format sich nicht von solch rechtswidrigen Entscheidungen leiten lassen."
Südafrika wird vorgeworfen, den Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht zu verfolgen. Die US-Botschaft behauptete kürzlich, Südafrika habe Waffen an Russland geschickt. Die Unterstützung für Russland innerhalb des regierenden ANC ist aufgrund der Rolle der Sowjetunion bei der Bekämpfung des Kolonialismus groß. Die Bekanntmachung der Regierung über die Immunität, die am Montag bekannt gegeben wurde, sei ein routinemäßiges Protokoll zum Schutz der Konferenz, sagte das Außenministerium und fügte hinzu: "Diese Immunitäten setzen keine Haftbefehle außer Kraft, die möglicherweise von einem internationalen Tribunal gegen einen Konferenzteilnehmer ausgestellt wurden."
dp/fa
