Wang Aili, Direktor des Strafrechtsbüros des chinesischen Ausschusses für Gesetzgebungsangelegenheiten, sagte, die Aktualisierung, die am 1. Juli in Kraft treten soll, verbessere die Definitionen von Spionage und kläre die Verantwortlichkeiten der Vollzugsbehörden. Die Änderungen sind die ersten des Gesetzes seit seiner Einführung im Jahr 2014 und verstärken auch den Fokus auf die Cybersicherheit mit Bestimmungen, darunter Verbote, über Chinas Netzwerkschwachstellen zu sprechen. Beobachter haben davor gewarnt, dass das erweiterte Gesetz das Risiko erhöht, dem ausländische Personen und Organisationen ausgesetzt sind, die in China arbeiten, insbesondere in Schlüsseltechnologien, Forschung und Überwachung sowie in anderen potenziell sensiblen Sektoren.
Ein Großteil der Besorgnis konzentrierte sich auf eine neue Bestimmung, die den Geltungsbereich des Gesetzes über den illegalen Umgang mit "Staatsgeheimnissen" hinaus erweitert, um "Dokumente, Daten, Materialien oder Gegenstände im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit" abzudecken. Es erweitert auch die Durchsuchungsbefugnisse für Mitarbeiter der Staatssicherheit, um die Untersuchung von Gegenständen einer Person zu ermöglichen, deren Identität unklar ist oder der Spionageaktivitäten verdächtigt wird, sowie die Inspektion elektronischer Geräte und Einrichtungen "relevanter Personen und Organisationen". Sicherheitsbeamte können auch "relevante Dokumente, Daten, Materialien oder Gegenstände lesen oder sammeln, und relevante Personen und Organisationen müssen zusammenarbeiten".
Die Spannungen nehmen zu seit im Februar amerikanische Behörden einen chinesischen Spionageballon abschossen, der im US-Luftraum entdeckt wurde. Peking hat Ermittlungen gegen US-Chipunternehmen angekündigt und Xi Jinping hat wichtige Verbündete in Positionen der nationalen Sicherheit versetzt. Am Donnerstag bestätigte die US-Unternehmensberatungsfirma Bain & Company, dass ihre Büros in Shanghai von der chinesischen Polizei besucht und fünf Mitarbeiter verhört wurden. Das Unternehmen sagte, es kooperiere mit der Polizei, gab aber keine weiteren Details bekannt. Im März wurden ortsansässige chinesische Mitarbeiter der Mintz Group, einer in China ansässigen US-Corporate Diligence-Firma, festgenommen. Spionage- und nationale Sicherheitsvorwürfe wurden auch gegen zahlreiche ausländische Personen in China erhoben, darunter zwei Kanadier – deren Regierung sagte, dies erfolgte als Vergeltung für die Verhaftung eines chinesischen Huawei-Managers – und sowie zwei Australier.
Ein japanischer Pharmamanager, der Berichten zufolge im Rahmen seiner Arbeit mit chinesischen Beamten und der Industrie zu tun hatte, wurde im März wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen das Spionagegesetz festgenommen. Ein nachfolgender Leitartikel in der japanischen Zeitung Asahi Shimbun sagte, dass schätzungsweise 17 Japaner in China seit 2014 auf der Grundlage des Gesetzes inhaftiert worden seien und Expats hätten "verständlicherweise Angst", dass sie wegen Handlungen verhaftet werden könnten, von denen sie nicht wussten, dass sie illegal waren. "Die japanischen Hauptsitze dieser Unternehmen werden zwangsläufig die Risiken einer Geschäftstätigkeit in China in Betracht ziehen." Diese Woche enthüllte die Familie eines prominenten chinesischen Journalisten, dass er wegen Spionagedelikten angeklagt worden war, vermutlich wegen seiner Interaktionen mit ausländischen Diplomaten und Medien in China und seiner früheren Studienzeit in den USA und Japan.
agenturen/pclmedia
