Haushalte

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nicht damit, dass der Bundestag wie von der Ampel-Regierung geplant bis Anfang Februar einen regulären Haushalt für 2024 verabschieden kann. "Der Zeitplan ist vollkommen unrealistisch. Die Ampel ist in sich ein erneutes Mal vollkommen zerstritten", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Dobrindt ergänzte: "Die Trickser, Täuscher und Taschenspieler der Ampel wollen sich gegenseitig hinters Licht führen. Und deswegen wird ein 2024er Haushalt im Februar nächsten Jahres nicht klappen."

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Der Haushaltsauschuss des Bundestags hat grünes Licht für mehrere große Rüstungsprojekte im Umfang von mehr als sechs Milliarden Euro gegeben. Darunter ist die Beschaffung sogenannter leichter Kampfhubschrauber sowie von Lenkflugkörpern zur Luftverteidigung, wie aus der Sitzung der Fachpolitiker am Mittwoch mitgeteilt wurde. Über den Tisch des Ausschusses ging auch eine Rahmenvereinbarung über die Herstellung und Lieferung von bis zu 350 000 Stück Artilleriemunition im Kaliber 155 Millimeter. Insgesamt lagen acht Projekte vor, darunter auch Kryptotelefone, Unterwasser-Lagedarstellungssysteme (ULD) vom Typ Sonix sowie Überschneefahrzeuge.

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Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts ist in der Industrie die Sorge groß, dass sich geplante Investitionen in den klimaneutralen Umbau verzögern könnten. Die Spitzenverbände der Stahl- und Erneuerbaren-Industrie fordern einen Krisengipfel. Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise hat die Stahlindustrie ihre Forderung nach einem "Transformationsgipfel" unterstrichen. Zusammen mit dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) rief die Wirtschaftsvereinigung Stahl die Bundesregierung dazu auf, solch einen Gipfel noch in diesem Jahr einzuberufen.

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Arme Menschen in Deutschland müssen nicht selten auf Güter des alltäglichen Lebens wie neue Kleidung oder Schuhe verzichten und können mitunter nicht angemessen heizen. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Donnerstag vorgestellte Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Für den "Verteilungsbericht 2023" wurden Befragungen aus dem Jahr 2021 ausgewertet. Als arm gilt, wessen Haushaltsnettoeinkommen weniger als 60 Prozent des sogenannten mittleren Einkommens in Deutschland beträgt. Für einen Singlehaushalt liegt die Grenze nach WSI-Angaben bei maximal 1200 Euro im Monat.

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Die deutschen Verbraucher müssen weiterhin viel Geld für Haushaltsenergie aufwenden. Wärme und elektrischer Strom sind deutlich teurer als zu Beginn des Jahres 2020, also noch vor Corona und Ukraine-Krieg, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Preisvergleich des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. Kurzfristig sind zu Beginn der Heizsaison ausgerechnet Strom (+11,1 Prozent) und Fernwärme (+0,3 Prozent) teurer als vor einem Jahr - Energieträger, die besonders für die Heizwende benötigt werden. Alle anderen wie Heizöl, Gas oder feste Brennstoffe waren im September günstiger als vor einem Jahr.

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In der SPD regt sich Widerstand gegen die geplante Wiedereinführung des vollen Mehrwertsteuersatzes auf Gas zum Januar. "Zurück von 7 auf 19 Prozent Mehrwertsteuer für Gas mitten in der Heizperiode stellt ein großes Problem dar", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir sollten den geringeren Mehrwertsteuersatz für Wärme bis zum geplanten Auslaufen der Energiepreisbremsen beibehalten, also bis April kommenden Jahres."

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Nach dem finalen Beschluss des Heizungsgesetzes zeichnet sich ab: In den großen Städten werden künftig Wärmenetze dominieren, in ländlichen Regionen dürften sich hingegen Wärmepumpen durchsetzen. Die Klimaziele für 2030 im Gebäudebereich sind gleichwohl nicht mehr erreichbar. Experten fordern neue Instrumente. Die hitzigen Debatten sind beendet. Jetzt ist klar: Das Heizungsgesetz kommt mit Beginn des neuen Jahres. Am Freitag wurde das Paragrafenwerk auch noch final im Bundesrat durchgewinkt.

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Ab dem 1. Oktober entfallen für Gaslieferanten zwei Umlagen, die einen Teil des Gaspreises für Haushaltskunden ausmachen. Bislang wurden für die sogenannte Regelenergie-Umlage 0,57 Cent je Kilowattstunde fällig. Für die sogenannte Konvertierungsumlage wurden 0,038 Cent je Kilowattstunde erhoben. Beide werden jetzt für zunächst ein Jahr auf jeweils null Cent abgesenkt. Bei einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden ergibt dies insgesamt 121,60 Euro. Solche Umlagen müssen die Versorgungsunternehmen an das für das deutsche Gasmarktgebiet zuständige Unternehmen THE abgeben. Die Versorger reichen diese Kosten üblicherweise an ihre Endkunden weiter.

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Vor einem Jahr holte die Bundesregierung in der Energiekrise zu einem "Doppelwumms" an Erleichterungsmaßnahmen aus. Die zeigten Wirkung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Gegenwärtig aber wird wieder um Entlastungen gestritten. Nun hat die Energiebranche vor neuen Preissprüngen gewarnt. Zwar hätten sich inzwischen die Preise stabilisiert und das komme bei den Kundinnen und Kunden an, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Das dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass aufgrund der geopolitischen Entwicklungen erhöhte Risiken bestehen.

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Infolge des Krieges explodierten 2022 die Gas-, Öl- und Strompreise. Seit Januar wirken die Strom- und Gaspreisbremse, mit denen die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vor Kostenexplosionen infolge des Ukraine-Krieges schützt. Inzwischen haben sich die Preise stabilisiert, sodass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die aktuelle Senkung der Mehrwertsteuer früher als erwartet beenden will. Die Preisbremsen laufen nach aktuellem Plan dagegen erst zum Jahresende aus. Schon jetzt mehren sich jedoch Rufe nach einer Verlängerung.