Die Bestrafung der Verantwortlichen für den Krieg gegen die Ukraine sei "nicht nur ein Traum von Gerechtigkeit", unterstrich Selenskyj. "Das ist eine Arbeit, die bereits im Gange ist." Die Welt sei "stark genug", um Russland für den Krieg zu bestrafen. "Und wir werden der Welt den Mut und die Mittel geben, um die Bestrafung zu vollziehen."
Bei der Konferenz in Lwiw wurde unter anderem vereinbart, ein neues Internationales Zentrum für die Verfolgung von Kriegsverbrechen einzurichten. Das Zentrum soll Beweise für künftige Gerichtsverfahren sichern.
Die Ukraine bemüht sich seit Monaten, mit ihren Unterstützern einen internationalen Gerichtshof nach dem Vorbild des Nürnberger Tribunals für Nazi-Kriegsverbrecher zu bilden, vor dem sich führende Vertreter Moskaus für den Krieg gegen das Nachbarland verantworten sollen. An dem Treffen in Lwiw nahmen neben anderen US-Justizminister Merrick Garland und der niederländische Vizeregierungschef Wopke Hoekstra teil.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg sieht Finnlands Armee-Chef Timo Kivinen einen Beitritt seines bislang blockfreien Landes zur Nato als notwendig. "Wir wollen niemanden bedrohen", sagte der General dem ZDF-"heute journal". Aber mit der Nato gebe es mehr Abschreckungspotenzial. "Russland versteht offensichtlich nur harte Macht." Finnland hat eine 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland und will wie Schweden wegen des Ukraine-Krieges Mitglied der Nato werden. Die endgültige Entscheidung über eine Aufnahme steht hängt vor allem von der Haltung der Türkei und Ungarns ab.
Immerhin 300 Kilometer lang ist die Grenze, die der baltische EU- und Nato-Mitgliedstaat Estland mit Russland teilt. Bei der Parlamentswahl dort fuhr die wirtschaftsliberale Partei von Ministerpräsidentin Kaja Kallas einen klaren Sieg ein und holte 37 von 101 Sitzen in der Volksvertretung, wie die Wahlkommission in der Nacht bekanntgab. Kallas steht seit 2021 an der Regierungsspitze und gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen der Ukraine in Europa.
dp/pcl
