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Finanzminister Christian Lindner will die Milliardenlücke im Bundeshaushalt nach eigenen Angaben nicht durch pauschale Kürzungen bei den Ministerien stopfen. Angesichts der angespannten Finanzsituation sei die Bundesregierung gezwungen, Prioritäten im Haushalt zu setzen, um die Schuldenbremse einzuhalten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch vor einer Befragung im Haushaltsausschuss des Bundestags. "Wir gehen dabei gemeinsam und gestaltend vor. Gemeinsam und gestaltend bedeutet, dass es keine pauschale Einsparung nach der Rasenmähermethode geben kann."

Nach seiner kurzfristigen Ausladung will Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine neue Balance im Verhältnis zu China erreichen. Es gehe um "einen selbstbewussten und realistischen Umgang mit China" und "ein weniger samtpfötiges Auftreten", als es die Vorgängerregierungen an den Tag gelegt hätten, sagte Lindner im Nachrichten-Podcast des Nachrichtenportals "The Pioneer". "Wir lassen uns unsere liberalen Werte nicht für gute Geschäfte abkaufen."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Finanzminister Christian Linder (FDP) plädieren für einen verschärften Kurs in der Migrationspolitik der EU. "Wir werden für eine verlässliche Identifizierung, Registrierung und Überprüfung von Menschen bereits an den EU-Außengrenzen sorgen", sagte Faeser. Es werde in Brüssel über Verfahren verhandelt, die noch an der Grenze und nicht erst innerhalb der EU zu raschen Entscheidungen in wenig aussichtsreichen Asylverfahren führen sollen. "Dann können abgelehnte Asylbewerber schnell bereits von den EU-Außengrenzen aus zurückgeführt werden."

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ist erneut deutlich auf Distanz zum Gebäudeenergiegesetz mit seinen umstrittenen Regelungen zum Heizungsaustausch gegangen. "Der jetzige Gesetzentwurf ist kein Konsens der Koalition", betonte er am Donnerstag bei der Konferenz Ludwig-Erhard-Gipfel in Gmund am Tegernsee. Es sei der Wunsch im Kabinett gewesen, das Gesetz "als Arbeitsentwurf" schnell in den Bundestag zu bringen, wo der Gesetzgeber dann die abschließenden Entscheidungen treffen solle. "Deshalb lasse ich mich nicht im Einzelnen auf dieses Gesetz verpflichten."

Die von der EU-Kommission vorgelegten Reformvorschläge für die europäischen Schuldenregeln sind aus Sicht der Bundesregierung nicht ausreichend. "Das, was vorgelegt ist, entspricht noch nicht unseren Erwartungen", sagte Finanzminister Christian Lindner am Mittwoch in Berlin. Es brauche noch deutliche Anpassungen, um zu wirklich verlässlichen, transparenten und verbindlichen Regeln zu kommen. "Aber immerhin sind Ansatzpunkte im Vorschlag der Kommission erkennbar, die eine weitere Debatte lohnenswert erscheinen lassen. Das gilt es nun im Rahmen der Gespräche auszuloten und darauf aufzubauen", sagte der FDP-Politiker.

Der Bundesparteitag in Berlin hat den 44-Jährigen am Freitag mit 88 Prozent der Stimmen als Bundesvorsitzenden bestätigt. Das war etwas schlechter als bei der Wahl vor zwei Jahren, als er auf 93 Prozent gekommen war. Lindner forderte zuvor in einer 90-minütigen Rede die Koalitionspartner SPD und Grüne zu Sparsamkeit auf, um die Schuldenbremse einzuhalten und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Er bekräftigte die Positionen der Liberalen in Streitfragen der Ampel, zum Beispiel bei der Kindergrundsicherung. Die Vize-Vorsitzende Nicola Beer nannte die FDP zur Eröffnung des bis Sonntag dauernden Parteitags das "liberale Korrektiv" der Ampel.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Koalitionspartner SPD und Grüne zu Sparsamkeit aufgefordert, um die Schuldenbremse einzuhalten und die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Steuererhöhungen schloss der Bundesfinanzminister am Freitag beim FDP-Bundesparteitag in Berlin aus. Die Steuereinnahmen stiegen im kommenden Jahr voraussichtlich erstmals auf mehr als eine Billion Euro. Dennoch reiche das Geld nicht, um bestehende gesetzliche Verpflichtungen zu finanzieren. "Die Politik muss neu lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger ihr zur Verfügung stellen", sagte Lindner. In der Vergangenheit habe die Politik immer neue Leistungen beschlossen, die nicht nachhaltig finanziert gewesen seien, sagte Lindner

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen eine Entlastung der Mittelschicht zu Lasten von Menschen mit sehr hohen Einkommen ausgesprochen. Im Hinblick auf entsprechende Vorschläge aus der CDU sagte er am Donnerstag beim Familienunternehmertag in Berlin: "Also für mich klingt das nicht nach CDU, sondern nach DDR." Lindner warnte, wenn man die Vorschläge der CDU ernst nähme, könnte der Spitzensteuersatz zur Gegenfinanzierung stark steigen. Dies würde aber bei qualifizierten Beschäftigten oder bei Menschen, die unternehmerische Risiken eingingen, "voll reinschlagen".

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich enttäuscht darüber, dass seine Koalitionspartner am vollständigen Rückbau der letzten drei deutschen Atomkraftwerke festhalten wollen. "Es ist bedauerlich, dass es keine Mehrheit gibt dafür, die deutschen Kernkraftwerke mindestens in der Reserve zu halten", sagte der Finanzminister am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds in Washington. "Mir wäre lieber, wir hätten weiter die Reserve von drei klimaneutralen, bestehenden Kernkraftwerken." Diejenigen Minister, die im Kabinett für die Energieversorgung zuständig seien, müssten sich nun ihrer Verantwortung bewusst sein.