Haftbefehl

Ein wichtiger politischer Verbündeter von Wladimir Putin hat ein Kind adoptiert, das aus einem ukrainischen Kinderheim beschlagnahmt wurde, wie aus Dokumenten hervorgeht. Sergey Mironov, der 70-jährige Vorsitzende einer russischen politischen Partei, steht im Adoptionsregister eines zweijährigen Mädchens, das 2022 von einer Frau adoptiert wurde, mit der er jetzt verheiratet ist. Aufzeichnungen zeigen, dass die Identität des Mädchens in Russland geändert wurde. Mironov hat nicht auf die konkreten Vorwürfe der Untersuchung reagiert. Doch am Donnerstagmorgen postete er auf seinem Telegram-Account eine allgemeine Kritik zu Vorwürfen an ihn und seine Familie.

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Frankreich hat einen internationalen Haftbefehl gegen den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad erlassen, dem die Beteiligung an Verbrechen gegen die Menschlichkeit wegen eines Chemiewaffenangriffen im Jahr 2013 vorgeworfen wird, wie eine Justizquelle und die Kläger in dem Fall am Mittwoch mitteilten. Die Justizquelle teilte mit, dass Assad auch der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen bei den Angriffen verdächtigt werde, bei denen im August 2013 in der Nähe von Damaskus mehr als 1.400 Menschen ums Leben kamen, wobei die Opposition das Regime dafür verantwortlich machte.

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Der AfD-Politiker Daniel Halemba hat nach der Außervollzugsetzung eines gegen ihn bestehenden Haftbefehls an der Plenarsitzung des bayerischen Landtags am Dienstag teilgenommen. Der 22-Jährige nahm in den Reihen seiner Fraktionskollegen Platz. Halemba ist der jüngste Abgeordnete im neuen bayerischen Landtag. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt gegen Halemba wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Student, der zuletzt in Würzburg wohnte, weist die Vorwürfe zurück. Er war am Montag im Raum Stuttgart nach tagelanger Suche festgenommen worden.

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Der per Haftbefehl gesuchte, neu in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Würzburg am Montag. Der 22-Jährige sei im Raum Stuttgart gegen 8.00 Uhr gefasst worden. Gegen Halemba werde wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen ermittelt. Der Anfangsverdacht habe sich nach der Auswertung von Beweismitteln erhärtet. Halemba soll noch am Montag, spätestens am Dienstag einem Richter in Würzburg vorgeführt werden, der Untersuchungshaft anordnen könne.

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Beim "Belt and Road"-Forum in Peking positioniert sich die Volksrepublik China als Alternative zur westlichen Weltordnung. Als Ehrengast reist Wladimir Putin nach Peking. Auch die Taliban sind vertreten. Das russische Staatsfernsehen hat bereits auf der Chinesischen Mauer ihr vorübergehendes Studio eingerichtet. Seit Montag preisen die Moderatoren und Interviewgäste vor atemberaubender Kulisse die sino-russische Freundschaft. Die Sonderberichterstattung von "RT" (vormals "Russia Today") lautet bezeichnenderweise: "Putin in China: Agenden synchronisieren".

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Russland hat im Rahmen eines von Katar vermittelten Deals zugestimmt, vier ukrainische Kinder an ihre Familien zurückzuführen. Der Jüngste ist zwei Jahre alt und der Älteste 17. Die Rückführung ist Teil eines Pilotprojekts um weiterer Tausende Kinder mit ihren Familien in der Ukraine zusammenzuführen, die Russland nach der umfassenden Invasion der Ukraine im vergangenen Jahr entführt hat. Die Ukraine gibt an, 20.000 Kinder identifiziert zu haben, die angeblich von Russland entführt wurden. Allerdings dürfte die Zahl der Abgeschobenen deutlich höher liegen.

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Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag in der zentralasiatischen Republik Kirgistan eingetroffen - es ist sein erster Auslandsbesuch in diesem Jahr. Es ist auch das erste Mal, dass der Kremlchef seit Erlass des Haftbefehls des Strafgerichts in Den Haag Russland verlassen hat. In Kirgistan droht dem 71-Jährigen anders als in vielen anderen Ländern der Erde keine Festnahme wegen Kriegsverbrechen gegen die Ukraine. Bei seinem bis Freitag geplanten Aufenthalt in dem Land dürfte sich Putin einmal mehr auch zu seinem seit fast 600 Tagen andauernden Krieg gegen die Ukraine äußern.

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Straftaten bei Corona-Demonstrationen stufen die Sicherheitsbehörden oft als "politisch motivierte Kriminalität (PMK) – nicht zuzuordnen" ein. Zuletzt wurden Hunderte Straftäter aus diesem Bereich mit offenen Haftbefehlen gesucht. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisiert die Einstufung durch die Behörden – es handele sich dabei vor allem um rechte Straftaten.

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Das armenische Parlament stimmte am Dienstag für den Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und verpflichtete die ehemalige Sowjetrepublik, den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu verhaften, wenn er das Land besuchen würde. Die Entscheidung wird die Beziehungen zu Moskau, dem traditionellen Verbündeten Armeniens, weiter belasten. Die Beziehungen sind durch die Invasion des Kremls in der Ukraine und die Rückeroberung Berg-Karabachs durch Aserbaidschan bereits stark beschädigt.

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Der armenische Ministerpräsident Nikol Paschinjan hat am Sonntag eine deutliche Abkehr von Russland in der Außenpolitik signalisiert, nachdem Moskau sich geweigert hatte, in den jüngsten Konflikt mit Aserbaidschan um die umstrittene Region Berg-Karabach einzutreten. Paschinjan erklärte der Nation in einer Fernsehansprache, dass die derzeitigen ausländischen Sicherheitsallianzen seiner ehemaligen Sowjetrepublik "ineffektiv" und "unzureichend" seien. Er fügte hinzu, dass Armenien dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) beitreten sollte – einem Tribunal, das einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen seiner Handlungen in der Ukraine erlassen hat.