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Finanzminister Christian Lindner hat seine Ampel-Kollegen schon auf "erhebliche Kraftanstrengungen" eingestimmt. Vor der Aufstellung eines verfassungsfesten Haushalts für 2024 müssten intensive Diskussionen geführt werden, "die nicht immer einfach sein werden", warnte der FDP-Chef. Am Abend treffen sich die Spitzen der drei Ampel-Parteien nun mit Kanzler Olaf Scholz (SPD). Formal ist der Koalitionsausschuss schon länger terminiert, doch das Karlsruher Haushaltsurteil dürfte die Tagesordnung umschmeißen. Denn noch immer ist offen und heftig umstritten, welche Konsequenzen die Regierung aus dem Richterspruch zieht.

Vor der Regierungserklärung im Bundestag haben Unionspolitiker Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Haushaltskrise verlangt. Der Kanzler müsse darlegen, wie er die Haushalte 2023 und 2024 auf solide Füße stellen wolle, sagte Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Scholz will am Vormittag im Bundestag über die Etatkrise der Ampel-Regierung sprechen. Im Anschluss an seine Regierungserklärung ist eine zweistündige Debatte geplant. Es ist zu erwarten, dass die Opposition die Regierung wegen des verfassungswidrigen Schulden-Manövers scharf angreifen wird.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse zur Lösung der aktuellen Haushaltsprobleme für eine "Scheindebatte". "Es gibt dafür offensichtlich keine verfassungsändernde Mehrheit", sagte er. "Das ist eine abstrakte Debatte, wir haben aber ein konkretes Problem." Er könne auch nicht diejenigen verstehen, die monierten, dass die Bundesregierung keinen Plan B in der Tasche gehabt habe. "Bei solchen Dimensionen hat man keinen fertig ausgearbeiteten Plan B", sagte Wissing. "Das wäre mit einem unrealistischen Aufwand verbunden. Sowas macht man nicht mal eben so." Den Plan A habe man für rechtssicher gehalten und alleine der sei eine "Herkulesaufgabe" gewesen.

Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden. Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt.

Die durch das Verfassungsgerichtsurteil ausgelöste Haushaltskrise hat nun auch personelle Konsequenzen: Der langjährige Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer wird von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zum Jahresende in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Freitag mit. Gatzer habe sich "mit hohem persönlichem Einsatz und Tatkraft um unser Land verdient gemacht", lobte Lindner die Arbeit des SPD-Mitglieds.

FDP-Chef Christian Lindner hat bei seiner Partei für die Fortsetzung der Ampelkoalition geworben. "Die FDP bestimmt deutlich den Kurs mit, den die Bundesregierung einschlägt", sagte der Bundesfinanzminister. Wenn fortwährend Steuererhöhungen gefordert würden, dann zeige das den Einfluss der Liberalen. Denn stattdessen sinke die Steuerlast für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe. "Solange es sich so darstellt, gibt es gar keinen Anlass, der ganzen Unsicherheit, die es derzeit in der Welt gibt, noch eine weitere hinzuzufügen", sagte Lindner mit Blick auf ein mögliches Ende der Koalition.

Die Bilanz ist schnell gezogen: Die Ampelregierung kriegt es nicht hin. Sie bleibt hinter ihren selbst gesteckten Zielen einer Fortschrittskoalition weit zurück, hat große Teile der Bevölkerung enttäuscht und verunsichert. Und nun hat sie auch noch die Staatsfinanzen vor die Wand gefahren. Zeit für Neuwahlen? So schnell wird die Koalition nicht zerbrechen.

Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt von Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise. "Aus der Haushalts- und Koalitionskrise droht eine Vertrauenskrise in die Handlungsfähigkeit unseres Staates zu werden", heißt es in einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), vom Mittwoch an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt (SPD). "Um dies abzuwenden, braucht es endlich Klarheit und Wahrheit seitens der Bundesregierung."

Der Vorstoß für eine bundesweite Befragung der FDP-Mitglieder über die weitere Beteiligung an der Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat die nötige Unterstützung erhalten. Die dafür nötige Zahl von 500 unterschriebenen Anträgen liege vor, sagte einer der Mitinitiatoren, der Kasseler Kreisvorsitzende Matthias Nölke. Die Initiative folgt auf einen offenen Brief von 26 Landes- und Kommunalpolitikern der FDP, die nach den schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern gefordert hatten, die FDP müsse ihre Koalitionspartner überdenken.