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Die EU-Kommission sieht ein neues Gesetz in Polen, wonach eine neue Kommission Russlands Einfluss auf die nationale Politik untersuchen soll, mit Sorge und fordert mehr Informationen. "Dieses neue Gesetz gibt Anlass zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht, da es einem Verwaltungsorgan erhebliche Befugnisse einräumt, die dazu genutzt werden könnten, Personen von öffentlichen Ämtern auszuschließen", schrieb EU-Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch in einem Brief an den polnischen Minister für die EU, Szymon Szynkowski vel Sek. Einem Sprecher zufolge wurde das Schreiben, auf Bitte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesendet.

Die EU hat damit gedroht, gegen Polen vorzugehen, nachdem die Abgeordneten einer neuen Kommission zugestimmt hatten, die Personen wegen Verbindungen zu Russland von öffentlichen Ämtern ausschließen könnte. Die letzte Woche vom polnischen Parlament genehmigte Kommission wird mutmaßliche Einmischung Russlands zwischen 2007 und 2022 untersuchen. Kritiker sagen jedoch, dass das Gremium, das von Regierungsabgeordneten dominiert wird, darauf abzielt, den Oppositionsführer und Ex-Premierminister Donald Tusk anzugreifen. EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte, das Gremium sei ein "besonderes Anliegen".

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bleibt bei ihrem Nein zu fest stationierten Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenze. Dort sollen künftig aber generell mehr Polizisten im Einsatz sein, kündigte die Ministerin an. Faeser sagte am Dienstag beim Besuch eines Zentrums der Deutsch-Polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit im polnischen Swiecko, auch an der Grenze zu Tschechien habe man es in den vergangenen Monaten ohne stationäre Grenzkontrollen geschafft, die sehr hohen Migrationszahlen zu senken. Dafür seien dort die Kräfte verstärkt worden. Das plane man nun auch an der Grenze zu Polen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält trotz Kritik an der Ablehnung stationärer Grenzkontrollen zu Polen derzeit fest - schließt sie aber künftig nicht völlig aus. "Der Bund beobachtet die Entwicklung an den Grenzen weiterhin sorgfältig", sagte ein Ministeriumssprecher. "Die vorübergehende Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen an anderen deutschen Grenzen sieht die Bundesregierung dabei weiterhin als Ultima ratio an, die zur Erreichung des damit verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein muss." Bund und Länder vereinbarten auf dem Flüchtlingsgipfel am 10. Mai, stationäre Kontrollen wie an der Grenze zu Österreich abhängig von der Lage auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands einzuführen.