Pistorius betonte, er könne die von Ungarn vorgebrachten Gründe nicht teilen. Zum Vorgehen von Budapest sagte er: "Das ist kein feiner Zug." Konkret blockiert Ungarn derzeit eine Aufstockung der sogenannten Europäischen Friedensfazilität (EFF). Dabei handelt es sich um ein Finanzierungsinstrument, über das die EU bereits Waffen und Ausrüstung liefert sowie die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte fördert. Auch einem weiteren EU-Sanktionspaket gegen Russland will Ungarn wegen der Listung der Bank momentan nicht zustimmen. Mit diesem soll vor allem weiter erschwert werden, dass Sanktionen der EU umgangen werden können.
Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) der Ukraine hatte die Bank OTP Anfang Mai auf ihrer Liste mit Kriegssponsoren gesetzt. Sie begründete dies damit, dass die russische OTP-Bank auch nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine zu den führenden Banken auf dem russischen Finanzdienstleistungsmarkt gehöre. Durch die Fortführung der Finanzoperationen der russischen Einheit zeige die OTP-Gruppe eindeutig Unterstützung des Terrorismus.
Unterdessen hat Polen nach Angaben des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit der Ausbildung von ukrainischen Kampfpiloten begonnen. "Ich freue mich, dass endlich die Ausbildung der Piloten für die F-16 in mehreren Ländern begonnen hat", sagte er am Dienstag in Brüssel. Auf Nachfrage nannte er Polen als Beispiel. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg dankte den beteiligten Staaten für die Kampfjet-Ausbildung. Dies schaffe die Gelegenheit, später auch eine Entscheidung über die Lieferung zu treffen, sagte der Norweger in Brüssel.
Auch Deutschland prüft laut Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius derzeit, ob Deutschland bei der Ausbildung helfen kann. Er betonte aber, dass die Bundesrepublik keine F-16-Kampfflugzeuge habe und bei der Pilotenausbildung mutmaßlich nicht besonders viel helfen könne. "Die paar Möglichkeiten, die es theoretisch geben könnte, die prüfen wir gerade", so der Minister. Dann werde man sagen, ob man diesen Beitrag leisten könne und wolle. Am Freitag hatte US-Präsident Biden den Weg für die Ausbildung freigemacht. Das Land unterstützt die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets, wie beim G7-Gipfel bekannt wurde. Während das Training läuft, soll dann gemeinsam mit anderen Partnern entschieden werden, wer wann wie viele Flugzeuge liefert.
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