PCLMedia

Am Tag neuer Gespräche zur Lösung des Nato-Streits mit der Türkei ist ein kurdischer Mann in Schweden wegen des Versuchs verurteilt worden, Geld für die PKK zu beschaffen. Der ursprünglich aus der Türkei stammende Angeklagte wurde wegen versuchter schwerer Erpressung, schwerer Waffenvergehen und versuchter Terrorfinanzierung zu einer Gefängnisstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt, wie das Bezirksgericht von Stockholm bekanntgab. Der Mann soll außerdem dauerhaft aus Schweden ausgewiesen werden.

Die Türkei unterhält eine "besondere" und wachsende Beziehung zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, obwohl der Druck auf Ankara zunimmt, die westlichen Sanktionen gegen Moskau zu verstärken, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in einem Interview vor der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl nächste Woche. "Wir sind nicht an einem Punkt angelangt, an dem wir Sanktionen gegen Russland verhängen würden, wie es der Westen getan hat. Wir sind nicht an die Sanktionen des Westens gebunden", sagte Erdogan. "Wir sind ein starker Staat und haben ein positives Verhältnis zu Russland." "Russland und die Türkei brauchen einander in jedem möglichen Bereich", fügte er hinzu.

Recep Tayyip Erdogan kam vor 20 Jahren mit Versprechen an die Macht, die den Menschen in der Türkei Hoffnung gaben: Korruption bekämpfen, Misswirtschaft beenden und das Land demokratisieren. Nach dem Erdrutsch-Wahlsieg seiner damals noch neuen Ak-Partei im Jahr 2002 versprach Erdogan: "In der Türkei wird, so Gott will, eine neue weiße Seite aufgeschlagen." Das "ak" im Namen der Partei, das "rein" oder "weiß" bedeutet, sollte dafür stehen. Ziel sei der Beitritt zur EU und die Integration in die Weltwirtschaft, man wolle den Lebensstil aller Bürger respektieren.

Drei Wochen nach den schweren Erdbeben in der Türkei und Syrien hat in der türkischen Provinz Malatya erneut die Erde gebebt. Dabei seien am Montag mindestens ein Mensch ums Leben gekommen und mehr als 100 verletzt worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf die Katastrophenschutzbehörde Afad. Das Beben hatte laut der Erdbebenwarte Kandilli eine Stärke von 5,5. Das Epizentrum lag in der Gemeinde Yesilyurt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bat indes um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe.

US-Außenminister Antony Blinken hat bei einem Besuch in der Türkei mit Nachdruck für eine baldige Aufnahme Schwedens und Finnlands in die Nato geworben. Die Vereinigten Staaten unterstützten eine Aufnahme "so schnell wie möglich", sagte Blinken bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu am Montag in Ankara. Beide Länder seien auch bereits mit konkreten Schritten auf die Türkei zugegangen. Die Türkei blockiert die Aufnahme bislang. Der Errweiterung müssen alle derzeit 30 Mitglieder der westlichen Militärallianz zustimmen. Auch aus Ungarn fehlt noch das Ja.

Finnlands Verteidigungsminister sagte am Samstag, dass sein Land der NATO beitreten wird, ohne auf Schweden zu warten, wenn der Beitritt seines nordischen Nachbarn von der türkischen Regierung aufgehalten wird. Mikko Savola sagte, Finnland würde es vorziehen, wenn die beiden Länder dem Bündnis beitreten, aber es würde den Prozess nicht aufhalten, wenn die Türkei beschließt, Finnland zuzulassen, aber nicht Schweden, wie sie gewarnt hat. "Nein, nein. Dann werden wir uns anschließen", sagte Savola in einem Interview am Rande einer Sicherheitskonferenz in München.