USA hoffen nach Verlängerung der Waffenruhe auf weitere Ausdehnung

Israel und die islamistische Hamas hatten sich zuvor nach Darstellung des Vermittlers Katars darauf geeinigt, die zunächst auf vier Tage angelegte Feuerpause um zwei Tage auszudehnen. US-Außenminister Blinken reist unterdessen erneut in den Nahen Osten um über den Gaza-Krieg und die Lage der von der Terrororganisation Hamas genommenen Geiseln zu sprechen.

US-Außenminister Blinken will mit Nahostreise die weiteren Schritte zur Gründung eines palästinensischen Staates besprechen/MMSInt

US-Außenminister Blinken will in dieser Woche erneut Israel und das Westjordanland besuchen, um über den Gaza-Krieg und die Lage der von der Terrororganisation Hamas genommenen Geiseln zu sprechen. Er werde auch das Selbstverteidigungsrecht Israels thematisieren und über den Schutz von Zivilisten während des israelischen Einsatzes im Gazastreifen diskutieren, teilte Außenministeriumssprecher Matthew Miller in Washington mit. Blinken wolle auch die weiteren Schritte zur Gründung eines palästinensischen Staates besprechen sowie die Notwendigkeit, eine Ausweitung des Konfliktes zu verhindern.

Die US-Regierung hofft nach der Einigung auch auf eine Verlängerung der Waffenruhe im Gaza-Krieg auf eine weitere Ausdehnung. "Wir wollen, dass alle Geiseln freigelassen werden, und dies ist der beste Weg, sie freizubekommen", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag. Eine weitere Verlängerung hänge davon ab, ob die islamistische Hamas weitere Geiseln freilasse. "Wir sind dankbar, dass wir zwei Tage mehr zur Verfügung haben (...) Wir würden es natürlich gerne sehen, wenn auch diese Pause weiter verlängert wird, bis alle Geiseln freigelassen sind."

Im Moment gehe es bei der Verlängerung um die Freilassung 20 weiterer Geiseln, sagte Kirby. Die Verhandlungen beträfen Frauen und Kinder. Generell sei die Entscheidung für eine Waffenruhe ein Balanceakt, betonte Kirby. "Jede Unterbrechung der Kämpfe könnte für den Feind von Vorteil sein." Dass die Hamas jede Feuerpause für sich nutzen würde, sei aber immer Teil der Diskussionen und "Teil des Kalküls" gewesen. Gleichzeitig könnten in dieser Zeit Geiseln freigelassen werden und Hilfsgüter in den Gazastreifen gelangen.

Israel und die islamistische Hamas hatten sich zuvor nach Darstellung des Vermittlers Katars darauf geeinigt, die zunächst auf vier Tage angelegte Feuerpause um zwei Tage auszudehnen. Damit dürfte die seit Freitagfrüh geltende Waffenruhe bis Donnerstagmorgen andauern.

Bis Mittwoch wird Blinken seinem Ministerium zufolge dann beim Nato-Außenministertreffen in Belgien sein und danach zu einem Treffen mit Kollegen der Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Nordmazedonien reisen. Der Besuch in Nahost dürfte danach erfolgen.

Russland und die restlichen Mitgliedstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich auf Malta als Vorsitzland geeinigt. Damit sei wenige Tage vor einem Außenministertreffen eine existenzielle Entscheidung für den Fortbestand der in Wien ansässigen Organisation getroffen worden, hieß es aus diplomatischen Kreisen.

Die OSZE ist seit dem russischen Angriff auf die Ukraine durch eine Veto-Haltung Moskaus blockiert. Russland hatte zuvor Estland als OSZE-Vorsitzland für 2024 wegen seiner Mitgliedschaft im Militärbündnis Nato abgelehnt. Nun wurde mit dem neutralen Staat Malta am Montag eine Kompromisslösung gefunden, wie aus einer Nachricht des nordmazedonischen Außenministers Bujar Osmani auf X (vormals Twitter) hervorging.

dp/pcl

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