Washington

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu ist zu einem kritischen Besuch in Washington eingetroffen. Inmitten eines eskalierenden Konflikts im Gazastreifen und politischer Unsicherheit in den USA wird Netanjahu am Mittwoch vor dem US-Kongress sprechen. Sein Ziel: Die unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für Israel sichern und die strategische Partnerschaft in einer Zeit verstärkter internationaler Aufmerksamkeit und inneramerikanischer Umbrüche festigen.

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In den US-Präsidentschaftsvorwahlen der Republikaner hat die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley ihren ersten Sieg im Duell gegen Ex-Präsident Donald Trump eingefahren. Haley entschied die parteiinterne Abstimmung im Hauptstadtdistrikt Washington für sich, wie die Republikanische Partei in Washington am Sonntagabend (Ortszeit) nach der Abstimmung mitteilte. Das Ergebnis ändert nichts an der eindeutigen Dominanz Trumps in dem Rennen, bricht allerdings dessen bisherige Siegesserie und beschert Haley zumindest einen symbolischen Erfolg - wenn auch nur einen kleinen. Trump hatte zuvor alle parteiinternen Vorwahlen mit Leichtigkeit gewonnen und ist auch bei den weiteren Abstimmungen der klare Favorit.

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Die USA stellen der Ukraine zur Verteidigung gegen den Aggressor Russland weitere Militärhilfe bereit. Neu genehmigt werden Waffen und Ausrüstung im Wert von 128 Millionen Dollar (rund 120 Millionen Euro) aus Beständen des US-Militärs, wie das Außenministerium in Washington am Donnerstag mitteilte. Das Pentagon werde zudem Waffen und Ausrüstung im Wert von 197 Millionen US-Dollar bereitstellen, die bereits zuvor genehmigt wurden. Das Paket mit einem Gesamtwert von rund 325 Millionen Dollar umfasst nach Angaben aus dem Pentagon unter anderem Artilleriemunition und Systeme zur Abwehr feindlicher Luftangriffe.

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Russland kritisiert die mögliche Lieferung von Artillerie-Kurzstreckenraketen ATACMS aus den USA an die Ukraine. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sprach am Freitag in Moskau von einer "pausenlosen Eskalation, einer Ignoranz gegenüber den offensichtlichen Risiken" einer solchen Entscheidung. Zugleich behauptete er allerdings auch, dass diese Waffen auf dem Schlachtfeld nichts verändern würden. Gefährlich sei, dass die Nato-Länder und andere Unterstützer der Ukraine sich am Verhalten der USA orientierten, sagte Rjabkow der Agentur Tass zufolge.

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Der Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug in Washington soll am 4. März 2024 beginnen. Die zuständige Richterin legte bei einer Anhörung am Montag in der US-Hauptstadt den Termin fest, wie mehrere US-Medien übereinstimmend aus der Sitzung berichteten. Es ist einer von insgesamt vier Prozessen, die dem republikanischen Präsidentschaftsbewerber bevorstehen. Der 77-Jährige wurde wegen verschiedener Vorwürfe auch in New York, Miami und Atlanta angeklagt. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich wegen mutmaßlicher Straftaten vor Gericht verantworten muss.

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Der Pilot des Kleinflugzeugs vom Typ Cessna Citation sei nicht ansprechbar gewesen und habe nicht auf die Ansprachen der Behörden reagiert, teilte das nordamerikanische Luftverteidigungskommando Norad mit. An dem Einsatz gegen 15.20 Uhr (Ortszeit) seien F-16-Kampfjets beteiligt gewesen. Kurze Zeit später sei das Kleinflugzeug bei Montebello im Bundesstaat Virginia, südlich von Washington, abgestürzt, teilte die US-Luftfahrtaufsicht FAA mit. Die Maschine sei in Elizabethton im Bundesstaat Tennessee gestartet und hätte in Long Island in New York landen sollen.

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Einem Fahrer, der am späten Montag festgenommen wurde, nachdem er in der Nähe des Weißen Hauses gegen Sicherheitsbarrieren gekracht war, wurde neben anderen Straftaten auch die Drohung vorgeworfen, den US-Präsidenten zu töten oder ihm Schaden zuzufügen. Dem Verdächtigen – der nicht sofort identifiziert wurde, aber beschuldigt wurde, eine Nazi-Flagge bei sich zu haben – wird vorgeworfen, dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten oder einem Verwandten gedroht zu haben, ihn zu töten, zu entführen oder ihm Schaden zuzufügen, heißt es in einer Erklärung des US-Polizei, die für den Bereich zuständig ist, in dem sich die getroffenen Absperrungen befinden.

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In der Affäre um den Fund geheimer Regierungsunterlagen hat das FBI die Universität von Delaware nach Geheimdokumenten von US-Präsident Biden durchsucht.

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S-Präsident Joe Biden will im Mai weitreichende Corona-Notstandsregelungen aufheben. Sie waren im Jahr 2020 vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Reaktion auf die Pandemie eingeführt und von Biden mehrfach verlängert worden.

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Joe Biden wirkt genervt. Vor wenigen Tagen kam ans Licht, dass geheime Regierungsunterlagen aus seiner Zeit als US-Vizepräsident in privaten Räumen des Demokraten gefunden wurden. Am Donnerstag kommt heraus, dass Verschlusssachen sogar in der Garage im Privathaus des Präsidenten in Wilmington im Bundesstaat Delaware lagerten - da, wo auch sein Oldtimer vom Typ Corvette parkt. "Verschlusssachen neben Ihrer Corvette? Was haben Sie sich dabei gedacht?", fragt ein Reporter des Senders Fox News Biden kurz darauf bei einem öffentlichen Auftritt. Der atmet tief ein und gibt trotzig zurück: "Meine Corvette steht in einer abgeschlossenen Garage, okay." Es sei nicht so, als hätten die Unterlagen auf der Straße gelegen.