Die gesenkte Gastro-Mehrwertsteuer sei eine Krisenhilfe gewesen, die aufgrund der Entscheidungen der großen Koalition schon in diesem Jahr entfallen wäre. Das habe er für 2023 verhindern können, sagte Lindner. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war in der Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden, um die Branche zu stützen. Wegen der Energiekrise wurde die Regelung bis Ende dieses Jahres verlängert.
Widerspruch kam von den Grünen im Bundestag. Über einen Haushalt verhandele man gemeinsam, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Audretsch. "Es lagen in einer schwierigen Haushaltslage viele Fragen und Vorschläge auf dem Tisch. Entscheidungen treffen wir in der Ampel gemeinsam. Es ist kein guter Stil, wenn der Finanzminister nachher nichts mehr mit den Beschlüssen zu tun haben will."
Kritisch äußerte sich Lindner über steigende Sozialkosten. "Die Kostensteigerungen können nicht so weitergehen. Wir müssen dafür mehr Menschen in Arbeit bekommen. Wer sich da verweigert, kann nicht auf Solidarität zählen", sagte der Minister. "Zudem müssen wir sicherstellen, dass sich Arbeit immer lohnt. Im Zusammenspiel von Bürgergeld, Wohngeld, Kinderzuschlag und anderen Sozialtransfers stellen sich zu viele Menschen die Frage, ob Arbeit noch Sinn macht."
