In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP gibt es seit Tagen auf Fraktionsebene Gespräche über das Gebäudeenergiegesetz, das sogenannte Heizungsgesetz. Am Dienstag wurde eine Entscheidung darüber erwartet, ob der Gesetzentwurf in dieser Woche zum ersten Mal im Bundestag beraten wird - das hatte bisher die FDP verhindert. Das Gebäudeenergiegesetz werde "zur Stunde" intensiv behandelt, sagte Habeck. Es gebe sehr viele Einigungskorridore. "Wir haben noch mal viele Schritte unternommen, die Möglichkeiten zu erweitern. Wenn man will, kann man zueinander kommen. Aber man muss es jetzt auch wollen." Und wenn man nicht wolle, dann liege es nicht daran, dass es nicht einigungsfähig sei, sondern dass "offensichtlich" die letzte Energie fehle.
Habeck nannte es zentral, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird, so dass die Menschen Planungssicherheit hätten. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli. Die Spitzen der Koalition hatten vereinbart, dass das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause verabschiedet wird. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sieht vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die FDP fordert aber grundsätzliche Änderungen.
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