EuGH

Ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erschüttert die Europäische Kommission: Das Gericht hat entschieden, dass die Geheimhaltung bestimmter Teile der COVID-19-Impfstoffverträge nicht gerechtfertigt war. Die Entscheidung kommt nur einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Europäischen Parlament über die Wiederwahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Dieses Urteil könnte nicht nur die politische Landschaft der EU beeinflussen, sondern auch die Zukunft der Transparenz bei internationalen Vertragsverhandlungen neu definieren.

Weiterlesen über EuGH-Urteil über Impfstoffverträge erschüttert von der Leyens Wiederwahl

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Budapest zudem dazu verurteilt, eine Million Euro täglich zu zahlen, bis es die EU-Gesetze einhält, die Flüchtlingen das Recht garantieren, innerhalb der ungarischen Grenzen Asyl zu beantragen.

Weiterlesen über Orban tobt: EU zwingt Ungarn zur Millionenstrafe

Das EU-Gericht in Luxemburg lehnt die Klage einer sechsköpfigen syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden. Zuständig für die Entscheidung sei aber Griechenland, nicht Frontex gewesen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex haftet nicht für Schäden wegen einer rechtswidrigen Abschiebung aus Griechenland – obwohl Frontex-Beamte daran beteiligt waren. Dies entschied das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg und lehnte die Klage einer syrischen Flüchtlingsfamilie ab.

Weiterlesen über Nach rechtswidriger Abschiebung: Frontex muss Flüchtlingsfamilie keinen Schadensersatz zahlen

Kartellbehörden dürfen bei ihren Wettbewerbsuntersuchungen auch die Einhaltung von Datenschutzvorschriften prüfen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Damit durfte das deutsche Bundeskartellamt dem Facebook-Konzern die Zusammenführung von Nutzerdaten grundsätzlich verbieten. Melden sich Nutzer bei Facebook an, stimmen sie den Allgemeinen Nutzungsbedingungen und auch den Richtlinien für die Verwendung von Daten und sogenannten Cookies zu. Meta erfasst demnach Daten über die Aktivitäten innerhalb und außerhalb der Plattform und ordnet sie den Facebook-Konten der Nutzer zu.

Weiterlesen über Facebooks Mutterkonzern Meta hat vor dem höchsten europäischen Gericht eine Niederlage erlitten

Der Antrag werde gerade fertiggestellt und voraussichtlich bis Anfang der kommenden Woche eingereicht, sagte ein Sprecher des Klima- und Umweltministeriums in Warschau. Zuvor hatte Klima- und Umweltministerin Anna Moskwa diesen Schritt angekündigt. "Die Lösung, Autos mit Verbrennungsmotor im Jahr 2035 zu verbieten, ist für alle europäischen Volkswirtschaften ungünstig", sagte sie am Montag dem Sender Radio Zet. Wenn man heute eine Entscheidung für das Jahr 2035 treffe, müsse man die Folgen für die kommenden Jahre betrachten. Sie hoffe, dass sich andere EU-Mitgliedsländer der Klage Polens anschließen würden.

Weiterlesen über Polen will vor dem Europäischen Gerichtshof gegen strenge CO2-Emissionsregeln für Autos klagen

Polen hat im Streit mit der EU um die Unabhängigkeit von Richtern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine endgültige Niederlage erlitten. Nach einem am Montag verkündeten Urteil verstoßen Bestimmungen der polnischen Justizreform von 2019 gegen EU-Recht. Das Gericht in Luxemburg gab damit einer Klage der EU-Kommission statt. Dabei ging es etwa darum, dass polnische Gerichte kein EU-Recht mehr prüfen konnten, ohne ein Disziplinarverfahren zu riskieren - oder darum, dass Richter Angaben zu politischen Aktivitäten machen mussten.

Weiterlesen über Polnische Justizreform von 2019 verstößt gegen EU-Recht

Aber die Ruhe könnte trügerisch sein: An den deutschen Gerichten liegen seit Monaten viele Tausende Verfahren auf Eis - weil alle gespannt auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten. Heute wird es in Luxemburg verkündet.Eigentlich sind viele Fragen zu den Ansprüchen betroffener Autofahrer längst höchstrichterlich geklärt. Dem Grundsatz-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem Mai 2020 folgten zahlreiche Entscheidungen aus Karlsruhe zu allen möglichen Einzelaspekten. Dreh- und Angelpunkt ist immer die Annahme, dass Diesel-Kläger dann Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn sie vom Hersteller der Autos bewusst und gewollt auf sittenwidrige Weise getäuscht wurden.

Weiterlesen über Nach Auffliegen des VW-Abgasskandals scheint es still geworden zu sein um den Diesel

Kremlchef Wladimir Putin hat Russlands Rückzug aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) mit dessen angeblich zunehmend politischer Voreingenommenheit begründet. "Einzelne Urteile des Gerichts - EGMR - trugen offen politischen Charakter", sagte Putin der Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Dienstag beim russischen Richtertag. Zuletzt habe dies "unerträglichen Charakter" angenommen. "Voreingenommenheit und Befangenheit sind, wie immer auch sie gerechtfertigt werden, in jedem Fall für ein Justizsystem absolut nicht hinnehmbar", sagte er.