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Nach Erkenntnissen der Flensburger Staatsanwaltschaft ist es bei der eskalierten Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste zu strafbaren Handlungen gekommen. "Das wir hier Straftatbestände haben, ist vollkommen unbestritten", sagte die Leitende Oberstaatsanwältin Stephanie Gropp am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags. Der Vorfall sei erschreckend, mittlerweile seien fünf Strafanzeigen eingegangen.

Die Bundeswehr zieht den Beginn ihres Einsatzes im Hochwassergebiet in Sachsen-Anhalt vor und startet bereits an diesem Freitag. Die Soldaten seien auf dem Weg, die Arbeit werde spätestens ab Mittag aufgenommen, sagte eine Sprecherin der Bundeswehr. Den Angaben zufolge sollen die Soldaten zunächst bis zum 14. Januar im Hochwassergebiet helfen. Die Deiche seien sichtbar durchweicht, deshalb müsse eine Stabilisierung vorgenommen werden, sagte die Sprecherin. Ursprünglich war am Donnerstag ein Amtshilfeantrag des Landkreises bewilligt worden, der vorsah, dass 150 Soldaten ab dem 8. Januar für eine Woche beim Befüllen und Verteilen von Sandsäcken helfen. Der Antrag wurde in einem Eilverfahren angepasst und erneut bewilligt.

Angesichts der akuten Hochwasserlage in Deutschland haben SPD-Haushaltspolitiker ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse ins Gespräch gebracht. "Das Hochwasser richtet gerade in Niedersachsen immense Schäden an", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz dem "Spiegel". "Für diese Kosten könnten wir die Schuldenbremse aussetzen." Dies sei auch nach dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts möglich. "Schließlich handelt es sich um eine unvorhersehbare Naturkatastrophe. Dafür lässt das Urteil Spielräume", sagte Schwarz.