Ausschreitungen

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat die Innenminister von Bund und Ländern vor der am Mittwoch beginnenden Innenministerkonferenz aufgefordert, mehr gegen gewalttätige Fußballfans zu tun. "Wir fordern die IMK auf, die dramatische Entwicklung der Gewalt durch Ultragruppierungen in einem gesonderten Tagesordnungspunkt zu beraten und ein gemeinsames Vorgehen gegen aggressive und gewalttätige Ultragruppierungen festzulegen", sagte er. "Ich erwarte, dass die Innenministerinnen und Innenminister einen Weg zur Reduzierung der Einsatzstärken und somit die Reduzierung von Belastung für uns Polizisten schaffen."

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat gefordert, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. "Die Zahlen müssen dramatisch nach unten im kommenden Jahr, im übernächsten Jahr unter 100.000", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Allein in diesem Jahr würden zusätzlich zu rund einer Million ukrainischer Flüchtlinge rund 350.000 Menschen nach Deutschland kommen. "Eindeutig zu viel." Kretschmer sprach sich dafür aus, Familiennachzug zu begrenzen, Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu reduzieren und Grenzkontrollen auch künftig fortzuführen.

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Trotz zahlreicher pro-palästinensischer Ausschreitungen in den vergangenen Tagen sieht Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) die Belastungsgrenze noch nicht erreicht. "Berlin ist noch nicht am Limit", sagte die SPD-Politikerin in der RBB-"Abendschau" am Donnerstag. "Aber wir sind dabei, um Amtshilfe zu bitten. Wir haben die Bundespolizei schon bei uns aktiv mit dabei, auch für das kommende Wochenende." Die Situation werde außerdem jeden Tag neu eingeschätzt. Bei Bedarf werde Berlin selbstverständlich auch von anderen Bundesländern Amtshilfe bekommen.

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Das Spiel von Legia Warschau bei AZ Alkmaar in der Conference League hat nach Ausschreitungen und zwei Festnahmen ein Nachspiel auf höchster politischer Ebene. Nachdem zwei Gäste-Profis in Gewahrsam genommen worden sein sollen, schaltete sich Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki ein. Für Samstag bestellte das Land zudem die niederländische Botschafterin ins Außenministerium ein. "Die polnische Regierung lässt nicht zu, dass unsere Bürger diskriminiert werden. Die Verantwortlichen müssen mit Konsequenzen rechnen", schrieb Vize-Außenminister Pawel Jablonski bei X, früher Twitter.

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Sie liegen sorgsam aneinandergereiht da, die Polizei hat die Gegenstände öffentlichwirksam hindrapiert, die zu Waffen und Wurfgeschossen wurden. Lange Holzlatten, teils mit Nägeln durchsetzt. Dicke Aste, Steine, so groß wie ein Kopf. Der Stuttgarter Vizepolizeipräsident steht schockiert daneben. "Das ist nur ein kleiner Ausriss von dem, was gestern mit einer gewissen Tragik stattgefunden hat", sagt er. "Es wurde nach allem gegriffen, um uns massiven Verletzungen auszusetzen." Der Rechtsstaat könne das keineswegs tolerieren.

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In Stuttgart ist es am Rande einer Eritrea-Veranstaltung zu heftigen Ausschreitungen gekommen. Bis zu 200 Personen hätten Teilnehmer des Treffens und Polizisten mit Steinen, Flaschen und Holzlatten angegriffen, teilte ein Polizeisprecher am Samstag mit. 24 Beamte seien verletzt worden. Die Polizei kesselte am Abend 170 Personen ein. Sie würden des schweren Landfriedensbruchs beschuldigt, sagte der Sprecher. Auf Videos in sozialen Medien ist zu sehen, wie Männer mit Holzlatten und Flaschen auf Polizisten losgehen.

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Auch in der vierten Nacht nach dem Tod eines 17-jährigen Jugendlichen durch Polizeigewalt ist es in ganz Frankreich zu schweren Krawallen gekommen. Bis zum frühen Morgen seien landesweit mindestens 471 Menschen festgenommen worden, teilte Innenminister Gérald Darmanin per Twitter mit. Die Unruhen griffen derweil nicht nur auf die belgische Hauptstadt Brüssel über, sondern auch auf französische Überseegebiete in der Karibik, wo ein Mensch durch einen Querschläger ums Leben kam. Heute soll der am Dienstag bei einer Polizeikontrolle getötete 17-Jährige in seinem Heimatort Nanterre beerdigt werden.

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Mit Einschränkungen des öffentlichen Lebens will die Regierung in Frankreich die schweren Krawalle nach dem Tod eines Jugendlichen durch einen Polizeischuss eindämmen. Landesweit sollte der Nahverkehr mit Bussen und Straßenbahnen am Freitagabend nach einer Anweisung von Innenminister Gérald Darmanin um 21.00 Uhr eingestellt werden, berichtete der Sender BFMTV. Großereignisse wie Konzerte wurden abgesagt, der Verkauf und das Mitführen von Feuerwerkskörpern und brennbaren Stoffen wurden verboten. Den nationale Notstand rief die Regierung allerdings bislang nicht aus.