Karlsruhe

Laut einem Polizeisprecher wurden drei Menschen, darunter die Stadträte, leicht verletzt und vor Ort behandelt. Fünf Menschen wurden vorläufig festgenommen und nach Feststellung ihrer Personalien wieder entlassen, während weitere mutmaßliche Täter geflüchtet sind.

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Hintergrund ist, dass Deutschlands oberste Wettbewerbshüter dem Konzern "verschiedene wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen" bei seinen Google Automotive Services (GAS) untersagen wollen. Es geht um ein Produktbündel aus dem Kartendienst Google Maps, einer Version des App-Stores Google Play und dem Sprachassistenten Google Assistant. Fahrzeughersteller wie Volvo, Ford, Renault, Nissan und Polestar nutzen die GAS; die deutschen Hersteller wie BMW, Mercedes, Audi und VW gehören nicht dazu.

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Der Londoner Polizei ist dank abgefangener Nachrichten aus dem verschlüsselten Nachrichtendienst Encrochat ein großer Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelungen. Wie die Metropolitan Police am Montag mitteilte, kam es bei der laufenden Operation mit dem Code-Namen "Eternal" allein in der britischen Hauptstadt bereits zu mehr als 420 Verurteilungen mit einer Haftzeit, die zusammengerechnet über 3700 Jahre beträgt. Zudem wurden drei Tonnen Drogen und 49 Schusswaffen sichergestellt. Im ganzen Land wurden seit Beginn der Operation im März 2020 mehr als 1200 Kriminelle verurteilt, hieß es in der Mitteilung weiter.

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hat der Ampel-Koalition in Berlin vorgehalten, mit internem Streit für Chaos zu sorgen. Nach der Karlsruher Entscheidung zum Heizungsgesetz sagte der CDU-Politiker: "Die Ampel-Koalition muss jetzt dringend lernen, Gesetzesvorhaben auf dem regulären Weg in den Bundestag, aber eben auch in den Bundesrat einzubringen." Das Bundesverfassungsgericht hatte die für Freitag geplante Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes im Bundestag am Mittwochabend in einem Eilverfahren gestoppt.