Das sogenannte Sondervermögen im Umfang von 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr war von der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine auf den Weg gebracht worden. Pistorius hatte jüngst Gespräche mit der Rüstungsindustrie angekündigt, um durch Waffenlieferungen an die Ukraine entstandene Lücken bei der Bundeswehr möglichst rasch zu schließen. Mit Blick auf die jüngst angekündigte Überlassung von 14 Leopard-2-Panzern sagte Pistorius: "Natürlich machen wir uns auf den Weg, Ersatz zu beschaffen." Panzer stünden aber nicht irgendwo "im Regal zum Mitnehmen".
Auf die Frage, ob Deutschland Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken würde, die nächste Anfrage aus Kiew, nachdem Deutschland Anfang dieser Woche die Lieferung von Leopard-2-Panzern genehmigt hatte, sagte Pistorius, dies sei "ausgeschlossen". "Kampfflugzeuge sind viel komplexere Systeme als Kampfpanzer und haben eine völlig andere Reichweite und Feuerkraft. Wir würden uns in Dimensionen vorwagen, vor denen ich derzeit warne."
Unterdessen hat die belgische Regierung ihr bislang größtes Hilfspaket für die Ukraine angekündigt, darunter 90 Millionen Euro an Militärhilfe. „Heute hat der Ministerrat beschlossen, ein neues Militärhilfepaket in Höhe von 90 Millionen Euro hinzuzufügen. Das ist das größte Militärhilfepaket für die Ukraine, das unser Land bisher beschlossen hat“, sagte der belgische Premierminister Alexander De Croo vor Journalisten am Freitag. „Dieses neue Paket kommt zu den 146 Millionen Euro hinzu, die Belgien bereits an Militärhilfe gespendet hat.“ Die Militärhilfe ist Teil eines größeren Pakets, das auch humanitäre und zivile Hilfe enthält.
Die Militärhilfe wird Flugabwehrraketen, Panzerabwehrraketen, Granaten und Munition umfassen, die es der Ukraine ermöglichen werden, weiterhin „ihre Bürger zu schützen“, sagte die belgische Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder und fügte hinzu, dass Belgien auch Militärfahrzeuge, Lastwagen und leichte gepanzerte Fahrzeuge in die Ukraine in den "kommenden Wochen". Abgesehen von der Militärhilfe enthält das Paket auch 86 Millionen Euro an ziviler Hilfe, darunter 69 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und 10,6 Millionen Euro für den Wiederaufbau der Ukraine. Diese zivile Hilfe wird medizinische Versorgung und Krankenwagen umfassen, fügte De Croo hinzu.
Die Ukraine wird in diesem Jahr zusätzliche 15 Milliarden Euro zur Finanzierung von Reparaturen im Energiebereich, der Minenräumung und dem Wiederaufbau der Infrastruktur benötigen, zitiert Reuters den Premierminister des Landes, Denys Schmyhal. Er sagte bei einem Regierungstreffen, dass fünf Hochspannungs-Umspannwerke in den zentralen, südlichen und südwestlichen Regionen während der russischen Luftangriffe am Donnerstag getroffen wurden. Der Energiesektor wurde nach vier Monaten russischer Raketen- und Drohnenangriffe schwer beschädigt. Shmyhal sagte, die Regierung habe diese Woche ein Treffen mit westlichen Partnern geplant, um die finanzielle Unterstützung auf transparente und effiziente Weise zu koordinieren.
"In diesem Jahr müssen wir ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 35,8 Milliarden Euro finanzieren. Weitere rund 15 Millarden Euro in diesem Jahr werden für den schnellen Wiederaufbau der Energieversorgung, die humanitäre Minenräumung, den Wiederaufbau von Wohnungen, kritischer und sozialer Infrastruktur benötigt." Laut Mitteilung wird eine staatliche Agentur für die Wiederherstellung und Entwicklung der Infrastruktur einrichten. Mustafa Nayem, ein prominenter ehemaliger Journalist, der seit 2021 stellvertretender Infrastrukturminister war, würde die neu geschaffene Agentur leiten.
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