Frontex

Die europäische Grenzagentur Frontex sorgt einer EU-Untersuchung zufolge nicht für einen ausreichenden Schutz von Migrantinnen und Migranten im Mittelmeer. Die Behörde sei "nicht in der Lage, ihre grundlegenden Menschenrechtsverpflichtungen" zu erfüllen, heißt in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly. Die Untersuchung war im vergangenen Jahr nach einem Schiffsunglück mit mehr als 600 Toten vor der griechischen Küste eingeleitet worden.

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Die Situation an der finnisch-russischen Grenze hatte sich auch in sozialen Medien herumgesprochen. YLE und "Helsingin Sanomat" berichten, bei Facebook und Tiktok werde auf Arabisch für sichere Reisen über Russland ins EU-Mitgliedsland Finnland geworben. "Russland hat die Ostgrenze Finnlands für die Einwanderung geöffnet", hieß es in einem Video auf Tiktok.

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Die FDP hat vorgeschlagen, eine bundesweite Bezahlkarte zu etablieren, mit der Asylbewerber ihren täglichen Bedarf im Einzelhandel decken können. Anders als bei der Auszahlung von Geld wären dann keine Rücküberweisungen in Herkunftsländer möglich, heißt es in einem Beschluss des Parteipräsidiums vom Montag. "Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in die Sozialsysteme entfallen", argumentiert die FDP in ihrem Papier mit dem Titel "Irreguläre Migration rechtsstaatlich und geordnet wirksamer bekämpfen und spürbar reduzieren".

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Angesichts der Ankunft mehrerer Tausend Bootsmigranten auf Lampedusa will das italienische Kabinett heute ein Maßnahmenpaket zur Eindämmung irregulärer Migration auf den Weg bringen. Die ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will nach eigenen Worten "außergewöhnliche Maßnahmen" ergreifen. Bereits zuvor kündigte sie Beschlüsse zur Verschärfung der Abschiebehaft sowie die Einrichtung von Abschiebehaftanstalten durch das Militär an. Gestern hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen Italien europäische Unterstützung zugesichert.

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Dutzende Thüringer Polizisten haben an Einsätzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex teilgenommen. Im laufenden Jahr seien zwei Polizeibeamte für die Behörden in Italien und in Spanien tätig gewesen, geht aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage des Linke-Landtagsabgeordneten Sascha Bilay hervor. Im Jahr 2022 seien insgesamt fünf Landes-Polizisten für Einsätze in diesen beiden Ländern sowie nach Griechenland zu Frontex entsandt worden. "Die Teilnahme an Frontex-Einsätzen beträgt im Regelfall bis zu acht Wochen", schreibt das Innenministerium.

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Das EU-Gericht in Luxemburg lehnt die Klage einer sechsköpfigen syrischen Familie ab. Sie war unter Frontex-Beteiligung illegal aus Griechenland abgeschoben worden. Zuständig für die Entscheidung sei aber Griechenland, nicht Frontex gewesen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex haftet nicht für Schäden wegen einer rechtswidrigen Abschiebung aus Griechenland – obwohl Frontex-Beamte daran beteiligt waren. Dies entschied das Europäische Gericht (EuG) in Luxemburg und lehnte die Klage einer syrischen Flüchtlingsfamilie ab.

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Griechenland reagierte nicht auf ein Angebot, ein Flugzeug zur Überwachung eines Flüchtlingsbootes zu schicken, das später mit vielen Todesopfern sank, sagen EU-Grenzbeamte. Es ist bekannt, dass bei dem Vorfall letzte Woche mindestens 82 Menschen ums Leben kamen, aber die UN gehen davon aus, dass weitere 500 möglicherweise ertrunken sind. Griechenland wurde kritisiert, weil es nicht mehr getan hat, um auf die Katastrophe zu reagieren. Das Flüchtlingsboot hatte sich in den Stunden vor dem Kentern kaum bewegte, was im Widerspruch zur griechischen Behauptung steht, es befinde sich auf einem sicheren und stabilen Kurs.

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Die Staats- und Regierungschefs der europäischen Union wollen ihre umstrittene Politik der "Festung Europa" verstärken, indem sie noch härter gegen die Zuwanderung vorgehen. Dies offenbart eine tiefe und selbstzerstörerische Diskrepanz zwischen den internen Aktionen des 27-Nationen-Blocks und seinen internationalen Bestrebungen. Das Selbstverständnis der EU ist das einer wohlwollenden Macht und einer Kraft für das globale Wohl. Die europäischen Staats- und Regierungschefs verbringen viel Zeit damit, der Welt von den Vorzügen der "europäischen Werte" zu loben. Es gibt sogar einen EU-Kommissar, dessen einzige Aufgabe es ist, den "European way of life" zu fördern.

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Im Dezember 1988 in einer dunklen, verschneiten Nacht ins Herz Westberlins zu fahren, sollte an die filmische Front des Kalten Krieges erinnern. Wachtürme mit bewaffneten DDR-Grenzsoldaten, Suchscheinwerfer, Stacheldraht, die geschwärzte Fassade des ausgebrannten Reichstags an der zugefrorenen Spree – alles wie im Kino. Und doch war es nur zu real. Hält im Mittelpunkt: die unheimliche Berliner Mauer. US-Präsident Ronald Reagan hatte im Vorjahr einen ähnlichen Aufenthalt eingelegt. Vor dem Brandenburger Tor stehend, beklagte er das "riesige System von Schranken, das den gesamten Kontinent Europa teilt". Wenn der sowjetische Führer Michail Gorbatschow Frieden und Freiheit wirklich wertschätzt, sollte er handeln.

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Angesichts überlasteter Asylsysteme in vielen EU-Staaten will die Europäische Union deutlich mehr abgelehnte Asylsuchende in ihre Heimat abschieben. Bei einem Treffen in Stockholm sollen die Innenminister der EU-Staaten an diesem Donnerstag unter anderem darüber beraten, wie die notorisch niedrige Quote gesteigert werden kann. Dabei wird vor allem die Zusammenarbeit mit Staaten außerhalb der EU in den Blick genommen. "Einer der wichtigsten Gründe für die niedrige EU-Rückführungsquote ist die mangelnde Zusammenarbeit von Drittstaaten", heißt es in einem Diskussionspapier, das die schwedische Ratspräsidentschaft vor dem Treffen mit den Hauptstädten geteilt hat. Für Deutschland wird Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu dem Treffen erwarte