Klimaschutz und Digitalisierung erforderten bessere Rahmenbedingungen für technische Innovationen, betonte Russwurm: "Wir brauchen Bürokratieabbau, spürbare Steuersenkungen sowie eine verlässliche und bezahlbare Energieversorgung." Vor allem die "dauerhaft viel zu hohen Stromkosten" seien kritisch. "Es ist inzwischen so, dass sich deutsche Unternehmen drei Mal überlegen, wo sie investieren." Den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), den Bundesländern die Entscheidung zum möglichen Weiterbetrieb von Kernkraftwerken zu übertragen, sieht der BDI skeptisch. "Ich vermute, dass das schon rechtlich scheitert", sagte Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner. Die Länder könnten im Föderalismus nur das regeln, was verfassungsmäßig derzeit nicht anderweitig geregelt sei.
Die Ausfuhren sind für die volkswirtschaftliche Bilanz des langjährigen "Exportweltmeisters" Deutschland von entscheidender Bedeutung. "Deutschland und Europa sind keine Inseln", so Russwurm. Nach dem Jahreswechsel war der BDI noch von einem etwas geringeren Exportwachstum von nur gut einem Prozent ausgegangen - aber 2022 hatte die Steigerung noch knapp drei Prozent betragen. Bei der Produktion rechnet der Verband mit einem Plus von etwa einem Prozent.
"Ich bin zuversichtlich, dass die Industrienation Deutschland die Transformation in den nächsten Jahren schafft", sagte Russwurm. "Aber der Wettbewerb ist heftig." Die Folgen des Ukraine-Krieges machten es nötig, "in der ganzen Breite nach vorne zu kommen. Was wir sehen, ist, dass erhebliche Investitionen außerhalb Deutschlands getätigt werden. Das ist nicht eine Drohgebärde, das ist eine Realität." Für das gesamtwirtschaftliche Wachstum erwartet der BDI ein "Mini-Wachstum nahe der schwarzen Null". Wenn Teile der Regierung von Boom-Aussichten sprächen, sei das derzeit aber "eher Wunschdenken".
dp/fa
